Flensburger Punkte-Reform: Drei Punkte für Fahrerflucht, Alkohol am Steuer und Drängeln

Verkehrssünder sollen in Zukunft härter bestraft werden. Im Zuge der Reform des Flensburger Punkte-Systems möchte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schwere Verkehrsdelikte mit bis zu drei Punkten ahnden lassen. Bislang waren maximal zwei Punkte bei schweren Verstößen vorgesehen. Volltrunkene Autofahrer, aggressive Drängler und das unerlaubte Entfernen vom Unfallort sollen künftig mit drei Punkten bestraft werden.

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Die Reform der Flensburger Punkte-Kartei wird für Verkehrssünder offenbar härter ausfallen, als bisher angekündigt. Wer sich beispielsweise mit 1,1 Promille Alkohol oder mehr hinters Steuer setzt und dabei erwischt wird, kassiert in Zukunft drei Punkte in Flensburg. Gegenüber der Bild am Sonntag kündigte Ramsauer eine Verschärfung der Flensburger Reform-Pläne an.

Verschärfung des Punktesystems sei Wunsch vieler Bürger

[sam id=“7″ codes=“true“]Bei den bisherigen Reformplänen waren zwei Punkte-Kategorien vorgesehen. Für schwere Verstöße sollte es einen Punkt in Flensburg geben, für sehr schwere Verstöße zwei Punkte. Offenbar gingen diese Pläne vielen Verbrauchern nicht weit genug. Auf der von der Bundesregierung eingerichteten Internetseite punktereform.de konnten sich interessierte Bürger in die Diskussion um die Punktereform einbringen.

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30.000 Teilnehmer sollen sich bis zum 22. Mai an der Internet-Debatte beteiligt haben. Seitdem ist das Forum geschlossen. Die Verschärfung der Reformpläne geht laut Ramsauer auf ebendiese Bürgerdebatte zurück. „Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger“, so Ramsauer. „Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung.“

Bei acht Punkten ist der Führerschein weg

Gemäß den aktuellen Reformplänen zum Punktesystem soll es bei Straftaten im Verkehr eine zusätzliche Punkte-Kategorie geben, die drei Punkte vorsieht. Das soll zum Beispiel für „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren“ gelten. Außerdem sollen diese Punkte erst nach zehn Jahren verjähren statt wie bisher nach fünf Jahren.

Ramsauer möchte durch diese Verschärfung „Vekehrsrowdys zur Räson bringen“, sagt der Minister im Interview mit der Zeitung. Künftig soll der Führerschein bereits bei acht Punkten eingezogen werden – bisher drohte das erst bei insgesamt 18 Punkten. Laut Ramsauer soll die Reform des Punktesystems noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten.

Das neue Flensburger Punkte-System nach aktuellem Stand der Pläne

Während für Vekehrs-Straftaten bisher zwischen fünf und sieben Punkte fällig wurden, gibt es in Zukunft dafür drei Punkte in Flensburg. Bei sehr schweren Verstößen wie etwa eine Geschwindigkeitsübertretung zwischen 41 und 50 km/h außerorts kassierte man bisher drei Punkte, künftig werden hierfür zwei Punkte fällig. Schwere Verstöße wie etwa Handy am Steuer oder das Parken in einer Feuerwehreinfahrt werden nach wie vor mit einem Punkt geahndet.

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