Filesharing: Abmahnungen sind unwirksam

Viele Tausend Deutsche bekamen in den letzten Monaten Post vom Abmahn-Anwalt. Von ihren Internet-Accounts aus wurden, so der Vorwurf, illegal geschützte Musik- oder Videodateien in einer Online-Tauschbörse zum Upload angeboten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun der Abmahnpraxis der Hamburger Anwaltskanzlei Rasch einen Dämpfer verpasst. Laut den Düsseldorfer Richtern sind die verschickten Abmahnungen zu pauschal verfasst und daher unwirksam. Außerdem sei eine solche Abmahnpraxis als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung anzusehen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könnten, so das OLG weiter.

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Sämtliche Abmahnungen unwirksam?

Das heute veröffentliche Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.11.2011 (Aktenzeichen I-20 W 132/11) schlug ein wie eine Bombe. Die bisherige Abmahnpraxis vieler deutscher Rechtsanwaltskanzleien ist nun in Frage gestellt. Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, pauschale Abmahnungen an tausende Verbraucher zu verschicken, dürften nun rauheren Zeiten entgegensehen. Für eine pauschale Abmahnung ohne konkrete Nennung der beanstandeten Musikstücke, Videodateien oder sonstiger Files kann jedenfalls nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf keine anwaltliche Abmahngebühr verlangt werden. Doch genau davon lebt ein guter Teil dieser Kanzleien. In ihrem Urteil beschreiben die Richter, dass in der Abmahnung die konkret getauschten Musikstücke hätten bezeichnet werden müssen.

Im verhandelten Fall von Abmahnungen der Hamburger Kanzlei Rasch, wie in vielen anderen Fällen auch, sei dies aber nicht der Fall gewesen. Die Richter formulierten Mindestanforderungen an eine Abmahnung wegen illegalen Anbietens urheberrechtlich geschützter digitaler Werke im Internet. Unter anderem gehört dazu auch, dass ein Beweis für die Rechte-Inhaberschaft vorgelegt werden muss.

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Es reicht nicht aus, dass lediglich das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Werken wie Musikfiles oder Videos über eine Internet-Tauschbörse abgemahnt wird. Der Abmahnende, zum Beispiel ein Abmahnanwalt, muss darlegen, dass ihm die entsprechenden Rechte an den abgemahnten Werken tatsächlich zustehen oder er zumindest die Rechteinhaber anwaltlich vertritt. Wenn ein Abmahnanwalt mehrere Rechteinhaber vertritt, muss er im konkreten Einzelfall einer angeblich illegal angebotenen Datei eine eindeutige Zuordnung der Werke zu den jeweils Berechtigten vornehmen und darlegen.

Dateien könnten auch ohne Wissen über Internetanschluss getauscht worden sein

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht geht sogar noch weiter. Generell gesteht es den Betroffenen zu, dass die abgemahnten Musik- oder Videodateien auch ohne deren Wissen über ihren Internetanschluss von einem Dritten getauscht wurden. In der Vergangenheit hatten Gerichte von den Abgemahnten stets verlangt, detailliert zu beweisen, wer zu welchem Zeitpunkt und wo Zugang zum Internetanschluss hatte. Gerade bei Wireless-LAN eine schwer lösbare Forderung. Die neue Sicht des OLG Düsseldorf ist daher äußerst verbraucherfreundlich, stellt sie doch die Beweispflicht quasi auf den Kopf. Gerade auch deshalb dürfte die Entscheidung der Düsseldorfer Richter weitreichende Folgen für die Abmahnpraxis in Deutschland und weitere Prozesse wegen illegalen Filesharings haben.

Abmahngebühren könnten zurückgefordert werden

Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei „Wilde, Beuger & Solmecke“ ist sogar der Ansicht, dass bereits gezahlte Abmahngebühren nach dem Düsseldorfer Urteil nun zurückgefordert werden könnten: „Theoretisch könnte diese Entscheidung auch dazu führen, dass jetzt einige Betroffene bereits gezahlte Abmahngebühren wieder zurückfordern können. Explizit äußert sich das Oberlandesgericht Düsseldorf zu dieser Frage allerdings nicht. Im Übrigen muss noch im Einzelfall geprüft werden, ob die Zahlung nicht im Wege der vergleichsweisen Einigung erfolgte. Zumindest ist jedoch klar, dass von denjenigen Tauschbörsen- Nutzern, die bislang die Zahlung verweigert haben, jetzt keinerlei Abmahngebühren mehr verlangt werden können. Seit einiger Zeit nennt die Hamburger Kanzlei Rasch in ihren Abmahnungen die getauschten Titel, bezieht die vorgefertigte Unterlassungserklärung aber nach wie vor auf das gesamte Werkrepertoire des jeweiligen Rechteinhabers“, so Solmecke.

Link zum Beschluss des OLG Düsseldorf Az.: I-20 W 132/11

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3 Kommentare

  1. Meine Familie ist auch betroffen. Wir haben vor einiger Zeit schon eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Waldorf bekommen. Angeblich hatten wir zwei Musik-CDs zum Uplopad angeboten. Wir sollten fast 700 Euro bezahlen!!! Ich bin zum Glück rechtschutzversichert und habe damals sofort einen Anwalt eingeschaltet. Am Ende mussten wir dennoch 200 Euro zahlen, obwohl wir keine Filesharing betrieben haben. Da werde ich jetzt mal schauen, ob ich mir das Geld nicht zurückhole!!!

  2. ich habe mich bislang immer erfogreich gegen abmahnungen gewehrt, da mir niemand nachweisen konnte, das ich und nicht etwa ein häcker über wlan den tausch angeboten hat.
    aie behauptung der abmanhner, das ich trotzdem vür meinen anschluss verantwortlich bin und bei höchster verschlüsselung ein häcker keine chance hätte konnte ich ebenfalls kontern, da ich zwar mein wlan verschlüsseln muss, aber nur mit der stufe, die dem technischen standart meiner geräte entsprechen…d.h. wenn ich ein laptopoder router habe. das nur WEP ( was relativ leicht zu häcken ist ) kann, dann ist WEP ausreichend laut gericht !

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