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BGH-Urteil zu Musik-Downlads: Experten befürchten neue Abmahnwelle

Nach dem jüngsten BGH-Urteil zu illegalen Musikdownloads im Internet befürchten Verbraucherschützer nun eine Welle von Abmahnungen. Die Befürchtung scheint nicht ganz unbegründet: Zwischen 500 und 1000 Euro verlangen Abmahn-Anwälte durchschnittlich pro Song, der illegal im Internet angeboten wird. Am Freitag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil die Rechte der Musikindustrie gestärkt.

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Freigabe von IP-Adressen auch bei nicht gewerblichen Downloads

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In dem BGH-Urteil ging es um den Song „Alles kann besser werden“ von Xavier Naidoo, den Internet-User im Jahr 2011 über eine Tauschbörse zum Herunterladen angeboten hatten. Laut BGH-Urteil muss die Deutsche Telekom die IP-Adressen dieser Nutzer an die Anwälte von Naidoos Musikverlag herausgeben. In den Vorinstanzen wurde dies abgelehnt, weil die User nach Meinung der Gerichte nicht gewerblich gehandelt hatten. Verbraucherschützer wie Peter Lischke von der Verbraucherzentrale Berlin sehen in dem Urteil einen Dammbruch und fürchten eine Welle von Abmahnungen durch findige Abmahn-Anwälte.

Anwälte machen gute Geschäfte mit Abmahnungen

Schätzungen zufolge flattern jährlich mehr als eine Million Abmahnungen in die Briefkästen der Verbraucher, so die Forschungsstelle Abmahnwelle. Oft geht es um den illegalen Download oder das Anbieten von Musikdateien ohne Zustimmung der Rechteinhaber. Die Forderungen der Abmahnanwälte belaufen sich im Schnitt auf Summen zwischen 500 und 1000 Euro, sagt Lina Ehrig vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Kritiker behaupten, dass Abmahnanwälte den Streitwert in diesen Fällen extra hoch ansetzen, um höhere Abmahngebühren verlangen zu können.

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Gesetz gegen Abmahn-Abzocke lässt auf sich warten

Eigentlich plant Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Gesetz, das Verbraucher vor ebendiesen übertriebenen Abmahngebühren schützen soll: Bei Erstvergehen würde der Streitwert auf 500,- Euro festgesetzt und die Anwaltgebühren somit auf 83,54 Euro gedeckelt. Doch dieses Gesetz liegt vorerst auf Eis, weil sich die Koalitionspartner nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Erklärter Gegner dieses Vorhabens ist Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Er sieht in der Festsetzung des Streitwerts eine Schwächung der Rechteinhaber. Der Gang der zum Landgericht bliebe den Rechteinhabern wegen des geringen Streitwerts versperrt.

Die Verbraucherschützer fordern von der Politik nach dem jüngsten BGH-Urteil schnelles Handeln und eine Einigung. Denn der Gesetzentwurf würde nicht nur die Abmahnpraxis der Anwälte sondern auch die von Inkassounternehmen und Telefonwerbern eindämmen.

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