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E-Zigaretten: EU will faktisch Verbot durchsetzen

Wenn es nach der EU-Kommission geht, fallen E-Zigaretten mit Nikotindepots künftig unter das strenge Arzneimittelrecht. Damit würden für sie ähnliche Grenzwerte gelten wie für Nikotinkaugummis oder Nikotinpflaster. Die meisten auf dem Markt befindlichen E-Zigaretten überschreiten diese Grenzwerte aber deutlich. Kommt es zur vorgeschlagenen Neubewertung durch die EU-Kommission, dann stünde der freie Verkauf und somit die E-Zigarette an sich faktisch vor dem Aus.

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E-Zigaretten stehen damit vor dem Aus

E-Zigaretten werden für immer mehr Raucher zur sinnvollen Alternative für die Tabakzigarette. Das gute an der E-Zigarette: Die ganzen krebserregenden Schadstoffe, die der Raucher einer herkömmlichen Zigarette sich und seiner Umwelt zumutet, entstehen beim Konsum einer E-Zigarette erst gar nicht. Nur Nikotin wird soweit erhitzt und verdampft und dann über einen Trägerstoff vom Konsumenten inhalliert.

Die EU-Kommission will nun den Verkauf von elektronischen Zigaretten mit Nikotinzusatz deutlich strenger regeln. Kommt es dazu, benötigen Produkte, die eine bestimmte Menge an Nikotin enthalten, eine Zulassung als Arzneimittel. Ein freier Verkauf wäre dann nicht mehr zulässig

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„Elektronische Zigaretten werden gleich behandelt mit Nikotin-Ersatztherapien wie Nikotin-Pflaster, Sprays oder Kaugummis“, so die EU-Kommission gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Umfrage: Sollten E-Zigaretten verboten werden?

Sollten elektronische Zigaretten verboten werden?

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E-Zigarette in Deutschland bislang kein Arzneimittel

Auch in Deutschland wurde lange und hart über die Einordnung der E-Zigarette gestritten. Seit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 7 K 3169/11) vom April letzten Jahres war der Streit beigelegt. Die E-Zigarette ist seither in Deutschland selbst dann kein Arzneimittel, wenn es mit nikotinhaltiger Flüssigkeit befüllt ist. Als Arzneimittel hätten die E-Zigaretten einer Zulassung bedurft. Nikotin könne zwar auch ein Arzneistoff sein und als solcher auch zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden, so die Richter.

In der Anwendungsform wie es jedoch in der E-Zigarette vorkommt, fehle es dem Stoff an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmung. Es gehe vielmehr darum, das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen, so die Verwaltungsrichter weiter. Daher handele es sich um ein Genussmittel. Den erforderlichen Beleg einer therapeutischen Eignung habe die Behörde nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel, so die Richter damals.

EU hat keine neuen Informationen, will aber trotzdem E-Zigaretten verbieten

Der Vorstoß der EU-Kommission kommt da facto ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse daher. Das gibt die EU-Kommission auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau auch ganz unverblümt zu: „Wir haben zwar keine präzisen Informationen über alle derzeit auf dem Markt befindlichen E-Zigaretten gesammelt, aber es liegt nahe, dass viele die Vorgaben für Arzneimittel erfüllen oder vom Markt genommen werden müssen“. Eine eigenartige Vorgehensweise, bedenkt man die eventuellen Folgen eines Verbots. Immerhin könnten Menschen, die über E-Zigaretten ihren Nikotinsucht stillen wieder zu den ungleich schädlicherern Tabakzigaretten greifen.

Der Regulierungsvorschlag der EU-Kommission siehtGrenzwerte vor, so die WAZ. Demnach dürfte eine Verbrauchseinheit nicht mehr als zwei Milligramm Nikotin enthalten und die Konzentration des Nikotins in der Flüssigkeit dürfte den Wert von vier Milligramm pro Milliliter nicht übersteigen. Die derzeit auf dem Markt befindlichen Produkte enthalten in der Regel ein Vielfaches an Nikotin, so RP-Online.

