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Rundfunkbeitrag der GEZ: Befreiung auch künftig noch möglich

Ab 2013 gibt es in Deutschland ein neues Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sogenannte Rundfunkbeitrag oder auch Haushaltsabgabe. Derzeit kursiert im Internet viel Desinformation, dabei erklärt Begriff Haushaltsabgabe bereits das Modell: Pro Haushalt wird künftig der Rundfunkbeitrag fällig und nicht mehr wie bisher abhängig von den Empfangsgeräten. Die monatlich 17,98 Euro bleiben zwar unverändert, aber es müssen künftig alle zahlen. Das betrifft vor allem die Schwarzseher, aber auch diejenigen, die kein Empfangsgerät zu Hause haben. Für die meisten Bürger ändert sich nichts, andere wiederum müssen künftig sogar doppelt zahlen. Und einige können sogar Geld sparen, wenn sie bis zum Jahresende aktiv werden.

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Einwohnermeldeämter geben Daten an GEZ weiter

Alle, die bisher die GEZ-Gebühr nicht bezahlen, werden spätestens im Januar zur Kasse gebeten. Ab 2013 wird nämlich die bisherige GEZ-Gebühr zum neuen „Rundfunkbeitrag“. Die monatlich 17,98 Euro bleiben unverändert. Der Betrag ist seit Jahren trotz Inflation stabil. Zahlen muss sie dann aber jeder Haushalt. Selbst, wenn er gar kein Radio oder Fernsehgerät besitzt. Die Frage „schon GEZahlt?“ erübrigt sich dann für die meisten. Genauso wie die „Schnüffelei“ durch Beauftragte der GEZ.

Denn ab Januar gleicht die GEZ ihre Daten mit den Einwohnermeldeämtern ab. Damit werden Informationen über die ungefähr 40 Millionen bundesdeutschen Haushalte an die GEZ übermittelt. Bisher nicht Registrierte werden dann automatisch zur Kasse gebeten. Auch dann wenn sie weder über einen Fernsehgerät, noch einen Radio verfügen. Da auch internetfähige Computer zählen, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dürfte deren Zahl äußerst klein sein, denn die Mediennutzung aller drei Medien zusammen in Deutschland liegt in allen Altersklassen bei nahezu 100 Prozent.

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Neuer GEZ Rundfunkbeitrag: Das ändert sich

Bisher musste man eine Gebühr pro Gerät zahlen. Es war bislang möglich einen reduzierten Satz zu zahlen, wenn man beispielsweise nur ein Radio hatte oder nur einen internetfähigen PC. Die etwa 2,4 Millionen Bürger, die nur Radio hörten und auf Fernsehen verzichteten, mussten auch nur etwa ein Drittel des Volltarifs zahlen. Mit all dem ist es ab 2013 vorbei. Künftig werden pro Wohnung die kompletten 17,98 Euro fällig, egal wie viele Personen dort leben. Mit dem Rundfunkbeitrag ist die Nutzung aller Fernseher, Radios, internetfähigen Computer und Autoradios der Haushaltsmitglieder abgedeckt. Die umstrittenen Haustürkontrolleure werden abgeschafft.

Wer die GEZ-Gebühr bisher nicht zahlte, der blieb oft unentdeckt. Selbst wenn Kontrolleure der GEZ klingelten, musste man sie nicht in die Wohnung lassen. Nach Berechnungen der GEZ verweigerten so knapp 800.000 Bundesbürger die Gebühr, obwohl sie über Fernseher und Radio verfügten. Das entspräche gut 10 Prozent der Deutschen. In Berlin gehen Schätzungen sogar von einer Schwarzseher-Quote von über 22 Prozent aus.

Schwarzseher müssen nicht mit Nachforderungen rechnen

Mit Schwarzsehen ist ab Januar Schluss. Dann muss jeder Haushalt einmal den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro im Monat zahlen und das egal wie viele Empfangsgeräte er im Haus oder der Wohnung hat. Der Haken: Auch wenn nur kein Empfangsgerät hat oder bisher nur ein ermäßigte Gebühr zahlen musste, fällt künftig der volle Beitrag an.

