E-Zigarette

Bundesregierung stuft E-Zigaretten als Arzneimittel ein

Nun hat auch die Bundesregierung nikotinhaltige Befüllungen (Liquids) für E-Zigaretten als Arzneimittel eingestuft. Das geht aus einer am heutigen Mittwoch bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Arzneimittel klassifiziert, müssen nikotinhaltige Liquids zugelassen werden. Fehlt diese arzneimittelrechtliche Zulassung sind Verkauf und Handel verboten. Das Verbot gilt nach Auffassung der Bundesregierung auch für den Internet-Handel. Die Durchsetzung des Arzneimittelrechts ist allerdings Ländersache, wie die Bundesländer nun auf die Einschätzungen der Bundesregierung reagieren bleibt abzuwarten.

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Schlechte Nachrichten für Deutschlands „Dampfer“

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Insgesamt 49 Fragen hatte Gregor Gysi im Namen der Fraktion der Links-Partei am 10. Februar an die Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage gestellt, die die Bundesregierung wie heute bekannt wurde, bereits am 27.2. beantwortet. Die Antwort ist unmissverständlich: Die Bundesregierung sieht nikotinhaltige Befüllungen (Liquids) als Arzneimittel. Das könnte weitreichende Folgen für den Handel mit E-Zigaretten haben.

Bisher werden nikotinhaltige Liquids in den meisten Bundesländern noch frei verkauft. Und vor allem im Internet boomt das Geschäft. Als Arzneimittel eingestuft, wären nikotinhaltige Liquids demnächst nur noch in Apotheken zu bekommen. Damit wäre auch der freie Internethandel illegal. „Die betreffenden Produkte können, da der Versender mit dem Versand gegen das Arzneimittelgesetz (…) verstößt, sichergestellt und eingezogen werden“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Aufgrund solch rechtlicher Grundlagen ist dies auch bereits passiert, verbraucher-papst berichtete.

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Produkt verboten – Konsum erlaubt

Das sogenannte „Dampfen“, also das Konsumieren von Dampf aus einer E-Zigarette ist laut Bundesregierung erlaubt. Allerdings falle die E-Zigarette unter des Nichtraucherschutzgesetz. Daher sei der Konsum einer E-Zigarette an vielen öffentlichen Orten wie an Bahnhöfen, Schulen, Krankenhäusern oder öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erlaubt. Zusätzlich dazu seien sämtliche Sonderregelungen in den einzelnen Bundesländern zu beachten, so die Bundesregierung. Kurz gesagt: Die nikotinhaltige E-Zigarette wird genauso streng behandelt wie eine herkömmliche Tabakzigarette, beim Verkauf gelten sogar deutlich strengere Regeln für die E-Zigarette. Warum für E-Zigaretten nun im Prinzip härtere Regeln gelten als für die ungleich schädlichere Tabakzigarette, wirft Fragen auf.

Losgetreten hat die Diskussion die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Sie bescheinigte bereits Ende Dezember den nikotinhaltigen Liquids, dass sie in Nordrhein-Westfalen unter das strenge Arzneimittelgesetz fallen und somit vom freien Verkauf ausgeschlossen sind. Dementsprechend sieht sich das NRW-Gesundheitsministerium in seinem rigiden Kurs gegenüber der E-Zigarette nun bestätigt: „Unsere Linie ist damit ein weiteres Mal klar bestätigt worden“, sagte heute ein Sprecher.

Wissenschaftlich belastbare Studien zu Langzeitfolgen gibt es nicht

Die Bundesregierung schrieb, dass es keine belastbaren Studien zu Langzeitfolgen des E-Zigaretten-Konsums gibt und warnt vor den möglichen Risiken: „Die Bundesregierung nimmt eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch die seit einigen Jahren auf dem Markt befindlichen E-Zigaretten sehr ernst“. Der inhalierte Dampf bestehe zu 90 Prozent aus Propylenglykol. Akute Reizungen der oberen Atemwege und Augen“, sowie „Beeinträchtigungen der Atemfunktion“ und „Nebenwirkungen wie Verengung der Atemwege konnten in einer Aktuellen Studie bei E-Zigarettenrauchern bereits nach fünf Minuten nachgewiesen werden“. Ein weiteres Problem sieht die Bundesregierung darin, dass die E-Zigarette vor allem für Jugendliche ein Einstiegsprodukt sei.

Mit ihrer nun veröffentlichten Haltung schließt sich die Bunderegierung der Sicht einiger Gesundheitspolitiker aus den Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen an. Auf Grundlage der Bewertung der Bundesregierung werden aller Wahrscheinlichkeit nach nun auch die restlichen Bundesländer verfahren.

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54 Kommentare

  1. Unglaublich!!!! Das werden die Gerichte nicht so stehen lassen!!! Soll ich jetzt etwa zurück zur Tabakzigarette???? Ohne Nikotin kann ich nicht leben!!!

  2. „Das wirft Fragen auf“??? Allerdings! Aber nicht solche Fragen die sich hier der wahrscheinlich vor Wut dampfende Autor des Artikels wohl stellt! Nur dahingehend, dass Tabak auch endlich verboten gehört! Aber da ist die Lobby derart stark, dass sich keiner ran traut.
    Zu meinen vielen Dampfer-Fans hier: Herzlichen Glückwunsch! Sich Anwalt Gysi zu leisten war ein echter Scoop 🙂

  3. Warum bin ich als Dampfer jetzt nicht schockiert ? Naja, ich habe es erwartet, die Zigarettenindustrie musste geschützt werden und die fundamentalistischen Nikotingegner haben einen 1a Pyrrhussieg errungen – aber die merken eh nichts mehr.

  4. Ich bin als Dampferin schockiert. Woher bekomme ich jetzt meine Liquids? Kann man die im Ausland bestellen oder macht man sich dann irgendwie strafbar?

