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Blitzer-Warner bald erlaubt? Regierungsparteien fordern Legalisierung

Navis und Apps, die vor Radarfallen warnen, sind laut Straßenverkehrsordnung illegal. Das könnte sich bald ändern, wenn es nach dem Willen von Unions- und FDP-Politikern geht. Verkehrspolitiker beider Regierungsparteien planen offenbar, Blitzer-Warner teilweise zu legalisieren – zumindest dann, wenn sie vor fest installierten Blitzern warnen. Die Union will jetzt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

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Blitzer-Apps gehören mittlerweile zur Standard-Ausrüstung von Smartphone-Besitzern, die häufig mit dem Auto unterwegs sind. Sie warnen recht zuverlässig vor fest installierten Starenkästen und können sogar bei mobilen Radar-Fallen funktionieren. Auch viele Navigationsgeräte bieten eine Blitzerwarn-Funktion an. Was viele Autofahrer jedoch nicht wissen: Mit der Nutzung dieser Warnfunktion begehen sie eine Ordnungswidrigkeit nach §21.1b der Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie riskieren ein Bußgeld von 75 Euro sowie vier Punkte in Flensburg. Politiker der Regierungsparteien halten dies nicht mehr für zeitgemäß und fordern nun, diese Warn-Systeme zu legalisieren, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“.

Blitzer-Warn-Verbot hat nichts gebracht

Bereits vor zehn Jahren wurde das Blitzer-Warn-Verbot in der StVo verankert und sollte Autofahrer davor abhalten, Blitzwarn-Geräte zu benutzen. Dieses Verbot ging gründlich daneben: Bislang wurde kein einziges Bußgeld wegen der Anwendung von Radarwarnern verhängt. Ebenso wenig gibt es rechtskräftige Urteile hierzu.

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CDU und FDP fordern Legalisierung von Blitzerwarnern

Das Verbot der Radar-Warner wollen Politiker der Regierungsparteien jetzt zumindest teilweise abschaffen. Sowohl Navis als auch Apps sollen in Zukunft auf fest installierte Radarfallen hinweisen dürfen. Ein entsprechender Antrag soll jetzt in den Bundestag eingebracht werden. CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek spricht von einer Grenze zwischen Abzocke und Verkehrssicherheit. Starenkästen, also fest installierte Blitzer, seien vornehmlich an besonders gefährlichen Unfallschwerpunkten installiert. Dort sei es sinnvoll, wenn man rechtzeitig auf die Gefahrenstelle hingewiesen werde – also durchaus auch durch eine App oder ein Navi mit entsprechender Funktion. Im Antrag der CDU heißt es, dass Navis ca. 500 Meter vor der Blitzanlage warnen dürfen. Dies soll dazu führen, dass Autofahrer bereits früher auf Gefahrenstellen hingewiesen werden. Apps, die auch vor mobilen Blitzern warnen, wie etwa blitzer.de oder radarfalle.de sollen von der Legalisierung ausgenommen werden. Schließlich wolle man notorischen Rasern keinen Freibrief ausstellen.

ADAC unterstützt Abschaffung des Warn-Verbots

Der Vorstoß der Regierungsparteien findet auch beim ADAC Anklang. Der Automobilclub geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert an Unfallschwerpunkten Warnschilder vor Radarfallen. Damit solle verhindert werden, dass Autofahrer mit teuren Smartphones oder Navis gegenüber anderen Autofahrern einen Vorteil haben. Außerdem äußert der ADAC den Verdacht, dass nicht jeder der rund 3800 Starenkästen tatsächlich an einem Unfallschwerpunkt installiert ist. Radarfallen sollten laut ADAC nicht dazu dienen, die Kassen der Kommunen zu füllen. Kritik an den Plänen gibt es indes von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Im ZDF-Morgenmagazin sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut, dass er keinen Anlass sehe, Radarfallen anzukündigen. Schließlich seien bei Anwohnern die Starenkästen ohnehin bekannt.

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