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Scharfe Kritik von E-Zigaretten-Lobby

Käme es tatsächlich zur Neubewertung der E-Zigarette würden eine Vielzahl von Produkten mit Nikotin vom Markt verschwinden. Übrig blieben E-Zigaretten ohne Nikotinzusatz. Für nikotinabhängige Tabak-Raucher würde die E-Zigarette damit nahezu unbrauchbar.

Die Interessengemeinschaft E-Dampfen sieht in der Regelung ein faktisches Verbot der nikotinhaltigen elektronischen Zigarette. „Die EU schützt ihre Bürger zu Tode“, kritisierte sie den Vorstoß der EU-Kommission gegenüber der „Berliner Zeitung“. Der Verzicht auf Tabak bei gleichbleibendem Ritual und gleichbleibender Versorgung mit Nikotin werde so nicht länger möglich sein.

Dampfer, die durch die E-Zigaretten von der Tabak-Zigaretten losgekommen sind, könnten dann wieder mit dem wesentlich schädlicheren Tabakrauchen anfangen. Damit wäre dann im Endeffekt nur der Tabakindustrie gedient.

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7 Kommentare

  1. Es handelt sich für mich um einen klaren Widerspruch zum Grundgesetz.
    Man könnte diesen Artikel auch nennen „EU plant Völkermord um eigenes Interesse zu stillen“.
    Unter neuem Titel meine persönliche Sichtweise des Artikels:

    Bei der ersten drohenden Verschiebung des Machtverhältnisses der Tabakindustrie (Steuer beachten) sähte man das Volk mit Negativpresse.

    Nach exakt einem Jahr gehts nun weiter. Die negativ manipulierte Meinungsbildung im Volk führte das Phänomen elektrisch Dampfen zum Stagnieren und viele e-Dampfer haben sich in dem Wissen beruhigt, dass nach Fakten dafür und dagegen geforscht wird. Das Ausbleiben von Negativ-Fakten impliziert, dass lediglich Fakten gefunden wurden, welche im positiven Sinne für elektronisches Dampfen stehen.

    Versucht man nun tatsächlich von oben herab im Wissen, dass es Menschenleben retten könnte die elektronische Zigarette zuzulassen, nur um Gelder aus dem Volk abziehen zu können, trotz Mangels an Beweisen ein Verbot auszusprechen?

    Was kommt morgen?
    Will man Drogen-Shops in allen Städten der EU eröffnen und Sucht-Steuer abzwacken? Will man öffentliche Stellen einrichten, wo der verlassene Partner einer Ehe sich erschießen lassen kann, wenn er oder sie sein verbliebenes Hab und Gut der EU überschreibt? Will ein Land seine Verschuldung tilgen, indem es 50% seiner Städte mit Nuklearwaffen pulverisiert und im Anschluss das auf den Banken verbleibende Kapital als Landeskapital auszeichnet?

    Ich hoffe, ich konnte euch meine Sichtweise etwas verdeutlichen. An diejenigen unter euch, die von der e-Zigarette seit einem Jahr nichts mehr halten: Man hat euch ganz wahrscheinlich belogen. An diejenigen, die zuvor bereits nichts davon hielten und keine Raucher sind: Auch euch betrifft es, denn aller Wahrscheinlichkeit nach habt ihr Freunde oder Bekannte, die Rauchen. An diejenigen, die ihr euch unterdrückt fühlt: Tretet doch in eine aufstrebende Partei ein, in der die einzelne Stimme noch erhört wird und debattiert das Thema. Selbst nach einem unrechten Verbot kann noch was getan werden.

  2. Tja, so schnell kann es gehen liebe Raucher! Gerade noch qualmt und vergiftet ihr eure Mitmenchen mit dem Nikotindampf und im nächsten Moment ist alles vorbei. Richtige Entscheidung das Gift zu verbannen! Das hilft auch den armen Süchtigen, die sich von den E-Zigarettenhändlern betrügen lassen! Ein großer Tag für Deutschland und ein dreifach Hoch auf die EU!

