Bearbeitungsgebühr für Kredit unzulässig: Verbraucher können Geld zurückfordern

Die gängige Praxis vieler Banken, bei der Kreditvergabe Bearbeitungsgebühren zu verlangen, ist unzulässig. Es geht dabei nicht gerade um Peanuts: Einige Banken verlangen bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme als Bearbeitungsgebühr. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bereits im September 2011 Darlehensgebühren für rechtswidrig erklärt hatte, kündigte das betroffene Geldinstitut Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) an. Diese Revision wurde nun zurückzogen, das OLG-Urteil ist somit rechtswirksam. Verbraucherschützer jubeln und raten den Verbrauchern, jetzt unrechtmäßig erhobene Darlehensgebühren von ihren Banken zurückzufordern. Es geht um Milliardensummen.

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Im vorliegenden Fall ging es um einen Kredit in Höhe von 10.000 Euro. Die Sparkasse Chemnitz hatte dem Kunden 2 Prozent der Kreditsumme als Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt und vom Darlehensbetrag abgezogen. Am 29. September 2011 entschied das OLG Dresden, dass diese Bearbeitungsgebühr rechtswidrig sei. Das Gericht begründete seine Entscheidung folgendermaßen: Der Aufwand, mit dem die Bank die Kreditgebühr rechtfertigt, wie etwa eine Bonitätsprüfung, diene lediglich dem Interesse der Bank und nicht dem Kunden. Kreditinstitute dürften solche Kosten nicht einfach auf den Kunden abwälzen. Die Sparkasse musste die Kreditgebühren samt Zinsen an den Kunden zurückzahlen.

Sparkasse hat Berufung zurückgezogen

Eigentlich sollte am 11.9.2012 der BGH darüber entscheiden, ob Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe rechtens sind. Zu diesem Urteil wird es jedoch nicht kommen. Der Grund: Die Sparkasse Chemnitz hat die Revision des Verfahrens zurückgezogen. Demnach ist das Urteil des OLG Dresden (Az.: 8 U 562/11) rechtskräftig. Die Gründe für den Rückzieher der Sparkasse sind naheliegend. Hätte der BGH in Sachen Darlehensgebühren ein verbraucherfreundliches Grundsatzurteil gefällt, hätte das allein schon aufgrund des erwarteten Medienechos eine Lawine von Forderungen an die Banken losgelöst.

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Auch ohne Grundsatzurteil: Verbraucher können Bearbeitungsgebühr zurückfordern

Das Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen iff e.V. rät Kreditnehmern nun, ihre Kreditverträge auf möglicherweise ungültige Bearbeitungsgebühren hin zu überprüfen. Das iff geht davon aus, dass auf die Banken nun Milliardenforderungen zukommen – schließlich sind Bearbeitungsgebühren von bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme bei den Banken seit Jahrzehnten gängige Praxis. Doch das ist nicht alles: Experten zufolge können auch Zinsen für die zu Unrecht erhobenen Kreditgebühren geltend gemacht werden – und zwar in Höhe des Prozentsatzes, der auch für den Kredit gilt.

Verjährungsfristen beachten

Für Kreditverträge, die nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurden, ist die Sachlage nach Ansicht von Experten einfach: Hier greift laut iff die dreijährige Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 195 BGB). Somit könnten sich Kreditnehmer, die eine unrechtmäßige Kreditgebühr nach dem 1.1.2009 gezahlt haben, bis zum Ende des Jahres 2012 Zeit lassen, ihre Rückzahlungsforderungen bei der Bank geltend zu machen.

Rückzahlungsforderungen bei älteren Kreditverträgen

Aber auch bei älteren Kreditverträgen sieht das iff eine Chance, die unrechtmäßig gezahlten Bearbeitungsgebühren erfolgreich zurückzufordern. Da die Rechtslage in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der erhobenen Kreditgebühren in der Vergangenheit als unsicher galt, könnte die Rechtsunkenntnis den Verjährungsbeginn ausnahmsweise hinausschieben, so das iff unter Berufung auf den BGH. Da in der Vergangenheit keine klare rechtliche Linie hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Kreditgebühren zu erkennen war, sei es einem Rechts-Laien nicht zuzumuten gewesen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Seit dem jüngsten Revisionsrückzieher dürfte sich das Risiko, einen Rückforderungsprozess gegen die Bank zu verlieren, deutlich verringert haben, so die iff-Experten. Eine gerichtliche Auseinandersetzung sei dem Kreditnehmer seitdem durchaus zumutbar.