Gute Nachrichten für bisherige Schwarzseher: Nachträglich Forderungen durch die GEZ wird es nicht geben. „Schwarzseher müssen keine Rückforderungen fürchten“, so SWR-Justiziar Hermann Eicher. Die GEZ, die von 2013 an Beitragsservice heißt, wird bei dem geplanten Abgleich ihrer Daten mit denen aller Einwohnermeldeämter „bei neuen Forderungen nur bis zum 1. Januar 2013“ zurückgehen, so Eicher. Das tut die GEZ aber nicht aus reiner Nächstenliebe, denn es ist juristisch fast unmöglich im Nachhinein zu beweisen, wer beitragspflichtig gewesen wäre.

Lebens- und Wohngemeinschaften profitieren

Für die meisten Bürger ändert sich nichts. Wer bisher schon bei der GEZ registriert war, der wird automatisch auf den Einheitsbetrag umgestellt. Selbstständige, die von zu Hause aus arbeiten, kommen künftig besser weg. Ihr Arbeits-PC ist ab Januar inklusive, da der Rundfunkbeitrag nur einmal pro Wohnung anfällt. Das gilt indes nicht für Geschäftswagen. Für sie  werden weiterhin 5,99 Euro monatlich extra fällig.

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Wohn- oder Lebensgemeinschaften, in denen bislang mehrfach GEZ-Gebühr gezahlt werden musste, kommen ebenfalls billiger weg. Zum Beispiel wilde Ehen oder die Studenten-WG. Künftig muss ebenfalls nur noch einmal gezahlt werden pro Wohnung. Auch Großeltern und volljährige Kinder mit Einkommen, die in der Familie leben, müssen für Geräte in ihrem Zimmer künftig nicht mehr extra bezahlen.

Unternehmer können deutlich Kosten sparen

Unternehmen und Institutionen müssen ab Januar einen Beitrag abführen, der sich nach der Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenwagen richtet. Das kann zum jetzigen Modell viel Geld sparen. So zahlt etwa ein Unternehmen mit einem Firmensitz, bis zu acht Beschäftigen und einem Auto künftig eine reduzierte Pauschale von 5,99 Euro im Monat.

All die, die künftig weniger bezahlen müssen, sollten sich bis Jahresende schriftlich bei der GEZ melden, denn sie werden nicht automatisch angeschrieben. Wichtig ist dabei auch die Angabe der Teilnehmernummer desjenigen, der künftig den Beitrag für die gemeinsame Wohnung zahlt. Wer es bis zum Jahresende nicht mehr schafft, der bekommt zu viel gezahlte Beiträge zurückerstattet. Dafür muss der Nutzer allerdings spätestens bis Ende 2014 nachweisen, dass die Beiträge nicht hätten gezahlt werden müssen.

Nachteile für Behinderte und Besitzer von Zweitwohnungen

Teurer wirds ab Januar für die Besitzer von Zweitwohnungen. Denn der Rundfunkbeitrag wird für jede Wohnung voll fällig.
Dies betrifft wohl leider auch ausgebaute Datschen. Denn alle geschlossenen Domizile mit Heizung, Strom und Wasser ab 24 Quadratmetern sind beitragspflichtig. Wer trotzdem hierfür nicht zahlen will, der muss nachweisen, dass die Datscha nicht zum Wohnen und Übernachten geeignet ist.