  5. Wie schnell so etwas geht……..
    Treffen sich da alle Mitglieder der Bundesregierung in der Kantine und
    beschließen das mal schnell ??
    Wir werden bald alle Kriminelle sein und das in meinem Alter .. find ich toll !
    Eine völlig neue Lebenserfahrung 🙂
    Dann fahren wir alle nach Berlin und kaufen unseren Vorrat an Liquits auf
    dem Zigarettenschwarzmarkt .
    Nein, im Ernst, in England gilt die E-Dampfe als bisher beste Alternative zur Pyro
    und von dort Nachschub zu bekommen ist doch kein Problem .
    Nun dampf ich erst mal eine und melde mich bei der Piratenpartei an !

  6. Dampferkater

    England, Italien, Polen, Frankreich, alles Länder aus denen man dann halt beziehen muß. Die E-Dampfe selber gibts weiterhin hier, auch die nikotinfreien Liquids, also… nutzt das auch nix und es bleibt noch der Gang vor den Kadi offen.

    Nebenbei bleibt die Rechtslage weiterhin ungewiss, denn nicht die Bundesregierung kann dies so beschliessen, allein der Bundesrat muß klassifizieren, ob dies alles so richtig ist. Doch selbst dann kann die EU noch immer Deutschland die rote Karte geben. Das Spiel ist noch lange nicht aus, wie auch die amerikanische FDA feststellen musste, als sie vor Gericht abgewiesen wurde.

    Warten wir also weiter ab und so lange es noch keine rechtskräftigen Urteile gibt (und davon gibts bisher NULL), bleibt alles beim Alten.

    Freut mich übrigends, das Sie sich freuen, Herr K., nur nutzt das nix. Wenn Nikotinhaltige Liquids als Arzneimittel eingestuft werden, ist es auch kein Problem mehr für die Tabakindustrie (die laut verschiedener Quellen bereits mehrere Patente ihr eigen nennt), nun Liquids in den Apotheken zu verkaufen. Die Pharmaindustrie freut sich ebenfalls drauf und es wird auch einige Dampfer geben, die dann eben ihren Krams dort kaufen. Teurer, aber was solls. Das ist das Einzige was am Ende dabei herum kommt.

    Übrigends wird es sicher auch einige findige Apotheker geben, die Liquide selber mischen, denn dann sinds keine Fertigarzneimittel mehr… Völlig legal.

    Viel Spaß weiterhin…

  7. Wo bleibt der Gleichheitssatz? Angenommen die Bundesregierung kommt mit der Einstufung der Liquids als Arzneimittel durch… eine Klage könnte ausreichen um Tabak und Tabakprodukte, die ja wesentlich gesundheitsschädlicher sind, auch als Arzneimittel einzustufen. Dann gibt es die Glimmstengel & Co. nur noch in der Apotheke! Kioske und Tankstellen würden erhebliche Umsatzeinbrüche verzeichnen, der Schwarzhandel würde „noch“ mehr auf blühen. Die kontrollierte Tabakindustrie würde am Hungertuch nagen. Ein gutes hätte es… die hässlichen Zigarettenautomaten würden aus dem Stadtbild verschwinden. Will das alles die Bundesregierung wirklich? Scheinbar!
    Eine Frage stellt sich mir nur noch… warum geht der deutsche Michel nicht mal auf die Straße und macht seiner Unmut luft? In Frankreich würden nach solchen Entscheidungen Steine fliegen, Autos und Mülltonnen brennen…
    Ach ja… ich werde im übrigen XBabsX’s Partei bei der nächsten Wahl wählen!
    Abschließend noch eine kleine Buchempfehlung: „Die Dilettanten: Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind“ von Thomas Wieczorek

  8. Anke Willoweit

    Ich wundere mich, wie unlogisch, inkonsequent und realitätsfern die ganze Thematik „E-Zigarette“ sowohl in der Politik, als auch in den Medien kommuniziert wird.
    Wenn damit argumentiert wird, dass nikotinhaltiges Liquid nur noch in Apotheken erhältlich sein soll, da es den medizinisch wirksamen Stoff Nikotin enthalte, müsste theoretisch auch die „gewöhnliche“ Zigarette wegen ihres Nikotins in der Apotheke angeboten werden. Hier stellt sich die Frage nach dem Ziel: Soll die e-Zigarette als Raucher-Entwöhnungsmittel deklariert werden und trotzdem dem Nichtraucherschutzgesetz unterliegen, obwohl ja gar nicht geraucht wird? UUps! – dann bitte alle Nikotinpflasterträger in die Raucherecken!! – Aber es muss mir doch gestattet sein, mein Medikament auch im Cafe einzunehmen, schließlich machen das Millionen von Kopfschmerztablettenkonsumenten auch: “ Herr Ober, ein Glas Wasser bitte, ich muss meine Tablette nehmen“. Also bitte auch alle Mitbürger, die öfter mal unterwegs ein Medikament einnehmen müssen in die Raucherzonen verbannen.
    Und wie bitte schön möchte man nun die Nikotindampfenden, also den von der Regierung zum Patienten deklarierten, von den Ohnenikotindampfenden, das sind die bösen Genusssüchtigen, unterscheiden? Das Nichtraucherschutzgesetz bezieht sich auf den, zudem via Verbrennung, Konsum von Tabakprodukten. Es gelänge gerade noch so eben, das in den Liquids verwendete Nikotin als Tabakprodukt zu bezeichnen, aber es wird ja nichts verbrannt. Ich empfehle an dieser Stelle das Nikotin aus gängigem Gemüse herzustellen, um diese Diskussion abkürzen zu können, denn auch Aubergienen und Blumenkohl enthalten in geringen Mengen natürliches Nikotin. Und was ist dann mit den nikotinfreien Liquids – diese sind noch nicht einmal im entferntesten als Tabakprodukt zu bezeichnen. Da wird nur Aroma mit Trägerstoff inhaliert. Wollen wir jetzt die Aufgusssauna auch zum Gegenstand des Nichtraucherschutzgesetzes machen? Womit wir wieder bei der bekannten Causalkette wären. Den einen Gedanken zu verfolgen an dieser Stelle ein „Erkennungsmerkmal“ einzuführen, grenzt an etwas so Ungeheurliches, dass ich es hier nicht zu schreiben wage.
    Jegliche Art der Unterscheidung ist eine Diskriminierung sowohl in die eine, als auch in die andere Richtung – das hatten wir schon mal.
    Der geneigte Leser merkt schon, wie bizarr die Argumentation wird.
    Last but not least wollen wir nicht vergessen, dass es einer rechtsstaatlichen Regierung unwürdig wäre, an allen gültigen Prozessen zur Verabschiedung von Gesetzen und unter Missachtung geltenden Rechts, irgendetwas unter Strafe zu stellen oder zu verurteilen.
    Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Es gibt kein derartiges Gesetz, die Gesetzeslage ist eindeutig und alles andere besteht aus Erlässen ohne Rechtswirksamkeit und reinem Wunschdenken.
    Oder leben wir doch in einem Staat, in dem Obrigkeitshörigkeit, schlechte Recherche gepaart mit gefährlichem Halbwissen, bewusste Desinformation und Panikmache zu anerkannten politischen Mitteln avancieren? Nun, dann bedienen wir uns wahrhaftig mittelalterlicher Mittel, unser Volk zu führen.
    Liebe Regierung, ihr disqualifiziert euch gerade selbst.

