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Bringt Benzinpreis-Bremse endlich billigeren Sprit?

Bringt Benzinpreis-Bremse endlich billigeren Sprit?

Eine neue Runde im Verbraucher-Kampf gegen die hohen Spritpreise in Deutschland ist eingeläutet. Nachdem Rheinland-Pfalz Ende November bereits verkündete ungerechtfertigte Spritpreiserhöhungen künftig zu verbieten, wagt nun ein weiteres Bundesland einen Vorstoß gegen die Abzocke an den Zapfsäulen. Thüringen will über den Bundesrat die Mineralölkonzerne künftig dazu zwingen, ihre Preise nur noch einmal am Tag zu erhöhen. Ganz nach österreichischem Vorbild. Dass das dortige Modell aber tendenziell zu höheren Preisen als bei uns geführt hat, darüber berichtete verbraucher-papst.de bereits vor einem Monat. Die vorgeschlagene “Spritpreisbremse” aus Thüringen ist dennoch zu begrüßen, denn es muss sich etwas tun an Deutschlands Zapfsäulen.

Der Nächste bitte!

Nun ist es also Thüringen, das über den Bundesrat versucht, die zum Teil unverständlichen Preise an Deutschlands Tankstellen in den Griff zu bekommen. Generell ist die Initiative zu begrüßen, zeigt es doch den fünf großen Mineralölkonzernen Shell, Esso, Total, Jet und Aral-BP, dass sie so wie bisher nicht mehr lange weitermachen können. Entweder die Konzerne stellen auf nachvollziehbare Preise und mehr Wettbewerb um oder die Politik greift ein, bis es richtig weh tut, so die Botschaften aus Mainz und Erfurt. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) will für die Verbraucher “im Interesse eines fairen Wettbewerbs Transparenz bei Kraftstoffpreisen schaffen”. Thüringen geht es bei seinem Vorstoß nicht in erster Linie um Otto Normalverbraucher, sondern um den deutschen Mittelstand, die in Thüringen besonders häufig anzutreffenden Berufspendler sowie die ebenfalls im Land überdurchschnittlich angesiedelten Logistikunternehmen.

Am 10. Februar ist High Noon

Eingebracht wird der sogenannte “Entschließungsantrag” am 10. Februar. Dann tagt nämlich der Bundesrat das nächste Mal. Spannend wird sein, wie viele der übrigen Bundesländer von Thüringen überzeugt werden können. Die Stimmen aus dem Partnerland Rheinland-Pfalz scheinen schon mal sicher. Auch aus Sachsen-Anhalt erhält der Vorschlag Zustimmung. Ob es allerdings für eine Mehrheit im Bundesrat reicht, ist mehr als fraglich und das hängt auch mit dem vorgeschlagenen österreichischen Modell an sich zusammen. Denn das ist äußerst umstritten.

Während die großen Automobilclubs ADAC und ACE für eine Spritpreisregulierung eintreten, stellt sich der Verband der Tankstellenpächter dagegen. Das österreichische Modell sei wenig tauglich und bevorzuge ein weiteres Mal die großen Mineralölkonzerne mit ihren eigenen Raffinerien, die dann kurzzeitig einen Dumping-Wettbewerb fahren würden. Dieses Argument ist nicht unbedingt nachvollziehbar, ein anderes allerdings schon. Die europäische Statistikbehörde hat nämlich unlängst festgestellt, dass in Österreich die Preise für Benzin stärker gestiegen sind als im Vergleichszeitraum in Deutschland. Und das seitdem die Regulierung eingeführt wurde.

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