Auch Behinderte müssen ab Januar den Rundfunkbeitrag bezahlen. Allerdings nur einen reduzierten Satz.Bislang galt für sie eine Beitragsfreiheit. Wer das Kennzeichnung „RF“ in seinem Behindertenausweis hat, zahlt ab Januar 5,99 Euro im Monat. „Im Gegenzug setzen ARD, ZDF und Deutschlandradio alles daran, den barrierefreien Zugang zu ihren Programmangeboten für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. So wird ab 2013 der barrierefreie Anteil der Programmangebote weiter ausgebaut werden. Künftig sollen beispielsweise alle Erstausstrahlungen im Hauptprogramm „Das Erste“ vollständig untertitelt und weitere Programmformate in einer Hörfilmfassung bereitgestellt werden“, so Christian Greuel vom Beitragsservice gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

Ebenfalls benachteiligt werden diejenigen, die bisher eine reduzierte Gebühr gezahlt hatten, weil sie keinen Fernseher besitzen. Für Bürger, die bisher nur einen internetfähigen PC oder nur ein Radio zum reduzierten Satz angemeldet haben, wird es aber Januar deutlich teurer, sie zahlen nämlich den vollen Beitrag. Ungerecht finden viele.

Gebührenbefreiung – wer muss auch künftig nicht zahlen?

Es gibt aber auch noch Schlupflöcher. So können sich beispielsweise Mittellose auch weiterhin vom Beitrag befreien lassen. Als mittellos gilt zum Beispiel jeder der das Arbeitslosengeld II bezieht, von Sozialgeld, der Pflegehilfe oder einer Grundsicherung im Alter lebt. Auch mittellose Behinderte, Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Ebenso Studenten, die Bafög bekommen und bereits in einer eigenen Wohnung leben. Doch aufgepasst, man muss sich auch weiterhin aktiv befreien lassen. Die Formulare es im Internetportal der GEZ.

Deutscher Rundfunkbeitrag liegt im europäischen Mittel

Der deutsche Rundfunkbeitrag liegt mit 17,98 Euro pro Monat im europäischen Mittel. Bei unseren südlichen Nachbarn muss für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich tiefer in die Tasche gegriffen werde. So müssen die Österreicher derzeit 23,20 Euro, die Schweizer sogar rund 32 Euro im Monat berappen. Auch teuer ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei unsere Nachbarn im Norden: Die Dänen zahlen monatlich 27 Euro Rundfunkbeitrag.

Dass es auch deutlich günstiger geht zeigt Frankreich: Dort müssen die Bürger nur rund 10,40 Euro im Monat bezahlen. Allerdings steigt der Beitrag jährlich, da er an die Inflation angepasst ist. Auch Briten zahlen weniger, wenn auch nur knapp: rund 14,70 Euro fallen dort an. Allerdings zahlen in beiden Ländern alle. Das bedeutet, dass der französische und der britische staatliche Rundfunk mehr Geld zur Verfügung hat als der deutsche. Auf 7,67 Milliarden belaufen sich die jährlichen Gebühren in Frankreich, in Großbritannien erhält die BBC sogar 9,32 Milliarden Euro. ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen in Deutschland derzeit rund 7,5 Milliarden Euro. Ob durch den Rundfunkbeitrag künftig mehr Geld in den Kassen der öffentlich-rechtlichen Anstalten landet, muss sich erst noch zeigen. Einige Experten gehen von einem Nullsummenspiel für die Anstalten aus, andere haben ein deutliches Einnahme-Plus errechnet: Das Gebührenaufkommen in Deutschland könnte danach bald das von Großbritannien erreichen.

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16 Kommentare

  1. Gero von Böhm

    Für die meisten ändert sich nichts, für WGs etc. und Unternehmer wirds billiger. Wie soll denn da mehr Geld rauskommen? Gibt es bisher so viele Schwarzseher und „ich hab nur Radio“-Sandalenträger?

  2. Ich habe hier schon in anderen Foren gepostet mit meinem Problem, aber noch keine Antwort erhalten: Ich und mein Mann müssen ab Januar auch zahlen, wenn ich das alles richtig verstehe. Wir haben mehrere TVs, auch Radios und mein Mann und die Kinder haben Internet-Computer. Das alles haben wir natürlich erst ab Januar *grins*. Meine Frage ist nun, müssen wir uns selbst melden oder bekommen wir Schreiben? Bis jetzt ist noch nichts gekommen. Weiß da jemand Bescheid?