  3. Nochmal zum Mitdenken: Es soll nur die vermeintlich ungefährliche Variante verboten werden, welche nachweislich den Passivraucher NICHT beeinträchtigt, denn in der ausgeatmeten Luft kann laut einem früheren Artikel das schädliche Nikotin nicht mehr nachgewiesen werden. Die giftigere Variante mit Tabak, dessen Rauch alleine dem Nichtraucher wegen seines Geruches bereits unangenehm ist, soll weiterhin erlaubt bleiben und Steuern einspielen. Was dazu führt, dass es langfristig wieder mehr Tabakraucher geben wird.

    Lieber Herr K., können Sie das nachvollziehen oder stichhaltige Argumente für Ihren Standpunkt vorweisen, in dem Sie anführen, e-Zigarettenhändler seien Betrüger?

  4. Mir ist jede Variante recht, die verboten wird. Nochmal zum Mitdenken: Nikotin ist ein Nervengift, das süchtig macht und das Gehirn schädigt. Ob es auch mich schädigt, wenn Sie neben mir ihre E-Zigarette rauchen ist noch total unerforscht. Ähnlich wie damals bei der Tabakzigarette verbreitet die Suchtlobby nur positive Nachrichten und in ein paar Jahren kommt dann das dicke Ende und raus, daß das alles total schädlich war für Nichtraucher wie mich!
    In einem stimme ich Ihnen zu: Auch Tabak muss verboten werden!

  5. Wenigstens in dem Punkt sind wir uns einig.

    Nunja und was das unerforschte angeht – wenn die Nachricht korrekt ist, dass kein Nikotin in der Ausatemluft nachgewiesen werden kann, dann kennen wir bereits die Langzeitfolgen von Passivdampfen, da wir bereits wissen, wie Discothekennebel auf den Menschen wirkt, der nichts anderes ist als das Propylenglycol der elektrischen. Alles andere sind lediglich noch Aromastoffe, die im Einzelnen angepasst werden können.

    Wenn nun (was nie passieren wird) Tabakzigaretten und e-Zigaretten gleichermaßen verboten werden sollten, so kann sich das Verbot allerdings lediglich auf das Nikotin beschränken, woraus folgt, dass die e-Zigarette nicht verboten werden kann, sondern lediglich der Vertrieb von nikotinhaltigen Flüssigkeiten.

    Propylenglykol oder chemisch 1, 2-Propandiol ist in der EU als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen und trägt die Bezeichnung E 1520. Dr. Oswald Hope Robertson hat 1942 an der Universitätsklinik von Chicago in einer Studie belegt, dass Propyleneglycol verschiedene Erkrankungen der Atemwege wie z.B. Lungenentzündung oder Grippe verhindern kann, wenn es verdunstet und inhaliert wird.

    Damit und mit dem Verbot von Tabakzigaretten und Nikotin für den freien Markt wäre das Thema ein für alle Mal erledigt und die Welt dampft Giftfrei elektronisch weiter ohne sich selbst oder irgend jemandem sonst zu schaden.

  6. Es geht in der Politik doch nur noch ums Geld. Mit Menschenverstand ist das nicht mehr erklärbar. Folgende Tatsachen:

    * 2012 gab es bei uns etwa 14 Millarden € Einnahmen aus der Tabaksteuer (siehe Daten auf bundesfinanzministerium.de)
    * Es gab 2012 einen derben Verlust von etwa 2,2 Millarden € (!) bei der Tabaksteuer. Da sind auch 2 Mio. E-Zigaretten-Dampfer dran schuld.

    Das wird in anderen EU-Ländern nicht anders aussehen. Wie würdet ihr reagieren, wenn das euer Geld wäre 😉

  7. Glatt vergessen: Ihr könnt versuchen mit einer Petition dagegen anzugehen: http://www.change.org/de/Petitionen/e-zigarette-in-gefahr

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