BGH: Kein Schadenersatz bei Flugausfall wegen Pilotenstreik

Schlechte Nachrichten für Flugreisende: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass Passagieren keine Ausgleichszahlungen oder Schadenersatz zusteht, wenn Flüge aufgrund eines Pilotenstreiks annuliert werden müssen. Eine entsprechende Klage von Passagieren der Lufthansa, die wegen eines Pilotenstreiks nicht abheben konnten, wies das Gericht damit zurück. Ein Pilotenstreik sei für eine Airline ein „unabwendbares Ereignis“, somit sei das Unternehmen nicht für eventuelle Folgeschäden haftbar zu machen, so das Gericht.

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Airlines müssen nicht haften bei Flugausfall durch Streik

[sam id=“69″ codes=“true“]Kein guter Tag für Flugreisende. Der BGH hat entschieden, dass Airlines nicht für entstandene Schäden der Flugreisenden haften muss,  wenn diese durch einen Pilotenstreik entstanden sind. Passagiere haben demnach keinerlei Anspruch auf eine Entschädigung durch die Airline.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass ein Pilotenstreik für eine Fluggesellschaft ein außergewöhnliches und unabwendbares Ereignis darstelle. Dadurch trage ein Unternehmen keine Schuld und sei auch nicht haftungspflichtig. Zumal die Entscheidung zum Streik einseitig von den Gewerkschaften, also der Arbeitnehmerseite getroffen würde, könne nicht die Arbeitgeberseite belangt werden. Ein Streik wirke laut BGH „von außen“ auf das Unternehmen ein und sei deshalb nicht dem Unternehmen anzulasten.

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Interkontinentalflug wurde annulliert – keine Entschädigung trotz EU-Verordnung

Im verhandelten Fall hatte zwei Passagiere der Lufthansa die Airline auf Zahlung einer Entschädigung verklagt, da der von ihnen gebuchte Flug nach Miami kurzfristig wegen eines Pilotenstreiks im Februar 2010 annulliert wurde.

Die beiden Kläger beanspruchten Ausgleichszahlungen nach der EU-Flugastrechte-Verordnung. Für Interessierte findet sich diese in Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

Die EU-Verordnung zu Fluggastrechten, die vorsieht, dass Airlines 600 Euro pauschal an Entschädigung zahlen müssen, wenn ein Interkontinentalflug von der Airline annulliert wird, greift in diesem Fall nicht. Sie sieht vor, dass die Zahlungspflicht einer Airline dann entfällt, wenn „außergewöhnliche Umstände“, die sich vom Unternehmen nicht verhindern lassen. Ob bei einem Pilotenstreik solche nicht verhinderbaren Umstände vorliegen, das bestritten die Kläger. In ihren Augen hätte der Streik vom Unternehmen abgewendet werden können.

Lufthansa im Recht: Streiks kein Grund für Schadenersatz

Dieser Sicht der Dinge schloss sich der BGH nicht an. Sie gab stattdessen dem Kläger, der Deutschen Lufthansa recht und wies die Klage ab. Der von der Pilotengewerkschaft Cockpit initiierte Streik der Lufthansa-Piloten sei ein außergewöhnliches und für die Airline unabwendbares Ereignis gewesen, so die Richter.

Laut BGH sind die in der EU-Verordnung beschriebenen „außergewöhnlichen Umstände“  immer dann gegeben, wenn der Flugplan einer Airline wegen eines Streiks „ganz oder zu wesentlichen Teilen“ nicht durchgeführt werden kann. Die Richter am BGH beriefen sich dabei auch auf eine entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Vorangegangene Instanzen hatten Klägern Schadenersatz zugebilligt

Im Verfahren X ZR 138/11 hat das Amtsgericht Köln den Ausgleichsanspruch zugesprochen. Es könne dahinstehen, ob es sich bei einem betriebsinternen Streik überhaupt um ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung handele, weil die Beklagte nicht hinreichend dargetan habe, alles Zumutbare zur Vermeidung der Annullierung getan zu haben. Die Berufung der Beklagten wurde vom Landgericht Köln mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Beklagte zwar hinreichend dargetan habe, alles Zumutbare zur Vermeidung der Annullierung getan zu haben. Dies entlaste sie aber nicht, weil ein Streik eigener Mitarbeiter des ausführenden Luftfahrtunternehmens kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung darstelle.

Im Verfahren X ZR 146/11 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main den Ausgleichsanspruch ebenfalls zugesprochen. Ein Pilotenstreik sei kein Ereignis, das die Beklagte von ihrer Haftung befreien könne. Ob und wie gestreikt werde, hänge von dem Flugunternehmen selbst ab. Ein Pilotenstreik sei mithin von dem Flugunternehmen steuerbar und damit zu dessen Haftungsbereich hinzuzuzählen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht Frankfurt am Main dieses Urteil abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. Auch der Streik des eigenen Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens stelle ein unabwendbares Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung dar. Dies ergebe sich aus dem 14. Erwägungsgrund der EU-Verordnung, in dem explizit den Betrieb des ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigende Streiks erwähnt würden, ohne zwischen internen und externen Streiks zu differenzieren. Die Beklagte habe die Annullierung des Rückfluges auch nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeiden können. Insbesondere sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, andere Piloten zur Aushilfe anzustellen.

Quelle: Bundesgerichtshof Karlsruhe

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