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Gericht untersagt irreführende Werbung für Stromtarif mit Festpreis

Wo Festpreis draufsteht, da muss für den Verbraucher auch ein Festpreis dahinterstecken. So entschied das Oberlandesgericht in Hamm, dass eine Werbung mit dem Begriff „Festpreis“ bei einen bestimmten Stromtarif für den Verbraucher irreführend sein kann. Zumindest dann, wenn der Tarif tatsächlich auch variable Preisbestandteile hat. Im verhandelten Fall betrug der tatsächliche Festpreis lediglich 60 Prozent – 40 Prozent waren variabel.

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Gericht bestätigt Urteil aus erster Instanz

Der Wettbewerbssenat des OLG Hamm bestätigte mit seinem Urteil einen bereits erstinstanzlich vor dem Landgericht in Dortmund entschiedenen Rechtsstreit (20 O 101/10).

Ein Energieversorger aus Norddeutschland klagte gegen einen Konkurrenten aus dem Ruhrgebiet auf Unterlassung. Dieser hatte nämlich im Internet mit einem Festpreis für einen angebotenen Stromtarif geworben. Unten an der Werbung war dann ein sogenannter Sternchenhinweis angebracht. Aus den entsprechenden Erläuterungen ging hervor, dass Änderungen durch Umsatz-, bzw. Stromsteuer und eventuelle neue Steuern,sowie durch Änderungen der Erneuerbare-Energie-Gesetz-Umlage ausgenommen seien.

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Werbung irreführend für Verbraucher

Der Verbraucher sei bei dieser Art der Werbung nicht ausreichend über den erheblichen Anteil des variablen Preises aufgeklärt worden, befand das Gericht in seinem Urteil vom 8.11.2011, das heute veröffentlicht wurde. Dem mit dem Begriff „Festpreis“ werbenden Stromerzeuger bliebe es grundsätzlich zwar unbenommen, bestimmte Ausnahmen von dieser Preisgarantie durch einen Sternchenhinweis zu kennzeichnen, so das OLG Hamm. Diese Aufklärung müsse dann aber auch geeignet sein, eine Fehlvorstellung des Verbrauchers über den erläuterungsbedürftigen Begriff „Festpreis“ zu verhindern. Der Verbraucher könne bei dem Versprechen eines Festpreises nicht davon ausgehen, dass in Wahrheit weniger als 60 Prozent des Stromtarifs fest, der Rest variabel sei. Der Anbieter habe zwar auf Steuern, Stromsteuer, neue Steuern und die EEG-Abgabe verwiesen. Allerdings tat er dies ohne konkrete Angaben wie hoch der Anteil dieser Bestandteile in Bezug auf den Gesamtpreis tatsächlich sei.

Quelle: Oberlandesgerichts Hamm/ Urteil vom 08.11.2011 (I-4 U 58/11)

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