  3. Servus Samira;

    du könntest ja einen Freund fragen ob der jetzt schon einen PC hat und den auch nützlich anwenden kann. Ich bin zwar kein Freund – hab aber Mitleid.

    http://www.rundfunkbeitrag.de/haeufige-fragen.shtml#zutun-umstellung

    Den Link hab ich mal aus dem Text über Dir. 😉

    Internet ist mehr als TV; Daddeln und Facebook

  4. Lieber Neu-Freund Paul,
    vielen Dank für den Link. Da ich ja noch kein Internet habe *hüstel*, konnte ich das selbst nicht finden 😉 Komisch nur, dass wir keinen Brief bekommen habe. Hoffe mal, mein Oller hat den nicht, wie er es sonst mit GEZ-Post macht, umweltgerecht entsorgt *seufz*

  5. peter globke

    Ich finde es ungerecht, dass Schwarzseher nicht für das von ihnen hinterzogene Gebührengeld haften müssen. Das ist ja wie beim gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz. 10% der Deutschen bescheissen jahrelang und kommen nun ungeschoren davon? Das kann es ja wohl nicht sein!
    Es grüßt aus Stuttgart
    der Peter

  6. Dr. Gerd P. Kaiser

    @peter globke
    Ich kann Ihren Standpunkt nachvollziehen, aber besser die Gebührenhinterzieher zahlen ab Januar als weiterhin nicht. Die rücksichtslose Gratismentalität in diesem Land ist schlicht nicht mehr tragbar. Als Inkasso-Unternehmen hat die GEZ kläglich versagt bei knapp 800.000 Schwarzsehern. Mir unverständlich warum es diesen Apperat auch künftig noch geben soll, jetzt wo doch alle Haushalte zahlen müssen.
    Grüße zurück aber aus Hannover!

  7. „ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen in Deutschland derzeit rund 7,5 Milliarden Euro.“ (Zitat von dieser Seite 😉 das ist genauso als würde der kleine Imbis an der Ecke 3Mrd. an jährlichen Subventionen erhalten.
    Ich fordere die Abschaffung der „Öffentlich rechtlichen“! Umzusetzen ist das ganz einfach durch Werbung bei den öffentlichen. Ich hab lieber ne Klopause als den überteuerten und an Personal überversorgten Apperaten das Geld in den Rachen zu schmeissen!!!

  8. Schon Abgezockt

    Gratismentalität oder umgekehrt die größte Bereicherungsmentalität der Öffentlichen rechtlichen in der Geschichte. Man kann gar nicht glauben das Politiker in Deutschland so etwas entschieden haben. Kann nur den Kopf schütteln. Das neue Gesetz bedeutet, die rücksichtlose Ausbeutung der sozial schwachen wie z.B. Rentnern die nur 830 Euro im Monat zu Verfügung haben. Diese werden ohne mit der Wimper zu zucken abgezockt.

    @ Lieber Dr. Gerd P. Kaiser, umso mehr ich mich der neuen Zwangsabgabe 2013 beschäftige desto weniger kann ich ihre seltsame Augmentationen oder Geschreibsel nachvollziehen. Aber wahrscheinlich liegt es daran, dass ich keinen Dr. habe.