  9. Ich schaue mal in meine Zukunftskugel und sehe :
    Innerhalb 1 Jahr : Die E-Zigarette wird verboten……
    Innerhalb 2 Jahr : Der Zoll versuchte sein Bestes……
    Innerhalb 3 Jahr : Die Zigarettenindustrie bringt eine elektrische Zigarette
    nebst Liquids auf den Markt ( Manno sind die teuer )
    Die Liquids fallen unter die Tabaksteuer
    nach 100 Jahren : Die Kinder lernen in der Schule, daß Politiker eine nichtkarzinogene
    Alternative zur ZIgarette verboten, nur weil sie keine Steuern einsacken
    konnten. Unsere Nachkommen bedauern ihre Urgroßeltern die in so
    einer Gesellschaft leben mußten

  10. Tja liebe Dampfer, da hilft kein Jammern und kein Klagen vorbei ist’s mit den Dampfer-Tagen 🙂

  11. Herr K.! Wer so untalentiert ist im Reimen, sollte es besser bleiben lassen!

  12. @Lothar K.
    Was ist ihnen eigendlich entgangen ?
    „Die Bundesregierung ist der Meinung …“
    Das ist fast genauso gut wie ihre Meinung, die ist unerheblich. Wie oft müssen denn diese dusseligen Politiker noch auf die Finger bekommen bevor die endlich mal vernünftig agieren ? Warum müssen wir (auch sie Herr K.) immer die Fehler bezahlen ?
    Das AMG liegt in den Händen der EU. NICHT MEHR in händen der Bundesregierung. Und damit können die meinen wie die lustig sind …

    Ich frage mich nur warum wir immer diesen unausgegorenen kram zahlen müssen …
    Eine Antwort, das für die Bewertung die EU verantwortlich ist, hätte ausgereicht und wäre erstens ehrlich und zweitens ohne solch eine tragweite gewesen.

  13. Um ehrlich zu sein, seh ich die ganze sache gelassener als manch anderer.

    Allen vorweg unser Herr Lothar K.

    Kauf ich mir mein Liquid eben im EU Ausland, als Kraftfahrer im Europaweiten Fernverkehr komm ich da super ran und da ich ja nun offiziell Arzneimittel zu mir nehme kann ich diese auch am Wochenende in jedem Retaurant, Cafe, Einkaufshaus etc. nutzen. Denn wer mir die einnahme meines Arzneimittels verbietet macht sich Strafbar.

    Sie sehen Herr K. ihre freude ist total unbegründet, im gegenteil nun haben sie absoulut gar keinen „Schutz“ mehr vor uns mit unseren „hochgiftigen, 600° heißen Dampfgeräten“

    Wer ironie findet darf diese behalten, ich gehe in ruhe eine Dampfen.

  14. Ach kommen Sie schon starrr, alter Dampfer, man muss eine Schlacht auch mal verloren geben! Und das ist sie nun für Sie und Ihre roten Dampfgenossen! Die restlichen Bundesländer ziehen jetzt nach und bis sich in Brüssel was tut, ist die Sache längst gegessen! Jetzt gilts weiter auch noch den Tabak zu verbannen!

  15. Tja Herr Lothar K.,

    wer zuletzt lacht, der lacht bekanntlich am Besten ! 🙂

  16. @Lothar K.
    Woher wollen sie wissen das ich Dampfer bin ?
    Alt ist immer relativ, aber ich gehöre zu der klasse rücksichtsvoller Raucher, der seinen Tabakkonsum extrem einschränkt. Auch mit Hilfe der Dampfe.

    Und ausserdem sehe ich das im moment oder bis hierher nicht als „Schlacht“ an. Leider werden die „Schlachten“ wieder teuer vor Gerichte getragen. Was bis jetzt gekommen ist waren geplänkel und das die „Waffen in Stellung gerückt“ wurden.

    Was solls, zumindest zahlen wir alle das zusammen von unseren Steuergeldern 🙂
    Obs nun der Raucher, Dampfer oder Nichtraucher ist.

    Statt gesundem Menschenverstand muss da wieder ein Gericht entscheiden. Immerhin soll es doch eh alles im Sommer von der EU entschieden werden, warum also dieser Tatendrang ?

    Kopfschüttelnde und lächelnde Grüsse 🙂

  17. Lothar K. was bist Du denn für ein lustiger Typ ? Bestimmt ein Nichtraucher gell ? Die sind besonders klug im schreiben , wenn es um solche Themen geht …..

