BGH: Haften Eltern für illegale Musikdownloads der Kinder?

Müssen Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften? Dieser Frage geht heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) nach. Ein 13-Jähriger hatte den von den Eltern auf dem PC eingerichteten Kinderschutzfilter umgangen und sich illegal Musik aus Tauschbörsen heruntergeladen. Die Eltern bekamen darufhin eine Abmahnung von vier großen Musiklabels über insgesamt 5.400 Euro.  Eine Unterlassungserklärung gaben die Eltern zwar ab. Sie wollten aber nicht zahlen. Die Vorinstanzen gaben der Musikindustrie Recht, nun entscheidet der BGH höchstrichterlich.

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Illegale Downloads – müssen Eltern für ihre Kinder haften?

Insgesamt 1.147 Musikdateien soll ein 13-Jähriger in Musiktauschbörsen heruntergeladen haben ohne dafür zu bezahlen. Und das obwohl seine Eltern eine Kinderschutz-Software installiert hatten, die das eigentlich verhindern sollte. Über die Filesharing-Software hatte der Junge die Dateien nicht nur runtergeladen sondern automatisch auch anderen Usern im Netz zur Verfügung gestellt.

2007 dann der Schock für die 5-köpfige Familie. Eine Abmahnung von vier großen Musiklabels, Sony, Emi, Warner und Universal, flatterte ins Haus. Die Eltern sollten rund 2.400 Euro Abmahnkosten und 3.000 Euro Schadensersatz zahlen für 15 der heruntergeladenen Dateien, die ihm einwandfrei nachzuweisen seien.

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Das sahen die Eltern aber nicht ein. Sie gaben zwar die ebenfalls geforderte Unterlassungserklärung ab, den Schadenersatz und die Abmahnkosten zahlten sie indes nicht.

Wie weit geht die Aufsichtspflicht der Eltern?

Die Eltern argumentierten, sie seien ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht allein schon damit nachgekommen, dass sie auf dem Rechner eine Kinderschutz-Software installiert hatten, die die Nutzung von Tauschbörsen verhinderte. Diese hatte der clevere 13-Jährige jedoch einfach ausgeschaltet und damit umgangen. Außerdem habe der Vater monatlich die Festplatten des Rechners geprüft und dort keine illegal heruntergeladenen Musikdateien oder verdächtige Software entdeckt.

Das lag daran, weil der Junge die installierten Filesharing-Programme wie „Bearshare“ und „Morpheus“ nachdem er Musikdateien heruntergeladen hatte, anschließend wieder deinstallierte. Die Musikdateien zog der Kleine dann auf seinen mp-3 Player.

Hausdurchsuchung durch Polizei

Ein Jahr später dann der nächste Schock für die Familie. Im Sommer steht plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür. Die Polizei konfiszierte den PC des Jungen. Da dieser aber noch minderjährig war, wurde das Strafverfahren alsbald eingestellt.

Nicht jedoch das Zivilverfahren, das nun von den Plattenfirmen initiiert wurde. Es geht um die oben benannten Abmahnkosten und den Schadenersatz. Und es geht um die von der Musikindustrie unterstellte Aufsichtspflichverletzung der Eltern.

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Die Eltern widersprechen, sehen sich im Recht, schließlich hätten sie die Kinder im Internet geschult und überwacht und sogar eine Software installiert, die Filesharing verhindern sollte. Die Musikindustrie hält hier dagegen: Offensichtlich sei die Software nicht sicher genug gewesen, wenn ein 13-Jähriger diese ohne großen Probleme umgehen könne.

Vorinstanzen geben Musikindustrie recht

Die Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Köln waren der Meinung, die Eltern trügen sehr wohl die Haftung, denn sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Sie schlossen sich der Argumentation der Musikindustrie an, schließlich seien die Sicherungsmaßnahmen offensichtlich nicht wirksam gewesen.

Nun muss der BGH höchstrichterlich entscheiden und diese Entscheidung wird wegweisend für Hunderte weitere Prozesse sein.

BGH-Urteil wird Grundsatzurteil und Vorlage für viele weitere Prozesse

Neben der Elternhaftung wird der BGH auch grundsätzlich über die Höhe des zu zahlenden Schadenersatzes urteilen. Das ist für die Musikwirtschaft das eigentlich Entscheidende an diesem Prozess. Während die Musikindustrie bisher gerne die von der Gema empfohlene Summe von 200 Euro pro Titel fordert, hatte das Landgericht Hamburg in einem anderen Fall auch schon mal 15 Euro pro Titel angesetzt.

Der Unterschied macht klar, hier geht es um sehr viel Geld. Hochgerechnet auf Hunderte noch zu führende Prozesse und Tausende außergerichtliche Abmahnverfahren geht es für die Plattenfirmen um Millionen. Immerhin ist das Geschäft mit den Abmahnungen mittlerweile ein durchaus lukratives, so Branchenkenner.

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