BGH-Urteil: Keine Rückzahlung bei zu hohen Gas-Preisen

Schlappe für Gas-Kunden: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute in einem Urteil zu überhöhten Gaspreisen Verbrauchern eine Frist gesetzt. Wollen Verbraucher sich gegen Gaspreiserhöhungen durch unwirksame Anpassungsklauseln wehren, so müssen sie innerhalb von drei Jahren widersprechen. Die Energieversorger hatten über Jahrzehnte hinweg mit Vertragsklauseln operiert, die ihnen stetige Preiserhöhungen ermöglichten. 2008 hatte der BGH bereits diese Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Der Deutsche Mieterbund ist enttäuscht vom heutigen BGH-Urteil, das auch gemeinhin als Erfolg für die Energiewirtschaft gewertet wird.

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BGH setzt Verbrauchern Frist von drei Jahren für Widerspruch

GasvergleichDer BGH hat Verbrauchern von Erdgas Grenzen für den Widerspruch bei einer Gaspreiserhöhung gesetzt. Kunden von Gasversorgern müssen höhere Gaspreise akzeptieren, die auf den unwirksamen Anpassungsklauseln beruhen, wenn sie sich nicht innerhalb von drei Jahren Widerspruch dagegen einlegen. Die Frist beginnt mit dem Datum der Zusendung der jeweiligen Jahrensendabrechnung.

Der BGH gab mit dieser Entscheidung dem Hamburger Gasversorger E.ON Hanse Vertrieb GmbH und der Wermelskirchener Bergischen Energie-und Wasser GmbH recht. Diese hatten geklagt, da Kunden sie zum Teil erst nach Jahren auf die Rückzahlung von Gaspreisen verklagt hatten. Nach dem Urteil des BGH geht nun der Rechtstreit mit den Kunden weiter. Die Vorinstanzen müssen nun entscheiden, wieviel Geld die Kunden der Gasversorger jetzt tatsächlich noch zurückbekommen, bzw. ob sie überhaupt noch Geld zurückbekommen.

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Preisanpassungsklauseln schon seit 2008 unwirksam

Viele deutsche Gasversorgungsunternehmen hatten in den letzten Jahrzehnten in vielen Verträgen sogenannte Preisanpassungsklauseln untergebracht. Diese Klauseln ermöglichten es den Unternehmen, stets nach eigenem Gutdünken die Preise zu erhöhen, ob dies nun durch den Marktpreis gerechtfertigt war oder nicht. 2008 war damit Schluss. Der BGH entschied damals, dass solch ein Geschäftsgebaren nicht zulässig ist, die Anpassungsklauseln somit unwirksam sind. Da aber die Gasversorger bereits seit Jahrzehnten diese Klauseln benutzten, war seit dem BGH-Urteil strittig, wie lange Gaskunden von ihren Versorgern Geld zurück fordern können. Daher das heutige Urteil des BGH, wonach die Kunden rückwirkend nur noch drei Jahre Zeit haben, ihren Widerspruch gegen eine zu hohe Gasabrechnung einzulegen.

In einem der beiden konkreten Fälle war der Kläger seit 1981 Kunde der Bergischen Energie- und Wasser-GmbH in Wermelskirchen gewesen. Das Unternehmen erhöhte in dieser Zeit mehrfach die Preise aufgrund einer im Vertrag befindlichen und seit 2008 unwirksamen Preiserhöhungsklausel. Der Kunde zahlte bis 2008 immer ohne Widerspruch, da es bis zu diesem Jahr auch noch überhaupt keine rechtliche Grundlage gegen diese Klausel gab. 2008 wechselte er zu einem anderen Gasanbieter. Nach dem BGH-Urteil von 2008 verklagte der Kunde seinen ehemaligen Versorger auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge für den Zeitraum von Januar 2006 bis September 2008. Im zweiten Fall hatte der Kunde vom Energiekonzern E.ON erhebliche Rechnungsbeträge einbehalten. Er hatte 2005 zum ersten Mal gegen die Preiserhöhungen Widerspruch eingelegt. Für die konkreten Fälle hat das BGH-Urteil nun Auswirkungen. Ob und wieviel Geld die Kläger nun tatsächlich zurückbekommen, müssen nun die jeweiligen Vorinstanzen klären.

Mieterbund ist enttäuscht von BGH-Urteil

Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist von dem heutigen BGH-Urteil enttäuscht. „Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack“, sagte der Direktor des DMB, Lukas Siebenkotten. Wer in der Vergangenheit aufgrund von seit 2008 unwirksamer Preisanpassungsklauseln überhöhte Gaspreise an Energieversorger gezahlt habe, könne jetzt nur unter eng gefassten Voraussetzungen Rückforderungsansprüche geltend machen. Mieter könnten nun bei Rückforderungsansprüchen nicht einfach von den Preisen ausgehen, die bei Abschluss des Sonderkundenvertrages galten. Entscheidend sei nun zusätzlich, ob und wann sie Preiserhöhungen reklamiert hätten.

Das BGH-Urteil im Detail und die Begründung

Die Revisionen der Energieversorger hatten in beiden Fällen vor dem BGH Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass in beiden Verfahren den jeweiligen Ansprüchen nicht, wie von den Berufungsgerichten angenommen, die bei dem jeweils viele Jahre zurückliegenden Vertragsschluss vereinbarten Arbeitspreise zugrunde gelegt werden können. Vielmehr ist die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel in den Verträgen entstandene Regelungslücke im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB in der Weise zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhung, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er gegen sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, Widerspruch eingelegt hat. Denn eine derartige Regelung hätten die Parteien bei einer Abwägung ihrer Interessen redlicherweise vereinbart, wenn sie bei Vertragsschluss bedacht hätten, dass die Wirksamkeit der verwendeten Preisänderungsklausel jedenfalls unsicher war.

Der Senat hat die konkreten Verfahren nun an die Berufungsgerichte zurückverwiesen, damit die erforderlichen Feststellungen dazu getroffen werden können, wann den Kunden die einzelnen Jahresabrechnungen zugegangen sind und gegen welche Preiserhöhungen die jeweiligen Widersprüche daher noch rechtzeitig vor Ablauf von drei Jahren erhoben worden sind.

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Quellen:

  • BGH, Urteil vom 14. März 2012 – VIII ZR 113/11
  • AG Wipperfürth – Urteil vom 12. Januar 2010 – 1 C 251/09
  • LG Köln – Urteil vom 16. März 2011 – 10 S 66/10 und Urteil vom 14. März 2012 – VIII ZR 93/11
  • AG Hamburg-Bergedorf – Urteil vom 25. Mai 2010 – 410A C 205/09

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