  18. Hallo Lothar K. wo informieren Sie sich ?
    Die Schlacht hat noch nicht mal begonnen.
    Und am Ende der Schlacht werden die „Toten“gezählt,und wir Dampfer werden nicht dazu gehören.
    Wer ist hier eigentlich rot ?
    Aber egal,auch Obrigkeitshörige muss es wohl geben.
    Übrigens wird mir Niemand das dampfen verbieten ;-)))

  19. Was hat denn der nette Herr K. bloß gegens Dampfen??? Oder hat er gar etwas gegen DampfeR???

    Und was bitte??????

    Man könnte fast glauben, er wäre ein Angestellter der Firma P. M., der um seinen Job fürchtet…vielleicht ist er aber auch einfach ein total frustrierter „gewordener“ Nichtraucher, der selbst gern per Dampfen vom Rauchen los gekommen wäre….oder oder oder….

    Ganz Nachzuvollziehen ist Ihre Hasstirade hier nicht, werter Herr K.!

    Und ganz nebenbei: Das Dampfen tut Ihnen nichts, aber das wissen Sie ja längst, nicht wahr. Jemand mit Ihrem Potenzial hat sich sicherlich „schlau“ gelesen….falls nicht, hören Sie doch bitte auf, hier rum zu spamen…

  20. Viele meiner Bekannten halten mich in der Tat für einen lustigen Typen! Nichtraucher bin ich natürlich auch. Sucht hat mich schon immer abgestoßen und ich weiß von vielen Freunden, denen ich aus der Sucht geholfen habe, dass die das nun genauso sehen wie ich und mir dankbar sind.

  21. Naja, aber das alles ist doch kein Grund, derart hassmäßig auf Süchtige loszugehen.

    Mich stößt auch vieles ab, aber das gibt mir ja noch lange nicht das Recht, auf eben jenes derart loszugehen. Vor allem nicht, wenn es mich nicht betrifft und das Dampfen KANN Sie nicht betreffen, es schadet Ihnen ja nicht!

  22. 2 Millionen E-Raucher? Wieviel Millionen Raucher? Wenn auch nur 20% davon das Gedächnis eines Elefanten haben, dann werden die nächsten Wahlen interessant. Ich jedenfalls weiß jetzt schon wen ich nicht wähle.

  23. So langsam geht mir die ( Verbots)politik im Schland wirklich auf die Nerven, und damit mein ich nicht nur die „Problematik“ mit den Nikotin Liquids. Alkohol, Tabak usw wird nicht verboten, oder der Verkauf den Apotheken überlassen .Achja, wir brauchen ja die Einnahmen um solche Dinge wie Ehrensold oder Europarettung mit zu finanzieren. Mit den normalen Steuereinnahmen ist das ja nicht mehr möglich weil Niedriglöhne jetzt sogar gerichtlich abgesegnet sind.
    Auf mich wirkt das „Gedröhne“ um die E Ziggi wie Willkühr.
    Sry, aber so eine Politik kann ich wirklich nicht mehr ernst nehmen. Wenn ich wähle, dann sicher die Partei welche meine Interessen vertritt. Wenn das mal nicht eine Überraschung bei der nächsten Wahl gibt 😉

  24. Mein lieber starhalsiger starrr, Arzneimittel steht da, der Rest ist irelevant, was Sie und Ihr Verband da hoffen oder hineininterpretieren ändert nichts daran, dass geltendes Recht bereits angewandt wird. Der Zoll zieht doch schon durch die Lande und macht eine Drogenhöhle nach der anderen dicht. In ein paar Wochen verkauft hierzulande niemand mehr das Zeugs. Sie haben fertig!

  25. Herr K.
    Also, ich bitte sie, fallen sie doch bitte nicht aus dem selbstgeschaffenen Muster.
    Oder geht ihnen etwa an die nieren, das die Bundesregierung meinen kann wie sie möchte, aber dennoch nichts zu sagen hat ?

    Und mal am Rande, es ist nicht „mein“ Verband, ich bin kein Händler.
    Desweiteren bitte ich sie nicht polemisch zu werden. Davon haben wir schon genug. Ich hatte eigendlich gehofft hier eine relativ niveauvolle Diskussion zu führen. Ich hab zwar keine Hoffnung das sie mal anfangen rational zu denken, das wäre wohl auch zuviel verlangt, aber dennoch gefiel mir der Ton eigendlich recht gut.

    In diesem Sinne
    … der Krieg geht weiter …

  26. Ach und ich hatte nun auf eine bedingungslose Kapitulation ihrerseits gehofft! Auf was warten Sie noch? Berlin ist bereits eingenommen 🙂

  27. Dampferkater

    Och, Herr K….

    die Bundesregierung sieht es gar nicht so, wie die Zeitungen es behaupten. Haben Sie die Beantwortung der Fragen selbst durchgelesen?

    Antwort auf Frage 27:

    Antwort:
    Die als E-Zigaretten bezeichneten Produkte unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihrer Eigenschaften
    als auch hinsichtlich ihrer Aufmachung voneinander. Derzeit bestehen für die
    Gesamtheit der elektrischen Zigaretten keine speziellen Rechtsvorschriften. Die Zuordnung
    von E-Zigaretten oder von Teilen davon zu den verschiedenen bestehenden Rechtsvorschriften,
    die Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten regeln, wie z. B. Arzneimittelrecht,
    Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht, Tabakrecht, Produktsicherheitsrecht,
    etc., hat in jedem Einzelfall anhand der jeweiligen Produkteigenschaften zu erfolgen.

    Es gibt also kein Gesetz, das die E-Zigarette an sich, die Liquide an sich oder irgend etwas daran verbietet…

    Kannst das hämische Grinsen wieder einpacken, Lothar!

