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Benzinpreis weiter auf Rekordhoch – Streit um Pendlerpauschale

Der Benzinpreis ist auch nach Ostern weiter auf Rekordhoch. Bereits seit Anfang April kostet der Liter Super über 1,71 Euro – Diesel bei über 1,52 Euro. Daher wird nun in der Bundesregierung weiter über eine Erhöhung der Pendlerpauschale gestritten. Die FDP hatte letzte Woche eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent auf dann 40 Cent gefordert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies weiterhin ab. Auch Angela Merkel hat sich in die Diskussion eingeschaltet und unterstützt ihren Finanzminister in seiner ablehnenden Haltung. Unterdessen sorgt eine neue Studie für Wirbel, wonach lediglich gut verdienende Alleinstehende von einer Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren würden. Geringverdiener oder Familien könnten laut Studie sogar leer ausgehen.

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Erhöhung der Pendlerpauschale strittig

Die Mineralölbranche verkündete heute, dass die Benzinpreise über Ostern nicht gestiegen sind. Ein schwacher Trost, angesichts der Rekorhöhe, in der sich derzeit die Preise für Super, Diesel und Co. befinden. Viele Autofahrer halten dies für reine Abzocke der großen Mineralölkonzerne, die über ihre Raffinerien auch die Preise an den freien Tankstellen mitbestimmen. Dennoch hält der Verband der freien Tankstellen (btf) nichts von staatlichen Reglementierungen beim Spritpreis. „Der einzige, der an den Preisen etwas machen kann, ist der Bundesfinanzminister“, sagte bft-Chef Alexander Graf Bülow. Eine höhere Pendlerpauschale ist seiner Ansicht nach der richtige Weg.Doch genau das ist strittig. Und das nicht mehr nur innerhalb der ohnehin schon zerstrittenen Bundesregierung. Auch Experten streiten über den Effekt einer höheren Pendlerpauschale. Laut Berechnungen des Berliner Steuer-Wissenschaftlers Professor Frank Hechtner würden nur gut verdienende Alleinstehende von einer Anhebung der Pendlerpauschale profitieren. Familien und Geringverdiener gingen nach seiner Berechnung sogar nahezu leer aus. Hechtner hat die Auswirkungen des FDP-Vorschlags für verschiedene Gehaltsgruppen und Entfernungen im Auftrag der Süddeutschen Zeitung berechnet. Das Problem, dass Geringverdiener deutlich weniger von einer höheren Pendlerpauschale profitieren als Spitzenverdiener liegt im System der Einkommensteuer begründet. Da Besserverdienende überproportional mehr Steuern zahlen, würden sie auch überproportional profitieren. Aufgrund höherer Freibeträge fallen die Erleichterungen für Familien noch niedriger aus.

Wer profitiert von Erhöhung der Pendlerpauschale?

Laut Rechenbeispiel würde ein Geringverdiener mit 2.500 Euro brutto im Monat und 40 Kilometer Pendelstrecke zur Arbeit im Jahr eine Steuererleichterung von 284 Euro bekommen. Ein Besserverdienender mit einem monatlichen Brutto-Lohn von 6000 Euro bekäme bei gleicher Wegstrecke 425 Euro vom Fiskus zurück. Und das obwohl die Ausgaben für Sprit bei beiden gleich wären.

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Familien mit Kindern sind noch deutlich schlechter dran. Wegen der Kinderfreibeträge bekämen zumindest geringverdienende Familien nichts vom Kuchen ab. Genauso wie Berufspendler, deren Wegstrecke zur Arbeit weniger als 10 Kilometer beträgt. Auch sie gehen beim FDP-Modell leer aus. Auch Geringverdiener mit großer Wegstrecke über 120 Kilometer würden kaum profitieren. Obwohl dieser besonders unter den hohen Spritpreisen zu leiden hat, würde seine Steuerentlastung durch die höhere Pendlerpauschale bei Null liegen. Der Grund liegt in der Deckelung der Werbungskosten. Wer einen so weiten Weg zur Arbeit hat ist mit der momentanen Pendlerpauschale bereits am Limit.

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