Behandlungsfehler: Bundesregierung stärkt Rechte von Patienten

Tausende von Patienten sterben jedes Jahr wegen Behandlungsfehler von Ärzten. Für die Angehörigen beginnt dann meist ein langer Klageweg. Die Beweisführung ist schwierig. Bislang muss der Patient den Kunstfehler nachweisen. Dies soll sich nun zum Teil ändern. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechendes Gesetz verabschiedet. Doch es gibt Zweifel, ob das Gesetz tatsächlich auch Wirkung zeigt.

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Ärztepfusch: Bis zu 300.000 Patienten sterben jährlich an ärztlichem Versagen

Wie viele Patienten tatsächlich jedes Jahr in Deutschland an Ärztefehlern sterben ist unklar. Die Schätzungen schwanken zwischen 17.000 und mehreren 100.000 Menschen allein in den 2000 deutschen Krankenhäusern. Kunstfehler, Schlampereien und mangelnde Hygiene sind häufig die Ursache. Ein Fehlverhalten eines Arztes zu beweisen fällt den Angehörigen oft schwer. Das soll sich nun nach dem Willen der Bundesregierung ändern. Das Bundeskabinett beschloss heute ein Gesetz, das Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingebracht hatten.

Bundesgesundheitsminister Bahr sagte gegenüber der deutschen Ärzteschaft: „Ich erwarte, dass Sie als Ärzteschaft die Diskussion um die Fehlervermeidung offensiv angehen.“ Auch künftig würden die im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen Fehler machen. Aber aus den Fehlern müsse man verstärkt lernen. „Das geht nur dadurch, dass man sie offen anspricht, dass man sie thematisiert und daraus lernt“, so Bahr auf dem Deutschen Ärztetag in Nürnberg. Auch Patientenschützer meldeten sich zu Wort. So sagte der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller: „Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem Ärzte über Fehler berichten, ohne Angst haben zu müssen.“ Das Gesetz sei ein Anfang hierfür. Allerdings schränkte er ein, dass das Gesetz nicht weit genug gehe.

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Patienten sollen künftig Behandlungsvertrag abschließen

Kernpunkt des neuen Gesetzes ist der sogenannte „Behandlungsvertrag“. Mit ihm sollen künftig Ärzte vor einer medizinischen Behandlung ihre Patienten verständlich und umfassend informieren. Vor allem über die Risiken einer Behandlung soll im Behandlungsvertrag ausführlich aufgeklärt werden. Pflicht ist auch ein persönliches Beratungsgespräch zwischen Arzt und Patient. Eine schriftliche Aufklärung allein reicht künftig nicht mehr aus. Auch eine Dokumentationspflicht bei der Behandlung soll im Gesetz festgelegt werden. Patienten bekommen außerdem ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht. [sam id=“1″ codes=“true“]

Ein weiterer Punkt des neuen Gesetzes: Die Beweispflicht wird umgekehrt. Das gilt zumindest für grobe Behandlungsfehler. Diese Umkehr von bisherigen Rechtspositionen ist durch viele Urteile, also per Richterrecht bereits faktisch so geregelt. Bei groben Behandlungsfehlern muss also künftig auch qua Gesetz der Arzt beweisen, dass er keinen Fehler gemacht hat. Bei einfachen Behandlungsfehlern gilt aber nach wie vor die ursprüngliche Beweispflicht, also der Patient muss nachweisen, dass ein Ärztefehler ursächlich für Beschwerden ist.

Krankenkassen sind künftig verpflichetet Patienten zu unterstützen

Haben Patienten Schadenersatzforderungen gegen einen Arzt oder eine Klinik, so müssen künftig die Krankenkassen ihre Kunden bei der rechtlichen Durchsetzung der Ansprüche unterstützen. Im neuen Gesetz werden diese dazu verpflichtet bei Behandlungsfehlern ihre Kunden auf Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Kasse aufmerksam zu machen. Betroffene sollen die ihnen zustehende Leistungen der Kassen leichter beschaffen können.

Der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller kritisierte, dass die Bundesregierung keinen Fonds einführt, aus dem Opfer von Ärztefehlern entschädigt werden könnten. Den Ärzten müssten dann die Fehler nicht endgültig nachgewiesen werden. „So ein Fonds sollte von den Haftpflichtversicherungen der Ärzte und den Leistungserbringern wie Ärzten und Kliniken gemäß dem Verursacherprinzip finanziert werden“, so Müller. Ein solcher Fonds ist im Gesetz nicht vorgesehen. Laut Ansicht von Bundesgesundheitsminister Bahr brächte ein solcher Fonds lediglich mehr Bürokratie und kaum Nutzen für betroffene Patienten. Außerdem plädierte er allein schon aus Gerechtigkeitsgründen auf das Verursacherprinzip: „Jemand, der den Schaden verursacht, muss auch dafür zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht durch einen Entschädigungstopf aus der Verantwortung entlassen werden“. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

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Ein Kommentar

  1. Ich finde es sehr gut, dass so die Rechte von Patienten gestärkt werden sollen. Bin mal gespannt wie sich das in der Praxis bemerkbar macht.

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