E-Zigaretten: Gericht verbietet Warnung vor elektronischen Glimmstengeln

Riesenschlappe für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne): Das E-Zigaretten-Verbot wurde verboten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium per einstweiliger Verfügung verboten vor E-Zigaretten in der Art und Weise zu warnen, wie dies im Dezember geschehen ist. Damals hatte das Gesundheitsministerium den freien Handel mit Verweis auf das Arzneimittelrecht untersagt, verbraucher-papst berichtete. Weder die Elektronische Zigarette an sich, noch mit Nikotin oder anderen Stoffen befüllte Kartuschen, sogenannte „Liquids“ unterliegen nach Ansicht des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes dem Arzneimittelgesetz. Der freie Handel mit E-Zigaretten und Liquids ist somit auch in Nordrhein-Westfalen wieder möglich. Händler behalten sich Schadenersatzklagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen vor.

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E-Zigaretten keine Arzneimittel – Steffens darf nicht mehr vor E-Zigaretten warnen

Ein Paukenschlag donnerte heute aus Münster dem Düsseldorfer Gesundheitsministerium entgegen: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) darf ab sofort nicht mehr vor dem freien Verkauf von E-Zigaretten und Liquids warnen. Per einstweiliger Verfügung hat das Oberverwaltungsgericht Münster dies nun heute verboten. In dem Beschluss heißt es, die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der elektrischen Zigarette verdampfen und inhaliert werden, seien keine Arzneimittel. Die E-Zigaretten hätten keinen therapeutischen Zweck, so das Gericht weiter. Daher wurde dem Ministerium untersagt, zu verbreiten der Verkauf sei illegal. Das Ministerium hatte dies im Dezember 20111 getan mit dem Hinweis, E-Zigaretten und Liquids müssten als Arzneimittel zugelassen werden.

Auch Bundesregierung liegt falsch – sie hatte ebenfalls E-Zigaretten als Arzneimittel eingestuft

Der Beschluss ist nicht nur ein Schlag für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Auch die Bundesregierung hatte kurz darauf die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, als Arzneimittel eingestuft und den Handel mit nichtzugelassen Produkten für strafbar erklärt. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist nicht anfechtbar, gilt jedoch formal nur für den klagenden Hersteller und das nun unterlegene Ministerium. Allerdings ist davon auszugehen, dass das Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts des größten deutschen Bundeslandes auch Auswirkungen auf künftige Gerichtsentscheidungen und Einordnungen durch Ministerien haben wird.

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Mit der einstweiligen Verfügung gab das Oberverwaltungsgericht einem Hersteller und Vertreiber von E-Zigaretten recht. In einem anderen Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht hatte dieses bereits im April geurteilt, dass die E-Zigaretten und Liquids keine Arzneimittel sind. Es handele sich bei den E-Zigaretten lediglich um Genussmittel, bei denen der Konsument Aerosoldampf mit Tabakaromen und Nikotin inhaliert, so die Kölner Richter Anfang dieses Monats. Die eventuell möglichen Gesundheitsgefahren durch den Nikotinkonsum oder andere Stoffe, die in den Liquids enthalten sind, rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Münster (AZ: 13 B127/12)

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9 Kommentare

  1. Gute Entscheidung! Wäre ja noch schöner, wenn Politiker einfach ohne Beweise einfach so Produkte verbieten könnten. Schließlich sind E-Zigaretten besser als Zigaretten!
    Grüße aus Detmold
    Edgar

  2. Nichtraucher

    E-Zigaretten sind besser als Zigaretten??? Ja ungefähr so wie Medthadon besser ist als Heroin!!! Dieses Urteil ist ein Skandal unserer Skandaljustiz! Ein Schelm wer sich da Böses dabei denkt. Gekauft ist das doch alles von der Ezigarettenlobby! Die machen Milliarden indem sie Leute süchtig machen. Pfui! Deutschland schafft sich ab!

  3. Die einstweilige Verfügung ist mir unverständlich. Die Gefahren der E-Zigarette sind hinlänglich belegt. Die gesundheitlichen Folgen längst nicht abzusehen. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, fordert, das Nichtraucherschutzgesetz und die Arbeitsstättenverordnung auf den Gebrauch von E-Zigaretten anzuwenden, da das Risiko des Passivrauchens vollkommen ungeklärt ist. Ich halte das für äußerst vernünftig. Die Münsteraner Richter sollten sich ein Beispiel daran nehmen!