  28. Herr K.
    Ich habe doch gesagt, es ist im moment nur ein in stellung bringen der Geschütze.
    Der Krieg hat noch gar nicht richtig angefangen, und Berlin ist noch lange nicht gefallen. Ich war nur positiv überrascht, das zumindest die erstellerin der Antworten verstanden hat, das es in dem 600Grad-Dokument um zwei verschiedene Geräte geht. Der rest ist beeinflusst von den Medien.

    Also nochmal, ich empfehle die Antworten direkt zu lesen, nicht irgendwelche interpretationen. Desweiteren bitte ich auch daran zu denken, das es wieder für uns alle zusammen kosten verursacht. Die EU will entscheiden, die Bundesregierung hat im AMG immer noch nichts zu entscheiden …

    In diesem Sinne

  29. Sie Schelm Sie! Zitieren einfach hier und da ein wenig Nebensächliches und lassen die wesentlichen Punkte weg und beschimpfen dann die Medien. Das ist schon dreist, Herr Nikotinkater. Dabei überlesen Sie den entscheidenden Punkt in der Einleitung selbst „Obwohl sich die Entscheidung des BfArM nur auf ein bestimmtes Produkt einer E-Zigarette bezieht, sind diese Grundsätze auf vergleichbare Produkte nikotinhaltiger E-Zigaretten übertragbar.“ Da muss man nun gar nicht lange interpretieren: Das bedeutet jede nikotinhaltige E-Zigarette kann als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel eingestuft werden. Frau Steffens ist also im Recht und nicht wie viele Schreihälse hier wochenlang herumgepöbelt haben eine Rechtsbrecherin. Damit ist der Lachs gebeizt. In Wahrheit wissen Sie, mein lieber starrr, das alles natürlich längst. Ihre Durchhalteparolen in allen Ehren, aber geben Sie auf, Genosse!

  30. Dampferkater

    *grins* Ich habe genau das getan, was die lieben Gesetzesmacher auch tun, sie suchen sich das raus, was am ehesten passt.

    Übrigends sind Liquide keine Arzneimittel, weils ja Biozide sind und somit vom AMG ausgenommen, oder aber… ach Quatsch mit Sosse… Im Endeffekt zählt nur, ob das Bundesgesundheitsamt etwas entscheidet und dies durch den Bundesrat verifiziert wird. (Siehe AMG §6). Vorher ist das alles nur Panikmache…

    Btw. verbitte ich mir das „Nikotin“ zum Kater, ich dampfe Nikotinfrei und könnte mich also beruhigt zurücklehnen, wenn ich wollen würde. Tue ich aber nicht, weil es einfach Volksverar***e ist, was unsere Obrigkeit hier treibt. Ist genau wie mit ACTA, Datenvorratsgesetzgebung, Bundestrojaner, alles Dinge, über die ich mich persönlich sehr aufrege. Es ist einfach nicht gerecht, aber recht haben und Recht bekommen sind in unserer Zeit leider zwei paar Schuhe.

  31. Bedeutet das, dass es demnächst keine Nikotin-Liquids mehr zu kaufen gibt? Das wäre ziemlich übel für mich, bin gerade von der Kippe runter damit. Kann mir da einer weiterhelfen?

  32. Soweit ist es noch nicht.
    Lass dir das dampfen nicht schlecht reden. Noch giebt das an vielen stellen Nikotin-Liquids. Und das wird sich auch erstmal nicht ändern. Was aber auf dauer ist, das wird sich zeigen.

    Es giebt im übrigen auch genug Händler, die alles im Inland machen. Angefangen von den Grundstoffen bis hin zum Aroma. Und auch im innereuropäischen Ausland (Polen, Italien, Spanien) giebt es genug Händler. Da ist zwar der Versand etwas teurer, aber innereuropäischer Warenverkehr darf nicht kontrolliert und behindert werden.

    Also, ganz ruhig bleiben 🙂

    MfG

  33. Dampferkater

    Nochmals zum rechtlichen Status:

    1. Die Bibel der Juristen, der Beck’sche Kommentar (herausgegeben von einer Gruppe aus 20 juristisch bewanderten Personen wie Richtern, Staatsanwälten, Anwälten und Ministeriumsmitarbeitern) schreibt in der neuesten Kommentierung des Arzneimittelgesetzes, das E-Zigaretten keine Arzneimittel sind.

    2. Juravendis hat heute einen Artikel veröffentlicht, der der Bundesregierung das Recht abspricht, über ein Verbot zu entscheiden – mit Recht! Noch werden solche Gesetze von den dafür _zuständigen_ Behörden herausgegeben und müssen dann noch durch den Bundesrat, bzw. müssen sich Fachgerichte, die dafür zuständig sind mit diesem Thema beschäftigen.

    3. Europäische Rechtsprechung zum Thema E-Zigarette. Das Arzneimittelrecht ist harmonisiert in Europa und damit gilt in Deutschland das gleiche Recht (bis auf Kleinigkeiten), wie in ganz Europa. Es kann nicht sein, das in Italien oder England die E-Zigarette erlaubt und sogar empfohlen werden, in Deutschland hingegen nicht.

    Ich hoffe dies reicht aus, um der Panik Herr zu werden, ich blicke jedenfalls recht gelassen in die Zukunft.

  34. Sehen Sie, mein lieber Dampferkater, es ist zwar korrekt, dass nicht die Bundesregierung darüber entscheidet. Aber wenn das Gesundheitsministerium des Bundes eine Einschätzung abgibt, dann hat das großen Vorbildcharakter für die Bundesländer, die das, jedes für sich und nicht der Bundesrat wie Sie schreiben, das für sich entscheidet. Der Nichtraucherschutz ist ja bis heute nicht einheitlich, aber Klagen der Zigarettenlobby haben immer nur den gegenteiligen Erfolg, dass Gesetze noch strenger werden. Genau so wird es auch Ihnen und der Ezigarettenlobby ergehen. Warten Sie nur ab, Sie werden es bald sehen!
    Grüße aus der Hauptstadt, Ihr Lothar

  35. @
    Lothar K.
    Ich freue mich schon drauf, wenn es als Arzneimittel eingestuft wird.
    Dann marschiere ich zum Arzt und lasse es mir verschreiben und das so ignorante Menschen wie Sie hoffentlich in die Krankenkasse einzahlen…zahlen Sie mein Rezept mit.
    Vielen Dank, wenn ich auf Ihre Kosten meiner „Krankheit“ nachkommen kann.