  9. Dr. Gerd P. Kaiser

    @Rene
    Der Vergleich mit dem Imbiss ist absurd. Aber oben steht ja was die Sender in anderen Ländern bekommen… GB 9,3 Milliarden, Frankreich 7,5 Milliarden… und auch dass in anderen Ländern oft mehr bezahlt werden muss. Aber in Deutschland muss natürlich wieder mal auf hohem Niveau gejammert werden. Die Bundeswehr, die uns am Hindukush verteidigt kostet uns ein Vielfaches, nämlich 32 Milliarden.
    Mehr Werbung bei den Öffentlichen? Da haben Sie aber die Rechnung ohne die Lobby der Privatmedien gemacht. Dann müsste außer RTL und Pro7 alles andere dicht machen oder die Zwangsabgabe an der Supermarktkasse müsste steigen.
    @schon abgezockt
    Haben Sie überhaupt einen Schulabschluss? Ich frage mich das deshalb, weil Sie immer wieder falsche Sachen schreiben, was wiederum daran liegen könnte, dass Sie nicht lesen können. Sozial Schwache werden befreit, darum gehts ja im Artikel. Oder ist das am Ende Absicht und Sie gehören zu denen, die einfach nur in guter alter Stürmermanier mit Falschmeldungen hetzen wollen?

  10. @abgezockt
    „wie z.B. Rentnern die nur 830 Euro im Monat zu Verfügung haben“??? Rentner, die „nur“ 830 Euro zur Verfügung haben liegen ja wohl eindeutig über der Grundsicherung und können das zahlen. Ich arbeite Vollzeit und habe netto gerade einmal 100 Euro mehr mit viel mehr berufsbedingten Ausgaben (Kleidung, Fahrten, Essenskosten,…). Den Rentnern heute geht es doch ohnehin 1000x besser als mir in 30 Jahren. Also irgendwann ist auch gut mit Kommunismus auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung!!!!

  11. Eine rücksichtslose Ausbeutung der Schwachen sehe ich auch nicht. Außerdem hat sich da mit der Reform dort gar nichts geändert. Hartz und Grundsicherung zahlen weiterhin nichts. Und wenn man überall nen „Sozialabschlag“ einführen will, dann konsequenterweise auch auf alles, was zum täglichen Bedarf gehört, also Benzin, Bahntickets, Strom, Wasser, Lebensmittel usw. – aber das ist dann echt DDRreloaded. Ohne mich!

  12. Redaktion Verbraucherpapst

    Tipp: ZDF-Intendant Thomas Bellut stellt sich der Diskussion
    http://www.verbraucher-papst.de/aktuell/rundfunkbeitrag-diskussion-zwangsabgabe/

  13. Peter Lutter

    Ich habe keinerlei Verständnis für das dümmliche Geschrei der Beitragsgegner. Da wird rumgepöbelt und nachgeplappert, dass es eine Steuer sei. Und dann? Von mir aus nennt es Steuer und zahlt endlich alle! Wäre es eine Steuer wären einige bereits wegen jahrelanger Hinterziehung im Knast. Aufregen können sich eh nur die Millionen von Sozialschmarotzer-Schwarzseher. Jahrelang Rundfunk schnorren auf Kosten der Allgemeinheit und jetzt rumblöken. Ekelhaft! Und kommt mir nicht mit Lügen wie ich habe überhaupt keinen Empfang, bei 99% Mediendichte in Deutschland… Angeblich nutzen hier in der Umfrage knapp 50% nie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei der Fußball-EM gab es aber Sehbeteiligungen von über 80% bei Deutschlandspielen.

  14. Was die meisten nicht wissen und was auch der Beitragsservice den Bürgerinnen und Bürgern auf seiner Internetseite vorenthält, dass man einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen stellen kann. Darauf hat sogar das Bundesverfassungsgericht am 12.12.2012 ausdrücklich hingewiesen.