Folgt man dieser Argumentation, so ergeben sich auch für ältere Kreditverträge Möglichkeiten, Bearbeitungsgebühren zurückzufordern. Allerdings räumt das iff ein, dass spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Anspruches die Verjährung auch ohne Rücksicht auf die Kenntnis eintritt. Falls also die Kenntnis auf den Zeitpunkt der Revisionsrücknahme abgestellt wird, könnten, so die Experten, Rückzahlungsansprüche aus Verträgen Ende 2012 geltend gemacht werden, die seit dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden.

Wenn man nicht auf diesen Zeitpunkt abstellt, sehen die iff-Experten für ältere Kreditverträge noch eine andere Lösung: Wenn man nämlich davon ausgeht, dass die Bearbeitungsgebühr nicht bei Vertragsschluss gezahlt wird, sondern anteilig in den Kreditraten enthalten ist, müsste in Hinblick auf die Verjährungsfrage differenziert werden: „Für die in der monatlichen Ratenzahlung auf die Bearbeitungsgebühr entfallenden Teilzahlungen, die ab dem 1. Januar 2009 erfolgt sind, ist unter Zugrundelegung dieser Auffassung noch keine Verjährung eingetreten“, so das iff. Ob die Gerichte der Auffassung des iff folgen, ist nicht endgültig klar. Auf der sicheren Seite dürfte man Verbraucherschützern zufolge nur dann sein, wenn man sich innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist bewegt.

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Bearbeitungsgebühren für Kredit mit Musterbrief zurückfordern

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat einen Musterbrief entworfen, mit dem sich Kreditnehmer an ihre Bank wenden können, um unrechtmäßig erhobene Kreditgebühren zurückzufordern. In dem Schreiben wird neben dem geschilderten Fall auch auf die Entscheidungen des OLG Bamberg (Az.: 3 U 78/10), OLG Celle (Az.: 3 W 86/11) und des OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 192/10) hingewiesen. Der Musterbrief der Verbraucherzentrale Sachsen steht hier kostenlos zum Download bereit.

 

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31 Kommentare

  1. Rudolf Blöcher

    Ich habe einen Musterbrief mit der Bitte um Rückzahlung der Bearbeitungsgeühr von 2% für einen Autokredit vom März 2009 mit einer Laufzeit von 3 Jahren bei der Opel GMAC Bank,die
    Bank weigerrt sich eine Bearbeitungsgebühr von 322,00 Euro zurückzuzahlen.Begründung es wäre alles rechtens.Also steht fest ,alles nur Schaumschlägerei und bei den Verbraucernzentralen auch nur lose Luft,die wollen auch nur abkassieren.

  2. Tja, dachten Sie das allein durch ein Schreiben die Bank das Geld bezahlt????
    Das glaubt evtl der Verbraucherschutz, aber ein normaler Bürger eher nicht. Da muß man wahrscheinlich schon auch vor Gericht ziehen, oder zumindest mit einen Anwalt der mit der Materie zu tun hat auftreten.

  3. Die Hanseatic Bank beruft sich auf Verjährung. Habe dann Widerspruch eingelegt. Heute kam ein erneutes Schreiben, dass bis 2009 sämtliche Kosten verjährt wäre. Ich könne mich allerdings an den http://www.bankenverband.de zwecks Streitschlichtung wenden. Das wäre dann für mich kostenlos. Original im Brief geschrieben würde die Bank mir kulanterweise anteilige Kontoführungsgebühren in Höhe von 52,20 Euro erstatten.

  4. Toyota Kreditbank hat direckt, anstandslos gezahlt, Top!

    Überweisung kam nach 3 Tagen 🙂

  5. Die Toyota Bank hat innerhalb von 2 Tagen das Geld überwiesen. Super
    Warum stellen sich andere Banken so quer?

  6. Ich habe das Probelm mit der Peugeot Bank, die Berufen sich auch auf die Verjährung und da die Bearbeitungsgebühr separat ausgewiesen ist. Hätte ich keinen Anspruch auf Erstattung, das kann es ja wohl nicht sein. Hat noch jemand Probleme mit der Peugeot Bank?

  7. Bearbeitungsgebühr für Kredit: Toyota Bank innerhalb 2 Tagen, topp. Noris Bank trotzt 2- facher Aufforderung noch nicht. Bei einem Darlehen von 17.200,– €, Gebühr 512,– €. Dahrlehenserhöhung auf 19.400,–€ nochmals 582,– €. Das in einem Zeitraum 09/11 bis 03/12. Unverschämtheit. Vorsprache bei der Verbraucherzentrale Halle, außer Beratungsgebühr Nichts!!! Wozu Zentrale???

  8. Bei mir hat sich die PSA-Bank rausgeredet, weil es noch keine Entscheidung vom BGH gibt.
    Selbst wenn ich Ansprüche hätte, wären die laut denen schon verjährt, weil es ja im BGB ja eine Verjährungsfrist von 3 Jahren gibt, ob wohl es ja bei einigen Artikeln auch heißt die Verjährung kann bei unkenntnis hinausgeschoben werden. Für mich war es jedenfalls das letzte mal das ich was aus diesem Konzern erworben habe.

