Grundsteuer Antrag Widerspruch Musterbrief

Einspruch gegen Grundsteuer: So gehen Sie Schritt für Schritt vor!

Viele Hausbesitzer haben in den letzten Tagen aktuelle Meldungen zum Thema Grundsteuer gelesen, und dass diese womöglich verfassungswidrig ist. Zeitweise war auch die Seite des Verbraucher-Portals Verbraucher-Papst.de durch die Vielzahl der Zugriffe stark beansprucht. Und immer wieder stellen sich Haus- und Wohnungseigentümer die Frage: Wie genau muss ich jetzt vorgehen, damit mir eine mögliche Rückzahlung der Grundsteuer nicht entgeht? Hier kurz und knapp die drei wichtigsten Schritte mit Musterbriefen.

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Erster Schritt: Antrag auf Aufhebung des Einheitswertbescheids stellen

Zunächst einmal sollten Immobilienbesitzer, die im Jahr 2011 Grundsteuer gezahlt haben, bei ihrem Finanzamt einen formlosen Antrag einreichen, rät der Wohneigentümerverein Wohnen im Eigentum e.V. Formlos bedeutet: Es gibt hierfür kein Formular – ein einfacher Brief genügt. Eine mögliche Formulierung wäre folgende:

An das Finanzamt der Stadt XY

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, meinen Einheitswertbescheid vom x.y.2011 zum Kassenzeichen XY, Grundstück XYZ (Bezeichnung lt. Grundbuch XY, Blatt XY, Flurstück XYY) im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 287/11) aufzuheben.

Ort, den x.y.2011

Unterschrift

Dieser Antrag muss bis zum 31.12.2011 beim Finanzamt eingegangen sein. Wer es nicht mehr rechtzeitig zum Briefkasten schafft, kann den Antrag zur Not auch vorab faxen.


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Zweiter Schritt: Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid

Nach Aussagen zahlreicher Rechtsanwälte kann man damit rechnen, dass kurze Zeit später vom Finanzamt ein Ablehnungsbescheid ins Haus flattert, in dem das Finanzamt den zuvor gestellten Antrag ablehnt. Auch hier heißt es: Zügig handeln und die Einspruchsfrist nicht verpassen! Die Frist wird dem Empfänger im Ablehnungsbescheid mitgeteilt. Und auch hier reicht es, formlos, also mit einem einfachen Brief gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch einzulegen:

An das Finanzamt der Stadt XY

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Bescheid vom x.y.2012 zum Kassenzeichen XY Einspruch ein. Ich beantrage, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens (Az. 2 BvR 287/11)  ruhend zu stellen.

Ort, den x.y.2012

Unterschrift

Dritter Schritt: Warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Wann das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Einheitswerte entscheiden wird, ist schwer zu sagen. Experten gehen jedoch davon aus, dass eine Entscheidung in der ersten Jahreshälfte 2012 fallen wird.

Ob die Kommunen dann auch wirklich dazu verdonnert werden, die Grundsteuer aus dem Jahr 2011 zurückzuzahlen, ist ebenso schwer zu sagen. In jedem Fall hält man sich als Hausbesitzer mit dem geschilderten Einspruchsverfahren ein Hintertürchen offen.

Weitere Fristen, die Sie noch in diesem Jahr beachten sollten, gibt es hier in der Top 10 der Last Minute Steuer-Spartipps

Was sich im Neuen Jahr in Sachen Finanzen für Verbraucher alles ändert, erfahren Sie in unserer Jahresvorschau 2012: Das ändert sich 2012 bei Ihrem Geld

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8 Kommentare

  1. Danke für die guten Tipps!

  2. Schiffer, Toni

    Danke, man muss sich nur wehren!!!!!

  3. Irgendwie verstehe ich das nicht: Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die Art der Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, kann ich sie nur zurückbekommen, wenn ich VOR der Entscheidung schon den Antrag auf die Neuberechung gestellt habe? Aus meiner Sicht ist das unlogisch.
    Aus meiner Sicht gibt es 3 Fälle:
    (1) Das Bundesverfassungsgericht stellt die Verfassungswidrigkeit fest und verpflichtet die Kommunen zur Rückzahlung. Warum sollte ich dann die zuviel bezahlte Grundsteuer nicht zurück bekommen?
    (2) Das Bundesverfassungsgericht stellt die Verfassungswidrigkeit fest und verpflichtet die Kommunen NICHT zur Rückzahlung. Warum sollte dann das Finanzamt tätig werden?
    (3) Das Bundesverfassungsgericht stellt die Verfassungswidrigkeit NICHT fest. Dann bleibt so oder so alles beim Alten.

    Warum also sollte man den Antrag auf Aufhebung des Einheitswertbescheides VOR der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellen?

    Vielen Dank schon im Voraus für die Lichtung meiner geistigen Nebel

  4. Hallo,

    was ist, wenn ich den Antrag stelle und das Gericht kommt später zu der Entscheidung, dass die Steuer zu niedrig bemessen ist?

  5. Breer, Wilfried

    leider habe ich von dieser sache erst Anfang 2012 Kenntnis erlangt – eine Info, Nachricht oder ähnliches,egal in welchen Medien, habe ich in 2011 nie gehört oder gelesen, dabei bin ich ein Nachrichtenfreak und lese täglich eine zeitung – somit bin ich der „gelackmeierte“ – aber so ist es in diesem Staate nun einmal – Forderungend es staates,d er Kommunen usw. werden mehrfach und ausführlich berichtet – positives für den Bürger zu berichten wird vergessen – Absicht darf unterstellt werden –

    Anm. der Redaktion: Wir haben darüber bereits im Dezember berichtet.

  6. Da die Kommunen schon tiefrot pleite sind, wird das Bundesverfassungsgericht
    keinesfalls feststellen, daß von den Kommunen Geld zurückgezahlt werden muß.

    Sollte ich mich irren, gebe ich einen aus.

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