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Dieselsteuer steigt nicht: Erhöhung von EU-Parlament abgelehnt

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Diesel-Fahrer können aufatmen. Das EU-Parlament hat heute eine Erhöhung der Dieselsteuer deutlich abgelehnt. Entgegen den Vorstellungen der EU-Kommission, künftig Kraftstoffe einheitlich nach Energiedichte und CO2-Ausstoß zu besteuern, sprach sich das EU-Parlament in Straßburg jetzt in einer Stellungnahme mit großer Mehrheit dagegen aus, berichten diverse Medien. Zuvor hatten Zeitungen von einer möglichen Erhöhung der Dieselsteuer um mehr als 20 Cent pro Liter gesprochen.

Keine Steuererhöhung für Diesel

Im Anschluss an die Abstimmung sprach Europa-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) von einem „Sieg für Verbraucher und Autofahrer in Europa“. Höhere Dieselpreise seien nicht nur eine Strafe für Autofahrer, sondern auch eine Gefährdung für den Standort Deutschland. Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag der EU-Kommission im Vorfeld ebenfalls entschieden ab. Zwar ist die Stellungnahme des EU-Parlaments nicht bindend – da aber alle 27 EU-Finanzminister dem Vorschlag einstimmig zustimmen müssten, gilt eine Erhöhung der Dieselsteuer als nicht durchsetzbar.

 

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