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BGH-Urteil: Erben haften nicht persönlich für Mietschulden von Verstorbenen

BGH entscheidet über Mietschulden von Toten: Erben von Verstorbenen sind nicht mit ihrem Privatvermögen haftbar zu machen, wenn der Tote beim Vermieter Mietschulden hatte. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (AZ: VIII ZR 68/12).

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Erbin wollte nicht für Mietschulden des toten Vaters aufkommen

Im verhandelten Fall ging es um den Nachlass eines Mannes, der im Oktober 2008 gestorben war. Die Vermieterin des Verstorbenen forderte von dessen Tochter weitere drei Monatsmieten sowie Schadensersatz für Schönheitsreparaturen, die vom verstorbenen Mieter natürlich nicht durchgeführt werden konnten.

Dürftigkeitseinrede bei geringem Nachlasswert

Die Gesamtforderungen der Vermieterin beliefen sich auf mehr als 7.700 Euro zuzüglich Zinsen und Anwaltskosten. Die Tochter des Verstorbenen sah das nicht ein. Da der Nachlass des toten Vaters keinen finanziellen Wert hatte, weigerte sich die Erbin, für die Mietschulden des Vaters aufzukommen. Sie erhob die sogenannte Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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Hiernach kann ein Erbe die vollständige Befriedigung von Gläubigerforderungen ablehnen, wenn die Höhe des Nachlasses dazu nicht ausreicht. In diesem Fall verpflichtet sich der Erbe, „den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben“, heißt es im erwähnten BGB-Paragraphen weiter.

§ 1990 BGB: Dürftigkeitseinrede des Erben

(1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

Erben haften nicht mit Privatvermögen für Mietschulden

Im aktuellen Urteil gab der BGH der Tochter Recht und berief sich dabei ausdrücklich auf die sogenannte Dürftigkeitseinrede. Zwar müssen Erben für die Mietschulden des Verstorbenen aufkommen, allerdings nur maximal in Höhe des Nachlasses. Eine Haftung mit dem Privatvermögen für geerbte Schulden könne man ausschließen, in dem man die Haftung auf den Nachlass beschränkt, so der BGH.

 

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