  15. ARD und ZDF haben gemeinsam 22 Programme, die täglich 24 Stunden senden. Neben Erstem und Zweitem gibt es neun dritte Programme sowie 3sat, Arte, Phoenix, Bayern Alpha und den Kinderkanal. Dazu die Digitalkanäle EinsPlus, EinsFestival, tagesschau24, ZDFneo, ZDFinfo und ZDFkultur. Die Öffentlich-Rechtlichen rechtfertigen dieses umfassende Angebot mit der Vielfalt, die ja auch im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben ist.
    In der Realität ist dieses Argument aber schwierig zu halten: In den dritten Programmen laufen wöchentlich alte „Tatort“- Episoden. Auch andere Spielfilme werden im Wochenrhythmus zwischen den Dritten umhergereicht. In einigen Digitalkanälen laufen zu 80 Prozent Wiederholungen.
    WER SCHAUT DENN DAS? WEN INTERESSIEREN DIESE EXTREM VIELEN SPARTENKANÄLE?
    Hinzu kommt, dass mit dem Saarland oder Bremen Mini-Bundesländern ein Vollprogramm mit Organisationsapparat unterhalten, der hohe Kosten verschlingt.
    Wenn sich die Dritten Programme außerhalb der Regionalfenster auf ein gemeinsames Programm einigen könnten, der Saarländische Rundfunk in den SWR, sowie Radio Bremen in den NDR eingegliedert werden würden, könnten massiv Kosten gespart werden.

    ARD und ZDF versorgen ihre Mitarbeiter
    Wer einmal bei den Öffentlich-Rechtlichen gearbeitet hat, muss sich um seine Rente keine Sorgen mehr machen. Die Angestellten bekommen eine rosige Altersversorgung. Auf die gesetzliche Rentenzahlung bekommen die Ruheständler noch eine ordentliche Summe obendrauf. In Extremfällen konnte früher konnte, wer mit 65 Jahren in Rente geht und beim SWR gearbeitet hat, 95,3 Prozent seines letzten Nettogehalts bekommen errechnete das Kölner Institut für Wirtschaft (IW) 2004. Mittlerweile hat die ARD das System reformiert und ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen nur noch etwa 6,6 Prozent des Jahreseinkommens eines Mitarbeiters zusätzlich aufbringen, um die Zeit die Rente des Mitarbeiters zu erwirtschaften.
    Zum Vergleich: In der Privatwirtschaft erhält jeder Dritte eine Betriebsrente. Im Schnitt gibt es 330 Euro. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prangert die Überversorgung schon seit Jahren an, denn sie entscheidet maßgeblich über die Höhe der Rundfunkgebühr, so das IW. In ihrem jährlichen Bericht schreibt die KEF von einer „Überversorgung in nicht wenigen Fällen zu Lasten der Gebührenzahler“. Im Jahr fließen rund 500 Millionen Euro in die Versorgung der ehemaligen Mitarbeiter.
    Das ist unfassbar. Da wundern sich Menschen dass es Gebührenverweigerer gibt.
    Ich würde gerne eine faire Zwangsabgabe zahlen. Aber nicht mehr wie 5 Euro pro Monat/pro Volljährige(n).

    • Pascal W. Schultze

      „Wer einmal bei den Öffentlich-Rechtlichen gearbeitet hat, muss sich um seine Rente keine Sorgen mehr machen. Die Angestellten bekommen eine rosige Altersversorgung.“

      Was für ein selten dummer Schwachsinn! Das galt mal in den 70er und 80er Jahren. Heute gibts bei den ÖRs überwiegend freie Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen. Sie bilden die Mehrheit in allen Sendern. Und bei den „Festen“ siehts auch kaum rosiger aus. Ich habe über 10 Jahre für den SWR gearbeitet, zu miesesten Konditionen inkl Gratisüberstunden und Gratiswochenendbereitschaften. Was obendrauf bekommen??? Dreiste Lügen!!! Ich bin jetzt zum Glück seit zwei Jahren bei RTL, da gibts immerhin fette Boni am Jahresende. „Früher“, „früher“, „früher“… ja genau früher war das vielleicht mal so, wie fast überall. Aber warum tun sie so als gelte das für die heutigen Mitarbeiter noch?? Unwissenheit? Reine dumme Hetze???

      Das Problem liegt bei der gierigen Babyboomer-Generation, die alles in den Arsch geschoben bekommen hat. Egal ob bei den ÖRs oder auch der Privatwirtschaft. Das sind übrigens die gleichen, die jetzt gegen alles maulen und wüten…

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