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BGH stärkt Rechte von Bank-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche die Verbraucher-Rechte von Bankkunden entscheidend gestärkt. Eine Bank muss künftig beweisen, dass missbräuchliche Bargeldabhebungen mit der Originalkarte des Kunden erfolgt sind, wenn sie vom Kunden Schadenersatz will, so der BGH. Ansonsten könne nämlich auch Skimming, also eine Abhebung mit einer gefälschten Bankkarte, erfolgt sein. Dies sei selbst dann der Fall, wenn mit der korrekten PIN des Kunden Geld abgehoben wurde.

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3.000 Euro Schaden – Bank will nicht haften

Im verhandelten Fall ging es um einen Bankkunden, von dessen Konto in einer Nacht an verschiedenen Geldautomaten sechsmal jeweils 500 Euro abgehoben wurden. Die insgesamt 3000 Euro wollte der Kunde von der Bank erstattet haben, da er das Geld nicht abgehoben hatte. Da aber das Geld mit der korrekten Geheimzahl (PIN) des Kunden abgehoben worden war, war für die Bank klar, dass der Kunde seine Sorgfaltspflicht verletzt habe und er somit selbst für den Schaden aufkommen müsse. Schließlich habe der Kunde Karte und PIN separat aufzubewahren, so die Bank.

Sorgfaltspflicht nicht verletzt

Der Bundesgerichtshof (BGH) sah dies anders. Nach dem diese Woche gefällten Urteil zu missbräuchlichen Abhebungen an Bankautomaten (Az.: XI ZR 370/10) müssen nun Banken beweisen, dass das Geld auch tatsächlich mit der original Bankkarte des Kunden und nicht mit einer von Kriminellen angefertigten Kopie (Skimming) am Bankautomaten abgehoben worden ist. Denn nur im Fall, dass die Originalkarte verwendet wurde, könne davon ausgegangen werden, dass der Kunde auch wirklich fahrlässig gehandelt und Karte und PIN an ein und demselben Ort aufbewahrt habe. Schließlich sei zusätzlich denkbar, dass die PIN des Kunden von Kriminellen ausgespäht worden sei.

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Kann die Bank beweisen, dass mit der Originalkarte und PIN des Kunden unrechtmäßig Geld abgehoben wurde, so gilt weiterhin der „Anscheinsbeweis“, also die starke Vermutung, dass der Kunde fahrlässig gehandelt habe. In diesem Fall muss der Kunde für den ihm entstandenen Schaden selbst haften.

Verbraucherzentrale NRW begrüßt das Urteil

Die Verbraucherzentrale NRW begrüßt grundsätzlich das Urteil, das die Rechte der Bankkunden gestärkt hat. Allerdings gibt es auch Kritik. Die Verbraucherzentrale bedauert, dass sich der BGH nicht dazu durchringen konnte, seine Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis aufzugeben. Die Verbraucherschützer fordern weiterhin eine klare gesetzliche Regelung, die der Bank in jedem Fall die komplette Beweislast für ein grob fahrlässiges Verhalten eines Kunden auferlegt. Immerhin seien die Folgen eines solch fahrlässigen Verhaltens hart: Der Bankkunde muss den gesamten Schaden, der ihm durch den Kartenbetrug und die damit verbundenen missbräuchlichen Abbuchungen enstanden ist, selbst tragen.

Begründung des BGH

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.; Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10) kann in Fällen, in denen an Geldautomaten unter Verwendung der korrekten Geheimzahl (PIN) Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer gemeinsamen Verwahrung Kenntnis erlangen konnte. Das setzt aber voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist. Immerhin spricht bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf dafür, dass Originalkarte und Geheimzahl gemeinsam aufbewahrt worden seien. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz fordernde Bank zu beweisen.

Des Weiteren hatte die Bank im konkreten Fall in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel verwendet, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 EUR haften soll, auch die Haftung des Karteninhaber bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Der Karteninhaber kann sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 Euro berufen – und zwar unabhängig davon, ob er fahrlässig gehandelt hat oder nicht.

Hinzu kommt, dass zusätzlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ein festgelegter Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen pro Tag bestand. Die Haftung muss im Fall eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein, selbst dann, wenn die Karten-ausstellende Bank ihrer Pflicht, also der Einhaltung dieses Höchstbetrags zu sichern, nicht nachgekommen ist.

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Quelle BGH, Urteil vom 29. November 2011 – XI ZR 370/10

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