Bundesregierung schränkt Mieterrechte ein

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält an ihrer bereits im Dezember vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP verabschiedeten Mietrechtsreform fest. Diese war stark in die Kritik geraten, weil sie die Mieterrechte zu Teilen einschränkt. Der Deutsche Mieterbund hat den rot-grün-dominierten Bundesrat bereits dazu aufgefordert das Gesetz abzulehnen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte heute noch einmal die Refom, die am 1. Februar durch den Bundesrat muss.

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Mietrechtsreform 2013: Verschlechterung für Mieter

Der Deutsche Mieterbund ist entsetzt von der schwarz-gelben Mietrechtsreform, die bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. „Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab. Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft. Wir fordern den Bundesrat auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dieses Gesetz noch zu stoppen bzw. um sinnvolle Änderungen durchzusetzen“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Und in der Tat verschlechtert sich die rechtliche Lage von Mietern gegenüber Vermietern zum Teil deutlich. Die Mieterrechte werden mit dem Mietrechtsänderungsgesetz beschnitten. So wird unter anderem das Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen für die ersten drei Monate einer Baumaßnahme abgeschafft. Daneben erhalten Vermieter künftig das Recht dem Mieter fristlos zu kündigen, wenn dieser die Mietkaution nicht zahlt. Auch Wohnungsräumungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung werden mit der Mietrechtsreform erstmals zulässig.

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Bundesregierung hält Reform für notwendig

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte heute die umstrittene Mietrechtsreform gegenüber der Zeitung „Der Tagesspiegel“. Gerade die Einschränkung des Mietminderungsrechts, hält die Justizministerin für notwendig. „Es braucht Anreize, damit gerade auch kleine Vermieter in die energetische Wohnraumsanierung investieren“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie betonte, dass die Einschränkung auch nur für drei Monate beziehe und auch nur für Maßnahmen, die tatsächlich Endenergie einsparen und damit dem Mieter in der Regel durch Senkung der Heizkosten zugute kommen.

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