EUGH-Urteil: Kranke Beamte bekommen Geld für entgangenen Urlaub

Gute Nachrichten für deutsche Beamte, die nach langer Krankheit direkt in Rente gehen. Sie haben ebenso wie andere  Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung für den dadurch entgangenen  Urlaub. So urteilte heute Medienberichten zufolge der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg. Bisher sah das deutsche Beamtenrecht vor, dass der Urlaub in solchen Fällen verfällt. Ein inzwischen pensionierter Feuerwehrmann hatte gegen die Stadt Frankfurt am Main geklagt und von den EU-Richtern nun Recht bekommen.

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EUGH widerspricht deutschem Beamtenrecht

Nach Ansicht des EUGH gilt die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit für alle privaten und öffentlichen Tätigkeitsbereiche. Beamte sind demnach ebenso zu behandeln wie Angestellte in der Privatwirtschaft. Laut dieser EU-Richtlinie kann der bezahlte Mindestjahresurlaub (4 Wochen) dem Arbeitnehmer durch eine Geldzahlung ersetzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

Im vorliegenden Fall klagte ein Feuerwehrmann, der zwischen 2007 und 2009 erkrankt war. 2009 ist der Kläger aufgrund der Krankheit in Ruhestand gegangen und verlangte von seinem Arbeitgeber insgesamt 16.800 Euro für den ihm entgangenen Urlaubsanspruch – es ging also um 86 Tage entgangenen Urlaub. Der Arbeitgeber – in diesem Fall die Stadt Frankfurt am Main – sah das anders und begründete das mit einer Regelung, nach welcher der Urlaubsanspruch verfalle, wenn er nicht spätestens neun Monate später im Folgejahr geltend gemacht wird. Dieser Auffassung widersprachen nun die EU-Richter.

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EUGH: Bis zu vier Wochen Urlaubsanspruch müssen pro Jahr erstattet werden

Die volle Summe wird der Kläger wahrscheinlich dennoch nicht erhalten. Denn nach Ansicht des EUGH muss lediglich der Urlaubsanspruch für vier Wochen pro Jahr erstattet werden. Wenn der Jahresurlaub höher liegt, kann der Resturlaub je nach nationalem Recht verfallen.

Außerdem entschied der EUGH, dass der Verfallszeitraum von neun Monaten für die Übertragung von krankheitsbedingten Urlaubsansprüchen ins nächste Jahr zu kurz sei. Der Übertragungs-Zeitraum müsse auf jeden Fall länger als ein Jahr dauern.

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