Anti Abzocke Button: Ab heute gilt neues Gesetz gegen Betrug im Internet

Routenplaner, kostenlose Anti-Viren-Programme oder freie Datingportale – viele vermeintlich kostenfreie Internetangebote entpuppen sich als üble Abzock-Fallen. Die Maschen wurden in den letzten Jahren immer perfider und Tausende ahnungslose Internetnutzer tappten in irgendwelche kostspieligen Abofallen. Wer nicht zahlte, der bekam Mahnungen und schließlich Inkassoschreiben. Die Verbraucherzentralen kritisieren seit Jahren dieses Geschäftsgebahren. Ab heute schiebt nun endlich auch die Politik den miesen Maschen einen Riegel vor. Ab sofort müssen Online-Händler unmittelbar vor Abschluss eines Bestellvorgangs die wesentlichen Informationen über den Vertrag, vor allem den Preis, deutlich angeben und einen „Anti-Abzocke-Button“ als letzte Hürde vor einem Kauf einrichten.

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Anti-Abzock-Button soll Verbraucher vor Internet-Abzocke schützen

Heute tritt nun endlich ein neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft. Bereits im März hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit über sämtliche Parteigrenzen hinweg eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschlossen. Diese macht es den Betreibern von Abofallen im Internet künftig deutlich schwerer, Internetusern unbemerkt unerwünschte Aboverträge oder ähnliches unterzujubeln.

Verändert wurde Paragraph 312g des BGB, in dem die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr geregelt sind.Bisher war es möglich auf der Startseite des Angebots mit kostenlosem Service zu werben und die tatsächlichen Kosten in den seitenlangen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), also im sogenannten „Kleingedruckten“ zu verstecken. Da diese selten von Internetnutzern bis zu Ende gelesen werden, hatten die Abzocker oftmals leichtes Spiel. So tappten in der Vergangenheit zahllose Verbraucher in die gestellte Abofalle. Die unbemerkt abgeschlossenen Abos laufen dann meist bis zu 48 Monaten und kosten bis zu 200 Euro pro Jahr. Ein lukratives Geschäft, bedenkt man, dass als Gegenleistung oft nahezu nichts geboten wurde, was es nicht zuhauf kostenlos im Internet zu haben gibt. Weigerte sich ein Verbraucher die Rechnungen zu bezahlen, bekam er es mit windigen Anwälten und dubiosen Inkasso-Unternehmen zu tun.

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Künftig ist geregelt, dass wenn durch einen Mausklick für einen Internetnutzer Kosten entstehen, diese nur durch einen Klick auf einen auffälligen Button geschehen darf. Dieser muss zudem durch eindeutige Beschriftung gekennzeichnet sein.

Ohne Button entsteht künftig kein Vertrag mehr

Die Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) lautet ab sofort: „Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen […] unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.

„Hervorgehoben“ bedeutet, dass die Angaben zur Art und Kosten des Angebots klar abgesetzt vom übrigen Text auf der Internetseite erkennbar sind. Also beispielsweise durch eine andere Farbwahl, Schriftgrößem, einen Absatz oder ähnliches. Wichtig ist, dass der Verbraucher eindeutig erkennt, dass es sich um ein Bezahl-Angebot handelt. Selbstverständlich betrifft dies auch die Wortwahl, die ebenfalls eindeutig daraufhinweisen muss.

Doch der Gesetzgeber geht noch weiter zum Schutz der Verbraucher: „Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern ‚zahlungspflichtig bestellen‘ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.“ Hiermit ist eindeutig geregelt, dass ein zahlungspflichtiger Service im Moment des Bestellens auch als kostenpflichtig benannt sein muss.

Verwendet ein Händler ab heute keinen Button auf seinem Portal, sowie ausführliche Informationen über Art und Dauer der Dienstleistung, sowie deren kompletten Kosten, so entsteht kein Kaufvertrag mehr. Abos wären ungültig, Kosten entstünden für den Verbraucher keine. Der Händler kann folglich auf legalem Weg kein Geld mehr eintreiben. Da diese Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab heute so festgeschrieben steht, können Portalbetreiber, die der neuen Regelung nicht folgen ab sofort auch von Mitbewerbern am Markt abgemahnt werden.

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Anti-Abzock-Gesetz: Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat auf ihrer Internetseite die wichtigsten Punkte der Neuregelung aufgeführt. Unter anderem heißt es dort:

  • Von nun an klar und deutlich: Ab 1. August müssen Online-Händler dem Nutzer unmittelbar bevor dieser übers Internet etwas bestellt, die wichtigsten Vertragsbestandteile klar, verständlich und deutlich aufzeigen. Bei Warenbestellungen sind dies wesentliche Angaben zum Produkt, seiner Beschaffenheit, zum Gesamtpreis und seinen Bestandteilen sowie mögliche Liefer- und Versandkosten. Bei Dienstleistungen dürfen neben den Preisangaben auch Hinweise zur Laufzeit nicht fehlen.
  • Bestätigungs-Button: Der anschließende Bestellvorgang muss so gestaltet sein, dass der Verbraucher mit seiner Auftragsvergabe ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. In der Regel wird die Bestellung über einen Button angeklickt: Der muss nun gut lesbar und mit eindeutigen Formulierungen wie „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder schlicht „kaufen“ beschriftet sein. Dieser Bestätigungs-Button ist so zu platzieren, dass Kunden quasi gezwungen sind, sämtliche Bestellmodalitäten zur Kenntnis zu nehmen, bevor sie sich durch einen Klick darauf zu einer Zahlung verpflichten.
  • Kein Vertrag bei Verstoß: Falls Online-Händler sich die Zahlungspflicht nicht bestätigen lassen oder einen falsch beschrifteten Bestell-Button verwenden, kommt kein Vertrag zustande. Kunden müssen dann nicht zahlen, wenn sie etwas geordert haben, können aber auch nicht auf Vertragserfüllung pochen. Bei einer berechtigten Rückforderung müssen Internet-Anbieter bereits gezahlte Beträge zurückerstatten.
  • Umgang mit Abofallen: Führen Online-Abzocker ihre unzulässigen Praktiken unter Verstoß der neuen Regelungen fort, können Betroffene sich ab sofort besser gegen unberechtigte Forderungen zur Wehr setzen. Zur Ablehnung von Zahlungsansprüchen halten wir zum Download passende Musterschreiben in zwei Varianten für Minderjährige sowie für Volljährige bereit.

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