  4. Dampferkater

    Johannes Spatz kann fordern was er will, so lange er sich selbst davon abhält, weiterhin Kinder anzustiften, Straftaten zu begehen. Es ist hinreichend belegt, das die E-Zigarette annähernd null – wenn nicht sogar wirklich null -Schadstoffe in die Umgebung abgibt. Zumindest ist die Passivrauchbelastung für jemanden der an einer viel befahrenen Straße steht höher, als die Belastung durch jedweden Dampf. Gern kann ich das auch mit einigen Studien belegen, leider werden hier keine links zugelassen, also einfach mal selber googlen.

  5. Dampferkater

    Achja… der Herr Spatz…

    In Beantwortung einer Anfrage des “Forum Rauchfrei” gab die Berliner Staatsekretärin Emine Demirbüken-Wegener deutlich zu verstehen, dass der Genuss der E-Zigarette nicht durch das Nichtraucherschutzgesetz eingeschränkt wird.

    Soeben anderenorts gefunden…

  6. Loooooool, na dann glaube ich das wenn es der Herr Spatz sagt, selten so einen Dünnschi…. gelesen wie das was der von sich gibt, der Herr Experte *rofl*

  7. Dampferkater

    Achja, zu dem Experten Spatz habe ich da noch was gefunden:

    http://www.forum-rauchfrei.de/files/ebg.pdf

    Zu schade das Genussmittel (u.a. z.B. Koffein, Taurin, etc.) nicht absolut ohne Giftstoffe sein müssen laut Gesetz…

    Warum tut der Herr Spatz das eigentlich, fragt man sich da und sucht nach Hintergründen:

    http://www.berlin-mindplayers.de/2007/03/31/bedenkenlose-merkwurdigkeiten-in-berliner-bezirksamt/

    Noch dazu macht der Herr Spatz dann auch noch fröhlich Ausflüge die eine andere Lobby ihm finanziert, nämlich die Pharmalobby:

    http://www.aktiv-rauchfrei.de/aktuell/1059

    Pfizer und Glaxo… da fragt man sich doch, wieviel der Herr Spatz für seinen Aufstand gegen die E-Zigarette kassiert, die der Pharmalobby ihren Verdienst mit den Entwöhnungsmitteln (teilweise äußerst fragwürdigen, wie z.B. Champix) kaputt macht?

  8. Es ist einfach beschämend für die Gesundheitsministerin. Daran sieht man mal was für versa…er in unserer Regierung tätig sind. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist vollkommen richtig. Außerdem sollten Studien die bereits durchgeführt werden endlich mal berücksichtigr werden, anstatt sie immer nur zu ignorieren.

  9. Dampferkater

    Weshalb denn? Die FDA-Studie und andere reichen denen doch vollkommen aus, besonders da man sie so wunderschön zitieren kann, wenn man lediglich die Stellen nimmt, die nur die negativen Seiten des dampfens zeigen (bzw. die Stellen, an denen es negativ SCHEINT).

    Siehe Nitrosamine: Es wurden welche gefunden, ja, aber in Mengen die im Bier erlaubt sind und wo man mehrere Jahre Kette rauchen müsste, um mit normalen Zigaretten auf die selbe Menge zu kommen…

    Die Studie mit den „healthy (non-)smokers“ widerspricht sich in etlichen Details oft selbst und die Atemwegseinengung ist zum einen minimal und zum anderen innerhalb von 5 Minuten nach Dampfstop reversibel. Der FeNo-Wert der sich ändert, kann auch eine Entzündung anzeigen, ändert sich aber nicht zu einem Wert der schlechter ist, sondern komischerweise zu einem, der besser ist. Wenn man das letztere aber weglässt und lediglich die Studie zitiert, wird der Sinn komplett entstellt…

    Dazu der wundervolle Begriff „Frostschutzmittel“ der ja dank Weinpanscherei so herrlich vorbelastet ist, der aber auf Salz oder Alkohol auch zutrifft. Sind alles Frostschutzmittel.

    Was sich da die militante Nichtraucher Lobby ausdenkt, geht echt auf keine Kuhhaut mehr. So klar gelogen wurde nichtmal von den Tabakkonzernen, wie nun von diesen Anti-Rauch-Fanatikern. Und das alles zugunsten der Pharmalobby, wie ich ja oben schon ausführte.

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