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GEZ-Streit: Rundfunkbeitrag muss reformiert werden

Der Anfang des Monats eingeführte Rundfunkbeitrag, der die bisherige GEZ-Gebühr ersetzte, sorgt weiter für Streit und Verwirrung. So versetzte die Stadt Köln gestern aufgeschreckte Medien in großes Erstaunen mit ihrer Ankündigung nicht mehr zahlen zu wollen, ruderte kurz darauf aber zurück. Auch einige große Verlage tragen zur Verwirrung bei, mit äußerst tendenziösen und unseriösen Berichten. Das alles ist wenig hilfreich, eine sachliche und zielführende Diskussion zum neuen Rundfunkbeitrag in Deutschland zu starten. Denn eines sollte allen Beteiligten klar sein, der Rundfunkbeitrag muss reformiert werden.

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Rundfunkbeitrag: Experten sagen Reform voraus

Im derzeitigen Medienhype, inszeniert pikanterweise ausgerechnet von Unternehmen, die über Medienbeteiligungen in direkter Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen, gehen fundierte Expertenmeinungen derzeit unter. Während sich die Onlineangebote von Springer und Burda täglich mit unseriösen, populistischen und schlicht absurden Artikeln gegenseitig in Sachen schlechtem Journalismus zu überbieten suchen, bringt der Spiegel heute das Thema auf eine sachliche Ebene.

[sam id=“75″ codes=“true“]Das Rezept der Spiegel-Redaktion hierzu ist journalistisch derart einfach, dass man auch bei Springer und Burda hätte darauf kommen können, ja müssen. Der Spiegel-Autor Christoph Twickel befragte ausgewiesene und renommierte Medienjuristen: Bernd Holznagel vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster, Ermano Geuer vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau und  Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut der Universität Hamburg.

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Das Ergebnis ist sehr spannend, denn es zeigt den Rahmen einer möglichen Reform des Rundfunkbeitrags. Einig sind sich alle drei Experten, dass der Rundfunkbeitrag angepasst und reformiert werden muss. „Wenn eine Kommune wie Köln zum Beispiel viele öffentliche Beratungsstellen einrichtet, um näher am Bürger zu sein, wird sie von der GEZ-Reform dafür bestraft: Denn mehr ‚Betriebsstätten‘ bedeuten auch ein Mehr an Beiträgen. Damit verletzt die neue Rundfunkgebühr ganz offensichtlich das Gleichheitsgebot“, so Ermano Geuer. Sein Kollege Bernd Holznagel pflichtet bei: „Wenn sich die Ausgaben vervielfachen – wie es etwa bei Autovermietern oder Kommunen der Fall sein könnte – wird man Anpassungen machen müssen.“

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Experten uneinig

Beim Thema Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags sind sich die drei Experten uneinig. Während Ermano Geuer in einem Rundfunkbeitrag für alle Haushalte eine Steuer sieht, die die Parlamente der Bundesländer dann nicht hätten beschließen dürfen, will Bernd Holznagel hierzu keine Prognose abgeben. Er weist aber darauf hin, dass auch die alte GEZ-Gebühr finanzrechtlich höchst strittig war, aber vom Bundesverfassungsgericht als eine „Abgabe sui generis“, also weder Gebühr, Beitrag noch Steuer gerechtfertigt wurde. Wolfgang Schulz hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken. „Es war noch nie so, dass die GEZ für die konkrete Nutzung Gebühren erhoben hat. Das hat das Verfassungsgericht auch in mehreren Urteilen bestätigt. Dass nun der Anknüpfungspunkt für die Zahlung nicht mehr das Gerät ist, sondern der Ort, an dem Medienkonsum stattfindet, macht keinen so großen Unterschied aus, dass es nun verfassungswidrig wird“, so Schulz.

Boykott des Rundfunkbeitrags nicht sinnvoll

In einem weiteren vieldiskutierten Punkt sind sich die drei Medienrechtler indes einig: Ein Boykott des Rundfunkbeitrags ist juristisch nicht sinnvoll. „Ich halte solche Initiativen für letztlich nicht erfolgversprechend. Die Gerichte werden das im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) entscheiden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen laut Gesetzgeber funktionsgerecht finanziert werden – und die Politik kann hier nur sehr eingeschränkt intervenieren, wie alle bisherigen Gerichtsurteile zeigen. Diese Macht hat nur die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)„, so Bernd Holznagel. Auch Ermano Geuer hält wenig von einem Boykott. Die richtige Strategie für Kommunen ist in seinen Augen, den Gebührenbescheid abzuwarten und dann gegebenenfalls dagegen zu klagen.

Wird der Rundfunkbeitrag abgeschafft?

Bei dieser Frage sind sich die Experten wiederum uneinig. Während Ermano Geuer sicher ist, dass seine Klage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof Erfolg hat, sehen die anderen beiden Medienrechtler hierfür wenig Spielraum. „Der Rundfunkbeitrag wird nicht kippen. Es wird vielleicht einige Stellen geben, an denen jetzt erst deutlich wird, dass die Ermittlung zu kompliziert und die Erhöhung unverhältnismäßig hoch ist. Das müsste man dann im Staatsvertrag ändern“, so Wolfgang Schulz. Sein Kollege Bernd Holznagel gibt ihm Recht: „In der Tat bedeutet der derzeitige Rundfunkbeitragsstaatsvertrag höhere Belastungen für die Kommunen. Das muss gegengerechnet und gegebenenfalls korrigiert werden. Das ist aber keine Systemfrage. Alle Probleme, die auf den Tisch kommen, wird man im Detail ermitteln und ändern müssen. Die derzeitige Aufregung halte ich für einen Medienhype.“

Sicher ist jedenfalls, der Rundfunkbeitrag wird die Verwaltungsgerichte beschäftigen und aller Voraussicht nach bald auch das Bundesverfassungsgericht. So war es auch bereits bei der alten GEZ-Gebühr.

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