EuGH-Urteil: Fluggast-Entschädigung auch bei Streikfolgen

Fluggäste in der EU können sich über eine Ausweitung der Passagier-Rechte freuen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Urteilen die Verbraucher-Rechte bei Flugreisen gestärkt. Bei den beiden Urteilen ging es um Verspätungen zu Anschlussflügen und um betrieblich bedingte Nichtbeförderung von Passagieren. Streikfolgen dürfen demnach nicht auf Fluggäste abgewälzt werden, so das oberste europäische Gericht.

Werbung

Laut EU-Verordnung können Flugreisende, deren Flieger deutlich verspätet oder ausgefallen ist, von ihrer Airline eine Entschädigung von bis zu 600,- Euro verlangen. Doch die Verordnung ist lückenhaft und berücksichtigt einige Sonderfälle nicht. Zumindest in zwei solcher Fluggast-Streitfälle hat der EuGH nun verbraucherfreundliche Urteile gefällt.

Annuliertes Anschlussticket wegen Verspätung

Im ersten Fall (Az: C-321/11) ging es um eine Iberia-Flugbuchung aus dem spanischen Coruna über Madrid in die Dominikanische Republik. Da der erste Teil der Flugreise von Coruna nach Madrid 85 Minuten Verspätung hatte, annullierte die Fluggesellschaft kurzerhand die Bordkarten für den Anschlussflug von Madrid in die Dominikanische Republik. Stattdessen wurden die Plätze im Flieger von Madrid in die Dominikanische Republik neu vergeben.

Werbung

Argument der Fluggesellschaft: Die betreffenden Passagiere hätten aufgrund der deutlichen Verspätung den Anschlussflug gar nicht erreichen können. Allerdings erreichten die betreffenden Passagiere den Flugsteig trotzdem rechtzeitig – und wurden nicht an Bord gelassen. Eine Entschädigung der Fluggäste hatte Iberia zurückgewiesen und begründete das folgendermaßen: Eine Entschädigung sei nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung vorgesehen.

Dem widersprach der EuGH in seinem aktuellen Urteil und erweiterte die Entschädigungsrechte von Passagiere auf nahezu alle betrieblichen Gründe, die zu einer Nichtbeförderung führen. Eine Ausgleichzahlung könne die Airline nur dann verweigern, wenn der Passagier aus Gründen der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit nicht befördert wurde. Etwa, wenn ein Passagier vor dem Abflug stark angetrunken ist.

Überbuchung wegen Streikopfern

Das zweite Urteil (Az: C-22/11) bezieht sich auf die Folgen von Streiks. Zwar haben Flugpassagiere weiterhin kein Recht auf Entschädigung, wenn ihr Flug wegen eines Streiks ausfällt – wenn Passagiere allerdings die Folgen eines Streiks ausbaden müssen, dann unter Umständen schon. Im vorliegenden Fall ging es um einen Finnair-Flug von Barcelona nach Helskinki aus dem Jahr 2006. Infolge eines Flughafenstreiks in Barcelona wurden Passagiere der ausgefallenen Flüge auf spätere Maschinen umgebucht.

Das wirkte sich allerdings auch auf die regulären Fluggäste dieser planmäßig abfliegenden Maschinen aus. So auch auf den Kläger: Dieser hatte einen Flug für den Tag nach dem Streik gebucht und kam dennoch nicht in seine gebuchte Maschine, weil darin die Gestrandeten des Streiktages befördert wurden. Der Kläger konnte erst mit einem außerplanmäßigen Flug am späten Abend nach Helsinki fliegen. Die Fluggesellschaft verweigerte zunächst die Entschädigungszahlung und berief sich auf den Streik. Die EU-Richter sahen das anders: Die Folgen von Streiks dürfen nicht auf Passagiere abgewälzt werden, die gar nicht im Streik-Zeitraum gebucht hatten, so die Luxemburger Richter.

 

Werbung

Check Also

Olivenöl-Test Stiftung Warentest

Olivenöl-Test 2017 der Stiftung Warentest

Der Testsieger im neuen Olivenöl-Test kommt von Aldi Nord. Die Stiftung Warentest hat insgesamt 24 …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.