BGH-Urteil: Bekommen Versicherte Milliarden von Versicherungen zurück?

Der Bundesgerichtshof fällte ein aus Verbrauchersicht äußerst freundliches und für die Versicherungsbranche alarmierendes Grundsatzurteil, das weitreichende Folgen sowohl für Versicherungen als auch für Versicherte hat. Zehntausende  Versicherungsnehmer könnten Geld von den Versicherern zurückfordern. Bestimmte vertraglich festgelegte Kündigungsregelungen, sowie Klauseln zu Beitragsfreistellung und Stornoabzug bei Lebens- und Rentenversicherungen hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) nämlich mit seinem Urteil gekippt. 

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Sensationelles Urteil für Verbraucher: Rückerstattungen bei Kündigungen unzureichend

Ein geradezu sensationelles Urteil für Verbraucher fällte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). Entschieden wurde, dass Versicherer ihre Kunden bei einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrags nicht mehr mit Peanuts abspeisen dürfen. Bisher war es bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gängige Praxis, dass man als Kunde bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags nur einen Bruchteil der eingezahlten Beiträge zurückbekam. Das galt vor allem dann, wenn man in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss kündigte. Oft sahen Kunden dann fast gar nichts mehr von ihren eingezahlten Beiträgen.

Die Versicherungswirtschaft begründete dies mit den hohen Verwaltungskosten, die bei einem Abschluss eines solchen Vertrags angeblich entstehen. Mit „hohen Verwaltungskosten“ sind in erster Linie die hohen Provisionen gemeint, die sich Versicherungsmakler in die Tasche stecken. Das kann nicht das Problem der Kunden sein, urteilte nun der BGH. Es sei „eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers“, heißt es in dem Urteil aus Karlsruhe (Az.: IV ZR 201/10). Die Versicherungsbranche ist alarmiert.

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Bekommen jetzt Millionen von Versicherten Milliarden an Beiträgen zurück?

Mit dem Sensationsurteil aus Karlsruhe könnte die gesamte Versicherungsmathematik empfindlich gestört werden. Der Beschiss am Kunden war nämlich jahrelang durch die sogenannte „Zillmer-Verfahren“ oder auch „Zillmerung“ mit eingepreist und von Gerichten bisher auch bestätigt. Auch zuletzt vom BGH 2001 und 2005. Die Richter begründeten ihre nun gänzlich andere Entscheidung mit einer Weiterentwicklung ihrer Rechtsprechung. Mit der „Zillmerung“ wurden Abschlusskosten nicht auf die gesamte Vertragsdauer, sondern lediglich auf die ersten fünf Beitragsjahre verteilt. Die hohen Provisionen der Versicherungsvertreter damit auch.

Im Klartext hieß das: Hatte ein Kunde in den ersten fünf Jahren der Vertragslaufzeit gekündigt, wurden von seinen eingezahlten Beiträgen erst einmal die Abschluss- und Verwaltungsgebühren abgezogen und dann noch die Provision des Versicherungsmakler. Für den Kunden blieb meist kaum noch etwas übrig, weswegen viele Kunden ihre Versicherungen nicht kündigten, obwohl sie eigentlich wollten.

Die Verbraucherzentrale Hamburg (VZ HH), die vor dem BGH das Urteil erstritten hat, geht davon aus, dass die Versicherer bis zu zwölf Milliarden Euro an ihre Kunden zurückzahlen müssen. Das wären mehrere Tausend Euro pro Vertrag. Versicherungsexperten halten die Zahlen für zu hoch gegriffen.

Welche Versicherungen sind betroffen?

Das Urteil des BGH bezog sich zwar auf einen Fall nur der Versicherung „Deutscher Ring“, jedoch liegen bereits vier weitere Vorgänge beim BGH vor, die die Allianz, die ERGO, die Generali und die Iduna-Versicherung betreffen.

Zudem haben fast alle Versicherer diese Klauseln verwendet. Das Urteil des BGH betrifft somit die gesamte Branche und zwar nicht nur ab sofort, sondern auch rückwirkend. Vertragsabschlüsse, die zwischen 1995 und 2001 getätigt wurden, hat der BGH bereits in einem vorangegangenen Urteil bestätigt. Sie sind also nicht betroffen. Alle Verträge, die ab 2001 abgeschlossen wurden, könnten hingegen betroffen sein, auch wenn der Branchenverband nur Verträge betroffen sieht, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden.

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Wie bekommen Kunden nachträglich Geld zurück?

Jeder Kunde, der eine Versicherung seitdem abgeschlossen hat und vorzeitig kündigte, hat theoretisch Anspruch auf eine deutlich höhere Rückzahlung als er wahrscheinlich erhalten hat. Kunden sollten sich an die jeweilige Versicherung wenden. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat hierzu einen Musterbrief entworfen. Allerdings gibt es auch Verjährungsfristen. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, ein pauschaler Anspruch besteht nicht.

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