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GEZ-Gebühr abgeschafft – Haushaltsabgabe kommt

Heute hat mit Schleswig-Holstein das letzte Länderparlament dem neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Künftig muss jeder Haushalt in Deutschland die sogenannte Haushaltsabgabe zahlen. Und das egal ob er ein Radio, einen Fernseher, einen internetfähigen Computer oder gar kein Empfangsgerät hat. Die bisherige GEZ-Gebühr entfällt. Für die meisten Verbraucher hat die Haushaltsabgabe Vorteile. Die Schnüffeleien der GEZ vor der Haustür gibt es nicht mehr. Für mehrere Geräte muss auch nicht mehr zusätzlich gezahlt werden. Und schließlich müssen auch diejenigen endlich zahlen, die bisher schwarz in die Röhre geschaut haben.

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Keine Schwarzseher und keine GEZ-Geier mehr

Die alte geräteabhängige GEZ-Gebühr hat ausgedient. Heute hat der Landtag von Schleswig-Holstein als letztes deutsches Länderparlament dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2013 gibt es dann die neue Haushaltsabgabe. Danach werden wir nicht mehr pro Empfangsgerät zur Kasse gebeten, sondern nur noch pro Haushalt. Dies trifft auch diejenigen, die bisher nicht gezahlt haben, weil sie entweder tatsächlich kein Empfangsgerät besaßen oder dies zumindest behaupteten. Schwarzsehen wird es künftig nicht mehr geben. Ein Stück Gerechtigkeit für alle die, die bisher korekt bezahlt haben. Ebenso gehören die GEZ-Geier, die von Tür zu Tür und um jedes Has schlichen, der Vergangenheit an.

Ärgerlich ist die neue Haushaltsabgabe im Grunde nur für diejenigen, die tatsächlich kein Empfangsgerät, also noch nicht mal ein Autoradio oder einen Computer haben. Es ist davon auszugehen, dass einige versuchen werden, den Klageweg zu beschreiten. Wobei durch die Zustimmung aller 16 Landtage ein Rundfunkänderungsstaatsvertrag juristisch auf äußerst breiten Füßen steht.

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Wer ist Gewinner – wer Verlierer?

Für die meisten ändert sich gar nichts. Außer dass die Schnüffeleien der GEZ-Fahnder künftig ausbleiben. So wie es derzeit aussieht bleibt es nämlich bei den 17,98 Euro pro Monat. So richtig klar ist dies aber noch nicht. Denn neben dem ZDF hat vor allem die ARD einen deutlich höheren Finanzierungsbedarf bei der zuständigen unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) angemeldet. Derzeit kassiert von den Gesamteinnahmen der GEZ die ARD 5,5 Milliarden, das ZDF 1,8 Milliarden Euro.

Die allermeisten Bundesbürger zahlen derzeit bereits den Höchstbetrag von 17,98 Euro pro Monat. Wer bisher aber nur ein Radio oder einen Internet-PC angemeldet hat und nur die Grundgebühr von 5,76 Euro zahlt, der muss künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Bei der Haushaltsabgabe wird automatisch der volle Betrag fällig, egal wieviele Geräte man zu Hause hat.

Gewinner sind ganz eindeutig die in Deutschland schnell wachsende Zahl der Wohngemeinschaften: Sie zahlen pro Wohnung, egal wieviele Mitbewohner und Empfangsgeräte sich in der WG tummeln. Auch junge Erwachsene, die noch zu Hause bei den Eltern wohnen, aber schon eigenes Geld verdienen, müssen künftig nicht mehr bezahlen. Dies gilt allerdings nur, wenn die Eltern bereits die Haushaltsabgabe entrichten.

Beck schließt Erhöhung der Haushaltsabgabe aus

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Erhöhung der Haushaltsabgabe über den momentanen Höchstbetrag von 17,98 Euro ausgeschlossen. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollen auch keinen Inflationsausgleich erhalten. Der Entwurf der KEF sieht ebenfalls vor, dass zumindest für die Jahre 2013 und 2014 die Abgabe stabil bleibt. Für uns Abgabenzahler bedeutet das, dass die Abgabe bis dahin inflationsbedingt um schätzungsweise 7 Prozent sinkt. Gut für uns Verbraucher – schlecht für ARD und ZDF, die kräftig sparen müssen, wenn es dabei bleibt.

Wobei einige Experten auch davon ausgehen, dass das Gebührenaufkommen insgesamt größer sein wird, da alle Schwarzseher und Internet-Nutzer künftig den vollen Preis bezahlen müssen. In diesem Fall wären fast alle Gewinner.

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4 Kommentare

  1. Gebührenbelasteter

    Wo ist auch nur ein Wort über die, die keinerlei Geräte besitzen und anschließend zu Unrecht(nicht unrechtens) zahlen müssen? DAS sind die Verlierer.

  2. Mir solls recht sein. Ich hab ein TV und schaue privates und öffentliches Fernsehen und zahle auch schon immer. Schön dass jetzt auch alle die zahlen, die natürlich noch nieeee, nieeee, nieee ein TV hatten und auch nieee, nein nieeee EM oder WM geguckt haben und im Auto auch nieeee Radio hören. Verlogene Schnorrer sind das, die jetzt gerechterweise auch zur Kasse gebeten werden!
    @Gebührenbelaster
    Hä? Haben Sie den Artikel gelesen? Steht doch da, sogar in mehreren Worten: „Ärgerlich ist die neue Haushaltsabgabe im Grunde nur für diejenigen, die tatsächlich kein Empfangsgerät, also noch nicht mal ein Autoradio oder einen Computer haben. Es ist davon auszugehen, dass einige versuchen werden, den Klageweg zu beschreiten.“ Aber wieviele sind das schon… ich kenn keinen der weder TV, noch Radio, noch Internet hat…

  3. Steuerzahler

    Sollen wir bald auch alle Hundesteuer zahlen? Ich mein, ich hab ja keinen Hund aber ich hätte die möglichkeit dazu!

  4. Redaktion Verbraucherpapst

    Tipp: ZDF-Intendant Thomas Bellut stellt sich der Diskussion
    http://www.verbraucher-papst.de/aktuell/rundfunkbeitrag-diskussion-zwangsabgabe/

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