  36. @Lothar K.
    Ihnen ist aber schon bewusst, das mir nichts und niemand verbieten kann meine Medikamente einzunehmen wo ich will bzw. wo ich gerade bin ?
    Wenn die Liquids jedoch als Genussmittel freigegeben werden könnten sie zumindest hoffen, das nicht immer und überall Dampfwolken schweben …

    Und um nochmal darauf hinzuweisen:
    Propylenglykol und Glyzerin sind unschädlich.
    Wenn sie mir nicht glauben, die Nebelmaschinen sind offiziell zugelassen und auch auf arbeitssicherheit hin untersucht. Zumindest was sie betrifft. Es entsteht kein Giftstoff, Feinstaub oder sonnstwas.

    Es wird gerade (mal wieder) der Teufel mit dem Belzebub getauscht, auf beiden Seiten …

  37. Den Star muss ich Ihnen leider gleich wieder stechen, mein guter Starrr. Genausowenig wie sich Junkies überall ihr verordnetes Methadon spritzen dürfen, werden Sie auch nicht überall dampfen! Wie ja schon in der kleinen Anfrage steht, wird das Nichtraucherschutzgesetz gelten und Sie werden sich schön daran halten, nicht wahr…

  38. @Lothar K.
    Natürlich werde ich mich an das für mich gültige und bereits zu diesem Thema bereits vom zuständigen Gesundheitsministeriums kommentierte Version des NRSG halten =>
    Es hat auf die E-Zigarette keine Anwendung. Aber dennoch sollte man „die Kirche im Dorf lassen“ und das Hausrecht beachten.

    Komisch, ein Gesundheitsministerium, was nicht gleich das wilde verteufeln anfängt ?
    Scheint das da noch Leute mit ein wenig Intelligenz zu geben 😉

    Aber was halten sie eigendlich von dem neuen Bericht von „Der Westen“ zu dem Thema in Essen ?

    Gruss

  39. Was mir gerade noch eingefallen ist:
    Methadon wird nicht gespritzt, es wird getrunken.
    Und es läuft im allgemeinen so, das die Methadon-Nutzer ihre Wochendosis mit nach Hause bekommen. Und die dürfen sie auch überall einnehmen, natürlich. Es ist ein Medikament. Das mit der Kontrolle und nur an bestimmten Orten, das ist inzwischen nur noch bei den neuen Nutzern. Ansonsten ist es freigestellt.

    Aber um das zu wissen muss man sich ja informieren und nicht nur übers Fernsehen. Aber das würde ja über ihren Horizont hinaus gehen Herr K. Nicht wahr ?

    MfG

  40. Hi an alle hier.
    Ist die Meldung wirklich zuverlässig? Ist das Verbot durch?
    Ich selber bin nun seit 5 Tagen Zigarettenfrei dank Dampfen.
    Ich hole mir mein Zeug in den Grundbestandteilen aus dem Ausland und werde es auch weiter tun.
    @ Mr. K
    Ich bin von solchen Menschen wie Ihnen begeistert, bin in der Betriebsvertretung und schlage mich täglich mit solchen Charaktern rum.
    Suchthasser? Anderen Leuten aus der Sucht helfen? Ich glaube das trifft auf Sie nicht zu.
    Ehr intolerant.

  41. @Tommes
    Ist ja kein Verbot, ist nur die Einschätzung der Bundesregierung. Die Länder sind aber am Drücker. Und dann sind da noch die Gerichte. Ich denke, wir werden noch lange dampfen können und der Rollback in unsere Richtung geht auch schon los 🙂

  42. @Tommes
    Es geht nur um die Meinung der Bundesregierung. Nicht mehr und nicht weniger. Wir reden hier nicht von Gesetzen und Vorschriften, sondern nur von „Meinungen“.
    Also ist gar nichts durch, es giebt die gleichen Gesetze wie vorher. Und die auslegungen dieser Gesetze ändert sich im moment. Ausserdem sind die beschlagnahmungen nur im Rahmen der Ermittlungen durchgeführt worden. Anklagen wurden bisher nicht erhoben.

    Also ruhig blut 🙂

    In diesem Sinne

  43. Ich kämpfe seit wirklich langer Zeit mit dem Glimmstengel. Mehrere Versuche mit Zyban waren zunächst erfolgreich, aber beim erstenmal hatte ich ein Ausgangsgewicht von 110Kg und nach 1 Jahr und 9 Monaten ein Endgewicht von 163Kg. Das war dann der erste Versuch endgültig mit dem Rauchen aufzuhören. Natürlich hatte ich dann den Stengel wieder an, weil Wirbelsäule, Knie und die Füße das nicht mitgemacht haben. Nach 3 Jahren wieder auf 120Kg runter. Wieder aufgehört, nach 1 Jahr wieder 140Kg, danach diagnose Diabetes Mellitus Typ II, leider bereits manifestiert. Das war 2007. Nach dem letzten Versuch dann wieder aus ähnlichen und auch anderen Gründen wieder angefangen.
    Das mal zum Thema Sucht. Ein süchtiger ist gefangen, ob nun gewollt oder nicht.
    Wenn ich dann solche Kommentare wie von Herrn K. lese wird mir anders. Ich mag keine Intoleranz und Engstirnigkeit.
    Ich würde es sogar in Kauf nehmen mit dem Konsum in die Illigalität zu gehen.
    Grüße Tommes

  44. Dampferkater

    Wird nicht illegal, ist nicht illegal. Der Herr K. gehört zum Umfeld des Herrn Spatz (Forum Rauchfrei) und dies sind für Raucher genau die Leute, wie für Autofahrer diejenigen, die die Falschparker aufschreiben und der Polizei melden. Der Herr SPatz hat gerade auch selber eine Klage am Hals, weil er einen Jugendlichen dazu angestiftet hat, Zigaretten kaufen zu gehen, um seinerseits den Kioskbesitzer verklagen zu können… so viel zu den Herren des Forum Rauchfrei, sagt meiner Meinung nach doch schon alles aus, oder?

