BAG-Urteil: Krankmeldung kann schon am ersten Tag verlangt werden

Kann ein Arbeitgeber von einem Mitarbeiter verlangen, die Krankmeldung schon am ersten Krankentag vorzulegen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Es ging um eine Rundfunk-Journalistin, die künftige Krankschreibungen immer bereits am ersten Tag der Krankheit beim Arbeitgeber vorlegen sollte. Das Urteil der obersten Arbeitsrichter: Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag ist rechtens. Einen Grund dafür muss der Arbeitgeber nicht nennen.

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Arbeitgeber forderte ärztliches Attest schon am ersten Krankheitstag

Verhandelt wurde der Fall einer WDR-Journalistin, deren Arbeitgeber schon am ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von der Mitarbeiterin verlangte. Die Journalistin hielt dies für ungerechtfertigt und schikanös und hatte gegen den Arbeitgeber geklagt. Denn laut Gesetz ist eine Krankschreibung dem Arbeitgeber zwar unverzüglich zu melden, der Krankenschein muss allerdings erst spätestens am vierten Krankentag beim Arbeitgeber vorliegen (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Entgelt-Fortzahlungsgesetz). Die Klägerseite war der Ansicht, dass der Arbeitgeber nur mit Begründung verlangen kann, dass die Krankmeldung schon am ersten Tag vorliegt – etwa, wenn der Verdacht besteht, dass der Mitarbeiter blau macht.

Kölner Gericht urteilte im Sinne des Arbeitgebers

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln aus dem vergangenen Jahr (Az. 3 Sa 597/11) erfolgte zugunsten des Arbeitgebers. Dem LAG-Urteil zufolge könne der Arbeitgeber auch ohne Begründung die Krankmeldung schon am ersten Krankheitstag verlangen. Die Begründung lieferte der Arbeitgeber in der Verhandlung dennoch: Die Arbeitnehmerin hätte sich für den Tag krank gemeldet, für den sie ursprünglich ohne Erfolg eine Dienstreise beantragt hatte. Deshalb sah der Arbeitgeber das Vertrauensverhältnis zur Mitarbeiterin als „erschüttert“ an und verlangte von der Mitarbeiterin fortan bei jeder Krankmeldung die Vorlage am ersten Krankheitstag.

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Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitgeber Recht

Im aktuellen Grundsatzurteil entschieden die obersten Arbeitsrichter ebenfalls für die Arbeitgeber-Seite. Arbeitgeber können ohne Begründung eine Attestpflicht früher einfordern. Das Bundesarbeitsgericht verweist in der Urteilsbegründung auf § 5, Abs. 1, Satz 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes:

§ 5 Anzeige- und Nachweispflichten

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

(2) Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angezeigt, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der gesetzlichen Krankenkasse die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Die gesetzlichen Krankenkassen können festlegen, daß der Arbeitnehmer Anzeige- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 3 und 4 auch gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger erfüllen kann. Absatz 1 Satz 5 gilt nicht. Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer in das Inland zurück, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Rückkehr unverzüglich anzuzeigen.

Das Gesetz sieht demnach nicht vor, dass eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag durch den Arbeitgeber begründet werden muss. Vielmehr steht es dem Arbeitgeber frei, die Krankmeldung auch schon früher einzufordern. Aber gleich am ersten Tag? Das BAG zeigt sich hart. Denn für kranke Arbeitnehmer ist eine Attestpflicht ab dem ersten Krankentag unter Umständen mit großem Aufwand verbunden. Gerade Pendler müssten trotz Krankheit ins Auto oder in die Bahn steigen, um die Krankmeldung beim Arbeitgeber persönlich abzugeben. Oder sie müssten jemanden beauftragen, die AU-Bescheinigung beim Arbeitgeber einzureichen. Fraglich bleibt, ob eine Zustellung der AU-Bescheinigung per Fax oder als Scan per Email vom Arbeitgeber akzeptiert werden muss.

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