  9. Die Audi Bank schreibt auf mein Rückerstattungsbrief. ‚… Urteile haben wir zur Kentniss genommen, halten diese aber für falsch… daher keine Rückerstattung!‘.

    Mein Rechtschutz übernimmt die Anwaltskosten zum Glück. Dieser wird nun noch einmal einen Brief schreiben (soll ja manchmal helfen), ansonsten wird eine Klage eingereicht.

    300 € sind viel Geld, auch wenn sich eine Bank soetwas nur schwer vorstellen kann…

    • Hallo,

      habe auch vor kurzem erfahren, dass man Bearbeitungsgebühren unzulässig sind und man diese zurückfordern kann Angelegenheit bzw. Kredit aus 2010 bereits verjährt ist.

      Wie ist es bei Ihnen gelaufen?? Hatten Sie beim Anwalt positives Ergebnis und können Sie die Weiterverfolgung der Rückforderung per Anwalt empfehlen??

      Vielen Dank für Ihre Hilfe und schöne grüße
      K. Kilinc

      • Hallo,

        bei mir hat ein Brief vom Anwalt ausgereicht und die Audi Bank hat eingelenkt und den Betrag zurückerstattet. Eine Verjährung lag in meinem Fall jedoch nicht vor.

        Freundliche Grüße

        Kai

  10. Ich habe es leider versäumt eine Rechtschutzversicherung zu machen, Aber vielleicht nehm ich doch mal Geld in die Hand und geh zu Anwalt,bei mir sind es insgesamt 600€ Bearbeitungsgebühren

  11. hab targo und lbb nach ablehnung nochmals angeschrieben, „kann mir nicht vorstellen das nach 8 Oberlandesgerichten sie auf ein anderes Urteil hoffen 😉 , und um Verständniss gebeten das ich Ihnen nicht weiter meine „Gebühren“ überlasse und den Rechtsweg einschlage wenn Sie weiterhin blocken 😮
    SR-Bonus Magazin berichtet von einem Anwalt der 200 von 200 Verfahren gewonnen hat und Rechtsschutzversicherungen übernehmen anstandslos die Fälle … was wollen die noch ???
    wenn Sie nochmals Ablehnen gibts ne Klage, und ich bekomme meine Gebühren trotzdem!
    Sind die wirklich so Uneinsichtig und hoffen darauf das einige nicht Klagen??? oder Abwarten bis sonstwann ???

    ich nicht 🙂

  12. Hallo Jürgen,

    weißt Du zufällig wie der Anwalt heißt oder hast denk Artikel noch?

    Die Rechnung der Banken ist ganz einfach. Sie lehnen erstmal grundsätzlich ab. Das kostet sie nur einen meist vorgefertigten Brief. Ich gehe davon aus, dass sich 9/10 Kunden damit zufrieden geben oder keinen Rechtschutz haben.
    Unter dem Strich ist es also für die Bank viel günstiger ab und an einen Rechtsstreit zu verlieren, also alle zu bezahlen.

    Das Problem würde sich mit einem BGH-Urteil ganz schnell lösen. Es war dieses Jahr ja kurz davor, aber die Sparkasse hat einen Rückzieher gemacht. Was aus Sicht der Banken natürlich sehr klug war.

  13. Sparkasse Duisburg hat ohne Fragen nach der Rückforderung von mir innerhalb von 3 Tagen überwiesen.

  14. Hallo Kai,

    das war Finanzfachanwalt Guido Lenné aus Leverkusen laut dem Bericht.

    Den Artikel findet man hier:

    http://www.sr-online.de/sronline/sr_fernsehen/sendungen_a_-_z/bonus/20121023_bonus100~_seite-2.html

    Ich hab Rechtsschutz und warte nur noch ob die mein zweites Schreiben auch ablehnen.
    Will Ihnen ja die Möglichkeit geben Ihre „Muster“-Antwort zu überdenken 😉

    Gruss Jürgen

  15. Hallo Jürgen,

    vielen Dank für den Link!