    Zurück zur E-Zigarette:

    Rechtlich sieht es so aus, das Frau Gesundheitsminsterin, Frau Bundesdrogenbeauftragte, Bundesregierung und wer auch immer in Deutschlands Ministerien kein Recht haben ewas zu verbieten, oder dem AMG zu unterstellen…

    Letztendlich wird da was von der EU kommen. Nicht heute, wahrscheinlich nichtmal mehr in diesem Jahr und bis dahin werden sich die Damen und Herren von der Politik die Köpfe heiss reden, um die liebe Tabaksteuer weiter zu bekommen und der Pharmalobby, den Apothekern und dem Industrieverband der Tabakindustrie weiterhin zu gefallen. Wird aber nix nutzen, in Italien und England wird die E-Zigarette sogar von der Regierung empfohlen und das Arzneimittelgesetz wird im allgemeinen Recht der EU so ausgelegt, das was eine Arznei sein will auch eine Heilwirkung haben muß. Die hat die E-Zigarette nicht, also ists nach EU-Recht auch keine Arznei.

    Ferner steht in §6 AMG genau drin, wer hier in Deutschland erst einmal entscheiden darf, was ein Arzneimittel ist und das ist nicht irgend ein Gesundheitsministerium irgend eines Landes, so wie es der Herr K. gern hätte. Frau Steffens ist somit zu einer solchen Einordnung ebenso wenig befugt wie die Bundesregierung. Das zuständige Amt hat keine Einschätzung herausgegeben, die auch noch vom Bundesrat hätte – laut eben dem genannten Paragraphen – verifiziert werden müssen.

  45. Danke an den Dampferkater für die Recherche. Ist schon interessant was manche Leute sich einfallen lassen um andere Menschen zu diskreditieren und zu Straftaten anzustiften.
    Grüße Tommes

  46. Fakt ist doch Eindeutig: Geld vor Gesundheit.
    Verbote und Drohungen, Falschaussagen, man schreckt vor nichts zurück um an die geliebte Steuer zu kommen und der Tabaklobby die Taschen zu füllen. Bin nach 4-5 Wochen Nikotinfrei durch die E Zigarette!!! Asthma Spray mit Propylenglukol brauche ich auch nicht mehr. Das man durch die E Zigarette erheblich weniger (1/10) Nikotin aufnimmt scheint keinen zu interessieren. Warum die Zigarettenautomaten immer noch nicht in der Apotheke hängen? Vielleicht weil die Tabakzigarette extrem giftige Stoffe enthält und süchtig macht!
    Man vermittelt dem Volk das man Frostschutzmittel dampft, auch so eine dumme Aussage, die aber beim Laien Anklang findet. Bon appetit beim Frühstücksei mit Auftaufix (Salz)
    Hustest du noch oder dampfst du schon (c) by cgc

  47. na super, der Staat verdient mal wieder nicht dran und schon wird ein erst angeblich gefärliches Produkt zu einem Arzneimittel. Problem gelöst xd, Deutschland bekommt wieder Geld und die gefährlicheren Produkte: Zigaretten und Alkohol sind weiterhin frei zugänglich (da hat Deutschland ja schon steuern drauf). Das ist wiedermal typisch Deutschland dehnen ist doch egal das damit millionen Deutschen rauchern geholfen wird.

    Kein Geld verdienen also lieber ein paar mehr durch normale Zigaretten sterben lassen!

  48. Die Bundesregierung kann mich am Arsch lecken! Ich lass mich doch nicht bevormunden!
    Ich mache doch was ich will und nicht was die wollen!

    Ist das nicht meine Gesundheit? Und? Wenn ich nachgewiesen von den E-Zigaretten krank werden sollte, naja und? Dann zahle ich die Behandlung aus eigener Tasche!

    Bin ich den ein freier Mensch oder brauche ich einen Betreuer?

  49. Balddampferin

    Da fällt mir doch glatt die Anti-Rauch-Kampagne von vor vielen Jahren ein.
    Mit der hatte das Bundesgesundheitsministerium soviel Erfolg, daß ganz fix 1,8 Mrd. weniger Steuereinnahmen da waren.
    Die Kampagne wurde dann nie wieder erwähnt oder gar weiter betrieben.
    Ein Schelm, wer …. 😉

  50. Hat schon jemand kommentiert, dass die Bundesregierung dazu einstufen kann was sie mag, es kümmert absolut niemanden und hat rein gar nichts zu bedeuten, ausser ein bisschen Wind durch die Medien?
    Sonst schreib ich das jetzt auf alle Fälle noch mal. Kann man doch gar nicht oft genug sagen und schreiben!
    Schliesslich gibt es genug andere Themen im Zusammenhang mit Rauchen, Nichtrauchen und Wedernoch, eben dem Dampfen, für die sich Aufregen und Engagieren lohnt. Da brauchen wir uns doch nicht ausgerechnet über die falschen Auf- und Abhänger aufregen und völlig umsonst verausgaben. Es gibt noch genug zu tun. Auch ohne die unzuständige, inkompetente und nicht verantwortliche, nur mal irgendwas mächtig wichtig scheinend verlautbarende Bundesregierung 🙂

  51. liquid kaufen

    gott sei dank hat das nicht lange angehalten 😀

  52. Einfach nachfolgend Fakten, damit niemand im Unklaren ist. Wer meint ich hätte wichtige Punkte aus dem Gesetzestext weggelassen kann diese gern posten, ich habe aber im gesamten Gesetzestext nichts gefunden, wonach eine E-Zigarette oder die Liquids als Arzneimittel einzustufen wären, ohne dafür das aktuelle Gesetz zu ändern. Es spricht im Gegenteil eher sehr vieles gegen eine Einstufung!!!

    Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG)
    neugefasst durch B. v. 12.12.2005 BGBl. I S. 3394; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.07.2012 BGBl. I S. 1534; Geltung ab 01.01.1978
    FNA: 2121-51-1-2; 2 Verwaltung 21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung 212 Gesundheitswesen 2121 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte

    § 2 – Arzneimittelbegriff
    (1) Arzneimittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen,
    1. die zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind oder
    2. die im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem Menschen oder einem Tier verabreicht werden können, um entweder
    a) die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder
    b) eine medizinische Diagnose zu erstellen.

    (3) Arzneimittel sind nicht
    1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
    2. kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
    3. Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes,
    4. Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, äußerlich am Tier zur Reinigung oder Pflege oder zur Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs angewendet zu werden, soweit ihnen keine Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind, die vom Verkehr außerhalb der Apotheke ausgeschlossen sind,
    5. Biozid-Produkte nach § 3b des Chemikaliengesetzes,

    Alle Paragraphen des AMG, einschließlich §6 (Ermächtigung zum Schutz der Gesundheit),
    § 21 (Zulassungspflicht), § 21a (Genehmigung von Gewebezubereitungen), § 25 (Entscheidung über die Zulassung) usw. fußen auf §2, welcher beide strittigen Produkte eindeutig und unmissverständlich ausschließt!!!
    Aussagen von Herstellern oder Händlern, die mit Sätzen wie z.B. „Hilft beim Abgewöhnen vom Rauchen“ u.ä. werben, machen beide Produkte nicht automatisch zu Kandidaten für eine Arzneimitteleinstufung. Man kann nur geteilter Meinung über diese Werbung sein, genau wie bei jedem Shampoo, das angeblich den Haarwuchs fördert, Antifaltencreme oder Produkten mit angeblich aphrodisierender Wirkung, die es auch alle zu Hauf frei in den Warenhäusern zu kaufen gibt. Der eine glaubt daran, der andere nicht.
    Ich bin von der Zigarette zur E-Zigarette gewechselt weil
    a – sie nicht alles verqualmt und verräuschert und keinen Dreck macht
    b – ich keinen Teer mehr inhalieren muss
    c – sie angenehmer schmeckt
    d – sie DEUTLICH preiswerter ist
    e – ich vielleicht sogar damit vom Nikotin loskomme

  53. Hier auch noch ein Auszug aus Wikipedia, womit diverse Behauptungen über Schädlichkeit des Liquids entkräftet werden sollten:

    Zitat: … Die zu verdampfende Flüssigkeit wird Liquid genannt und besteht aus Propylenglykol, Glycerin, Lebensmittelaromen und zu geringen Teilen aus Wasser. Als Trägerflüssigkeit fungiert zum größten Teil Propylenglykol, welches als Lebensmittelzusatzstoff E 1520 zugelassen ist … Zitatende

    Propylenglykol taucht auch in einem anderen, sogar sehr verbreitetem Produkt auf, ohne das irgend eine Person dies als bedenklich sieht:

    Zitat: … Nebelfluide für gebräuchliche Nebelmaschinen bestehen hauptsächlich aus destilliertem Wasser und Propylenglycol … Zitatende

  54. Leute, lasst euch nicht verarschen. Die Rechtslage ist (immer noch) glasklar, das haben die Vorposter schon hinreichend erklärt. In diesem und in vielen gleichlautenden Berichten in den Medien geht es nur darum, folgendes zu erreichen:

    1. Der dumme rauchende Bürger (und alle die es werden könnten) sollen denken, dass die E-Zigarette nicht gut ist und seinen Steuerzahlungen, Arzt- und Apothekenbesuchen, etc. weiter nachkommen.
    2. Es spricht sich dank Internet bereits herum, dass es eine echte gesündere Alternative zur Tabakzigarette gibt. Diese Stimmen dürfen um Himmelswillen nicht zu laut werden. Es geht schließlich um etwa 14 Millarden € Einnahmen aus der Tabaksteuer (siehe Daten auf bundesfinanzministerium.de). Da kämpft man auch gern mal mit unfairen Mitteln.
    3. Es gab 2012 einen Verlust von etwa 2,2 Millarden € bei der Tabaksteuer. Da sind wir 2 Mio. Dampfer mitschuldig. Die Tendenz ist aber klar. Der herkömmlichen Zigarette geht es zunehmend schlechter. Da muss mit ALLEN Mitteln gegen angekämpft werden.

    Ich finde, im wesentlichen geht es den Lobbyisten und der Politik doch nur um diese drei Punkte. Streut das bitte unters Volk und klärt mir die Dummen auf – auch den Lothar K.

    Folgende Strategie halte ich für den Raucher in Anbetracht dieser Tatsachen als sinnvoll:

    1. Schnell von der Kippe runter und rauf auf die E-Zigarette. Dann entwöhnt man sich wenigstens schnell von den tausenden Giftstoffen.
    2. Nikotin innerhalb einiger Monate herabsetzen bis auf 0 mg
    3. Wenn dann ein Verbot oder was auch immer kommen sollte, einfach aufhören zu dampfen. Es bleibt euch eh nichts anderes übrig. Und abhängig seid ihr ja dann nicht mehr. Wenn alles legal (WIE HEUTE) bleibt, einfach glücklich darüber sein, dass irgendwo auf diesem Planeten Erde es tatsächlich Politiker mit Gehirn gegeben hat.

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