ACTA ad Acta gelegt: EU-Ausschuss lehnt umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen ab

Sensationelle Entscheidung: Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist so gut wie gescheitert. Heute fiel das internationale Handelsabkommen im EU-Handelsausschuss durch. Beobachter werten dies als entscheidendes Signal für die Abstimmung im Europaparlament am 4. Juli. Gegen ACTA stimmten am Donnerstag 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf, Enthaltungen gab es keine. Es gilt nun als äußerst unwahrscheinlich, dass ACTA im Europäischen Parlament eine Mehrheit finden wird. ACTA ist ein äußerst umstrittener internationaler Handelspakt mit dem vorrangigen Ziel, der Markenfälschung und Produktpiraterie den Garaus zu machen. Da es auch im Internet Anwendung finden könnte, zum Beispiel beim Filesharing, sehen Kritiker darin einen massiven Eingriff in die Freiheit des Internets.

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ACTA-Abkommen hat nun kaum noch eine Chance

Wow! Der mächtige EU-Handelsausschuss hat gesprochen. 19 der insgesamt 31 Mitglieder des Ausschusses stimmten gegen das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. An diesem Votum des EU-Parlamentsausschusses für Handelsfragen dürfte auch das Europäische Parlament nicht vorbei kommen. Am 4. Juli wird dort endgültig über ACTA abgestimmt und aller Vorraussicht nach wird ACTA erst mal ad Acta gelegt. Hinzu kommt, dass das umstrittene Abkommen bereits vorher durch weitere EU-Ausschüsse abgelehnt worden war, der Handelsausschuss aber der mit Abstand einflussreichste ist.

Die doch deutliche Ablehnung von ACTA im Handelsausschuss kam durchaus überraschend, waren die Mehrheitsverhältnisse zwischen Gegnern und Befürwortern vorab nicht klar. Vor allem die Konservativen wünschen eine rasche Verabschiedung und Umsetzung von ACTA. Die meisten anderen Fraktionen lehnen ACTA ab. Der ACTA-Vertrag braucht die Zustimmung aller EU-Länder und des Europäischen Parlaments. Stimmt das EU-Parlament am 4. Juli dagegen, ist ACTA in seiner jetzigen Fassung gescheitert. Eine Kompromisslinie könnte sein, die sogenannte Piraterie im Internet auszuklammern und ACTA nur für physische Güter gelten zu lassen. Damit könnten die meisten Gegner sicherlich leben.

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[sam id=“5″ codes=“true“]Umstrittenes Abkommen – was ist ACTA?

ACTA ist nüchtern betrachtet ein Abkommen, das die in den USA und Europa sowie in einigen anderen Ländern vorgefundenen Gemeinsamkeiten der Durchsetzung von Schutzrechten für das geistige Eigentum als Mindeststandards festschreibt, mit der Absicht, diese auch in weiteren Ländern zur Geltung zu bringen. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate. ACTA soll nach Aussage der EU-Kommission dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft gewährleisten, gefährliche Produktimitate aus dem Verkehr ziehen und den wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Die ACTA-Gegner sehen im internationalen Anti-Piraterie-Abkommen jedoch in erster Linie eine Gefahr für die Freiheit des Internets und des Datenschutzes. Die Vereinigung „Stopp Acta“ liefert hierfür viele Argumente. Auch und gerade die mangelhafte Transparenz bei der Entstehung des Vertrags wird kritisiert.

Datenschutz, Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit – die Gefahren von ACTA

Die Gegner von ACTA kritisieren, dass durch das Abkommen die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen gelegt würde, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet, Online-Inhalte zu überwachen. Dabei sei es mangels demokratischer Legitimation nicht deren Aufgabe, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.

Des Weiteren könnte ACTA, laut der Gegner von „Stopp Acta“, den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind. Zahlreiche Bürger könnten so aufgrund der schwammigen Formulierungen der momentanen Acta-Fassung bereits für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Auch der Eingriff in den Datenschutz wird kritisiert. Die Gegner monieren, dass ACTA Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer zwinge. Dem derzeit schon grassierenden Abwahnwesen windiger Anwälte wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen würde so Tür und Tor geöffnet. Leidtragende wären harmlose Internetnutzer, die über ACTA kriminalisiert würden.

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Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde zudem Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie zum Beispiel netzweite Kommunikationsüberwachungen mithilfe von „Deep Packet Inspection“. Dadurch würde die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt, so die ACTA-Gegner.

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