    Mein Schreiben vom Anwalt ging auch Anfang der Woche raus. Ich bin gespannt, wie lange sie brauchen um Abzulehnen 🙂

    Grüsse

  16. Guido Lenné scheint überlastet – hat abgesagt 😮

    mein Anwalt will nicht, zuwenig gebühren/einnahmen 😮

    muss ich wirklich warten bis ein höchstrichterlicher spruch da ist?

    damit rechnen die Gebührenhinterzieher wohl 😉

  17. Hallo,

    was passiert wenn ich die alten Verträge nicht meh habe? Muss die Bank mir diese in Kopie geben um sich ins eigene Bein zu schiessen? 🙂

  18. die PSA hat hat nach meinen zweiten Brief die Bearbeitungsgebühren + Zinsen bezahlt

  19. Audibank hat nach dem Schreiben des Anwalts sofort überwiesen!!!

  20. Hallo Kai,

    hießen Deine Kosten bei der Audi Bank auch „Kreditkosten“ ? Bin mir gerad mit der Begrifflichkeit nicht sicher, ob es einen Unterschied zwischen Kreditkosten und Bearbeitungskosten gibt.

    Sollten die Kosten bei Dir Kreditkosten heißen, werde ich Audi auch einen freundlichen Brief schreiben, und dann Kosten / Nutzen prüfen, ob nachträglich ein Anwalt den Brief schreiben muss. (Leider keine Rechtschutz…oder ist das in der Verkehrsrechtschutz mit drin?!)

    Danke
    Jens

  21. @ Jens

    Guten Morgen,

    im Darlehensvertrag mit Audi steht bei mir ‚Kreditbearbeitungsgebühr‘.

    Freundliche Grüße.

    Kai

  22. Die Sparkasse Leipzig und die Von ESSEN-Bank haben, nach nicht mal einer Woche, auf meinen Brief geantwortet und mir meine Bearbeitungsgebühren zugesichert.Vielen Dank.

  23. Hallo,
    habe ich denn auch Chancen meine Bearbeitungsgebühr zurück zu bekommen wenn mein Kredit schon mehr als 3 Jahre abbezahlt ist. Ich hatte den Kredit damals bei der Santander Bank, hat vielleicht schon jemand Erfahrungen mit denen?

    @Jürgen. Vielen Dank für den Link

  24. Bei mir hat sich die PSA-Bank rausgeredet, weil es noch keine Entscheidung vom BGH gibt.
    Selbst wenn ich Ansprüche hätte, wären die laut denen schon verjährt, weil es ja im BGB ja eine Verjährungsfrist von 3 Jahren gibt, ob wohl es ja bei einigen Artikeln auch heißt die Verjährung kann bei unkenntnis hinausgeschoben werden. Für mich war es jedenfalls das letzte mal das ich was aus diesem Konzern erworben habe.

  25. Ich habe über ein Jahr Theater wegen der unzulässigen Gebühren mit der Santander Bank gehabt, habe dort eine Autofinanzierung abgeschlossen. Die zuständige Ombudsfrau hat einen Vergleich vorgeschlagen, den die Bank aber abgelehnt hat, weil er zu meinen Gunsten ausgefallen wäre. Ich habe dann durch einen Anwalt mit Hilfe meiner Rechtsschutz-Versicherung die Santander verklagt. Erfolgreich, es gab noch nicht einmal eine mündliche Verhandlung, das Amtsgericht legte der Santander nahe, meine Klage anzuerkennen, was sie dann auch getan hat. Sie muß auch die Kosten des Rechtsstreits tragen. Ich kann nur raten: wer eine Rechtsschutz-Versicherung hat sollte sich dort informieren und ggf. klagen.

  26. Ich habe ein Darlehen im Jahre 2008 aufgenommen. Demnach wäre eigentlich der Anspruch im Jahre 2011 verjährt. Dann bin ich auf eine Seite gestoßen, wo argumentiert wurde, dass die Verjährung in meinem Fall noch nicht eingetreten ist, da eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage bestand.

    Ich habe auch gerade meinen Herausgabeanspruch geltend gemacht und wollte allen anderen Bankkunden das tolle Musterschreiben an die Bank nicht vorenthalten, weil es als ein großes Mist empfinde, weshalb wir als Verbraucher abgezogen werden und die Banken stets unseren Anspruch uns in den letzten Jahren verneint haben.

    Hier geht es zum Musterschreiben:

    http://jurarat.de/musterschreiben-bearbeitungsgebuehr-fuer-darlehen-zurueckverlangen

    Grüße aus der Nordsee und viel Erfolg!

  27. Ich musste leider auch feststellen, dass trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung die Banken einfach ihre zu unrecht vereinnahmten Bearbeitungsgebühren trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht zurück zahlen.
    Es gibt aber diverse Anwälte die sich aber auf den sogenannten „Widerrufsjoker“ und auch die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren (https://www.test.de/Immobilienkredite-So-kommen-Sie-aus-teuren-Kreditvertraegen-raus-4718800-4719373/) spezialisiert haben.
    Allen denjenigen die eine Rechtsschutzversicherung haben würde ich unbedingt Raten nach erster fruchtloser Fristsetzung direkt einen spezialisierten Anwalt einzuschalten.
    So bekommt man sein Geld am schnellsten zurück!

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