Gesetz

Gesetz gegen Abmahn-Abzocker lässt auf sich warten

Abmahnungen im Internet sind für Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben, ein lohnendes Geschäft. Im Durchschnitt verlangen Abmahn-Anwälte 700 Euro pro Abmahnung, heißt es aus Regierungskreisen. Das ist sehr viel Geld für ein paar zusammenkopierte Textbausteine. Verbraucherschützer fordern daher schon lange ein Ende der Abmahn-Abzocke und kurz sah es so aus, als würde das Bundesjustizministerium endlich gegen das Geschäft mit den Abmahnungen vorgehen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde jetzt vorgelegt. Doch die Koalition ist sich uneinig darüber, was wichtiger ist: Der Schutz von Urheberrechten oder die Interessen der Verbraucher.

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Abmahnungen werden auf gut Glück verschickt

Seit Jahren verdienen sich Abmahnanwälte eine goldene Nase mit dem massenhaften Versenden von Abmahnschreiben an Internet-User. Die Inhalte der Abmahnbriefe beziehen sich in der Regel auf tatsächliche oder vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das illegale Tauschen von mp3-Dateien oder Filmen im Internet. Viele Verbraucher reagieren unbeholfen auf diese Abmahnungen und zahlen aus Furcht vor rechtlichen Konsequenzen die geforderten Summen, unabhängig davon, ob die Anschuldigungen berechtigt sind oder nicht.

Gesetzvorschlag: Maximal 84 Euro für Erstabmahnung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit einem Gesetzentwurf dieses massenhafte Verschicken von Abmahnungen eindämmen. Durch eine Deckelung der Abmahngebühren soll das Geschäft mit den Abmahnungen für die betreffenden Anwälte weniger lukrativ werden, hofft Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn jemand zum ersten Mal außergerichtlich abgemahnt wird, so der Vorschlag, soll der Anwalt dafür maximal 84 Euro verlangen dürfen. Zwar besteht jetzt schon ein Gesetz, dass Erstabmahnungen auf maximal 100 Euro deckelt. Dieses Gesetz lasse jedoch zu viele Interpretationsmöglichkeiten zu, weshalb dringend eine Reform des Gesetzes nötig sei.

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Laut Bundesregierung habe es 2010 insgesamt 575 000 Fälle von überhöhten Abmahngebühren bei Verletzung des Urheberrechtes im Internet gegeben. Gesamtwert der Forderungen: mehr als 412 Millionen Euro. Nach Darstellung der Verbraucherzentralen seien diese Fälle 2011 zwar um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Dennoch wurden 2011 immer noch knapp 220 000 solcher Fälle registriert. Derzeit werden für eine Abmahnung durchschnittlich 700 Euro verlangt. Der größte Anteil dieser Summe fließt direkt an die Anwälte, die die Abmahnschreiben verschicken. Viel Arbeit haben sie damit nicht: Illegale Downloads lassen sich beinahe schon per Knopfdruck ermitteln und die Abmahnschreiben bestehen größtenteils aus vorformulierten Textbausteinen.

Außerdem werden in hoher Zahl unbescholtene Bürger abgemahnt, sagen Experten. Die Ermittlung von Internetanschlüssen vermeintlicher Urheberrechts-Verletzer ist nach Meinung von Experten äußerst fragwürdig. Allerdings ist das vor Gericht schwierig zu beweisen – insofern zahlen die Empfänger von Abmahnschreiben lieber sofort, anstatt hohe Gerichtskosten zu riskieren.

Koalition ist uneinig über Gesetz gegen Abmahn-Abzocke

Doch innerhalb der Koalition gilt der Vorschlag des Justizministeriums als umstritten. So fordert der stellvertretende Fraktionschef der Union Günter Krings (CDU), dass der Gesetzentwurf „grundlegend überarbeitet werden“ müsse, berichtet das Online-Magazin sueddeutsche.de. Es sei zwar wichtig, Verbraucher vor unberechtigten Abmahnungen zu schützen. Eine Deckelung der Anwaltsgebühren fördere seiner Meinung nach jedoch „gerade die billigen und automatisierten Massenabmahnungen und verhindert gleichzeitig die berechtigten Abmahnungen“. Die Justizministerin würde somit das Gegenteil dessen erreichen, was sie wolle. Insgesamt sei laut Krings der Gesetzentwurf „zu einseitig“ und drohe, „den mündigen Bürger zum bevormundeten Verbraucher zu degradieren“. Nach Ansicht von Krings werde das geistige Eigentum im Internet ohnehin mit Füßen getreten. Für die Verbraucher stellt sich daher die Frage: Was ist der Regierung wichtiger: Der Urheberschutz oder der Verbraucherschutz?

Auch die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) schaltet sich in die Diskussion ein: „Der effektive Schutz des Urheberrechts muss natürlich auch im Internet gewährleistet sein, doch für mich steht hier der Kampf gegen Abzocke im Vordergrund“, sagt Aigner. Abmahnungen dürften kein eigenständiges Geschäftsmodell werden, heißt es außerdem aus dem Verbraucherministerium. Und auch das Innenministerium hat keine größeren Bedenken gegen den Gesetzvorschlag.

Rückenwind bekommt Leutheusser-Schnarrenberger auch aus der Opposition: Der Vorstoß gehe „in die richtige Richtung“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil. Die „Abmahnindustrie“ habe inzwischen „missbräuchliche Ausmaße angenommen, die nicht mehr verhältnismäßig sind“.

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