GEZ-Urteil: Rundfunkgebühr für Internet-Computer rechtens

Wer einen internetfähigen Computer nutzt, der muss dafür auch Rundfunkgebühren entrichten. Damit bestätigte das Bundesverfassungsgericht ein gleichlautendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Internetfähige PC seien „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, für die die öffentlich-rechtlichen Sender Gebühren erheben dürfen, so die Richter am Bundesverfassungsgericht.

Werbung

Rechtsanwalt unterliegt mit Klage gegen GEZ

Der unterlegene Kläger ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Nach eigener Aussage empfängt er damit weder Radio- noch Fernsehprogramme und verfügt in der Kanzlei auch über keine anderen Rundfunkempfänger. Dennoch setzte die GEZ für ihn Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC fest.

Der Anwalt klagte sich durch die Instanzen. Das Bundesverwaltungsgericht als höchste zuständige Instanz wies die Klage bereits ab. Daraufhin wendete sich der Anwalt an das Bundesverfassungsgericht, da er sich in seinen Grundrechten beschnitten sah. Doch auch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage nun ab. Internetfähige PC seien „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, für die die öffentlich-rechtlichen Sender Gebühren erheben dürfen, so die Richter am  Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ.: 1 BvR 199/11)

Werbung

Recht auf Informationsfreiheit nicht eingeschränkt

Laut Bundesverfassungsgericht verletzt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Kläger nicht in seinem Recht auf Informationsfreiheit. Zwar wird der Rechtsanwalt durch die Erhebung der Rundfunkgebühr in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet behindert. Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer wird auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben. Sie unterfällt der Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Rundfunks. Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast. Die Gebühr ist an den Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft, der durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet wird.

Auch wird der klagende Rechtsanwalt durch die Gebühr nicht unmittelbar daran gehindert, sich aus dem sonstigen Angebot des Internets zu informieren, sondern hierfür lediglich mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung in Höhe der Grundgebühr belastet. Dieser nur geringen Beeinträchtigung der Informationsfreiheit steht mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Zweck von einigem Gewicht gegenüber, so die Richter am Bundesverfassungsgericht.

Auch Grundrecht auf Berufsfreiheit ist durch GEZ-Gebühr nicht berührt

Auch stelle die Abgabenpflicht für den als Arbeitsmittel verwendeten internetfähigen Computer keinen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Dafür fehle  es an einem unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers oder an einer objektiv berufsregelnden Tendenz, so die Richter.

Auch Gleichbehandlungsgrundsatz nicht tangiert

Auch die vom Kläger monierte Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, sah das Gericht nicht. Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte beruht auf einem vernünftigen, einleuchtenden Grund. Sie soll einer drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ begegnen, so die Richter weiter, sprich Schwarzsehern und Schwarzhörern das Leben schwer machen.

Werbung

Auch die Ungleichbehandlung der Inhaber von internetfähigen Computer gegenüber Personen ohne Empfangsgerät ist gerechtfertigt. Der Nutzungsvorteil aus der Bereithaltung eines Empfangsgeräts stelle ein sachliches Differenzierungskriterium dar, so das Bundesverfassungsgericht.

Ab Januar wird Rundfunkgebühr von Haushaltsabgabe abgelöst

Ab 1. Januar 2013 gibt es in Deutschland statt der bisher erhobenen von der Anzahl der Geräte abhängigen GEZ-Gebühr eine Haushaltsabgabe, die jeder Haushalt in Deutschland entrichten muss, egal ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. Für eine Kanzlei oder ein anderes Unternehmen bis zu 8 Mitarbeitern gilt dann ab Januar eine Rundfunkabgabe von einem Drittel des vollen Betrags, also 5,99 Euro pro Monat. Bei Unternehmen mit 9 – 19 Mitarbeitern gilt der volle Betrag von 17,98 Euro. Auszubildenden zählen hierbei nicht mit.

Nach Schätzungen der IHK fallen rund 90% der deutschen Betriebe in diese beiden Kategorien. Darüber hinaus muss pro 20 Mitarbeiter je einmal die Rundfunkgebühr gezahlt werden.

Check Also

Olivenöl-Test Stiftung Warentest

Olivenöl-Test 2017 der Stiftung Warentest

Der Testsieger im neuen Olivenöl-Test kommt von Aldi Nord. Die Stiftung Warentest hat insgesamt 24 …

8 Kommentare

  1. Medienmacher

    Korrekte Entscheidung. Lächerlich nach der Zurückweisung des BVerwG auch noch das Verfassungsgericht anzurufen.

  2. Verstehe ich das im Artikel richtig: Das Urteil gilt jetzt für die jetzige Situation, also die GEZ-Gebühr. Mit der Haushaltsabgabe ist das dann hinfällig oder? Für eine Antwort wäre ich dankbar.
    Grüße
    Gerda

  3. @g. schultz
    das verstehen sie richtig. ab januar kommt dann die haushaltsabgabe wie oben steht für alle. dann zahlt der herr anwalt 5,99 im monat. dann kann er wieder sinnfrei von neuem klagen und dem steuerzahler auf der tasche liegen.

  4. So das meint das jeder der ein Rechner kauft GEZ bezahlen soll? Hmmm. Vielleicht hat man ein Rechner um damit zu arbeiten statt die ARD an zu gucken. Zweitens, ich verstehe dass GEZ unseres Deutsches Fernsehen System bezahlt. Aber wie wird es denn sein wenn man ausländische TV oder Rundfunk guckt/ anhört? GEZ wird dann benutzt um diese Hersteller zu bezahlen? Viellicht sind die Deutsche Gesetze zu altmodisch und gar nicht mehr relevant für die Multi Media Welt von heute…

  5. Dieses Urteil beweist, dass es bei der Belastung von Internet-Computern mit GEZ-Gebühren nicht um das Stopfen von Schluplöchern geht. Der Anwalt hat vorher kein Radio
    gehört, und tut es auch nicht über den PC.
    Es geht hier einzig und allein ums Abkassieren!
    Und weil auch diese neuen Geldquellen nicht ausreichen, müssen neue angezapft werden.
    Nur-Radio-Nutzer dürfen künftig das 3-fache zahlen.
    Und jetzt wird auch noch von Schwerbehinderten abkassiert.
    Und weil auch das noch nicht reicht, wird auch bei Kindertagesstätten abgezockt.
    Dabei sollte man Kinder vor dem Fernsehen schützen. Dieses richtet bei Kindern
    erheblichen Schaden an. Habe ich schon vielfach beobachtet.

    Das Verfassungsgericht hat sich hier vor den Karren der Politik spannen lassen. Sehr traurig.

  6. @Medienmachen
    Die deutsche Sachlichkeit liegt Dir! Die Gerichte werden schon recht haben – selber nachdenken und für die eigenen Rechte eintreten. Nö! Ich bin und bleibe Deutsch! Darum zahlt ich! Heil der GEZ. Viel Spass in deinem Leben.

  7. Hallo,
    Ich empfinde das Urteil als ungerecht, da zuerst das Internet bestand. Und wenn ARD und ZDF ihre Sendungen ins Netz stellen…selber Schuld!

    Die Rundfunkanstalten sollten auch mal anfangen zu sparen und die Luxusgehälter von 250000€ pro Jahr reduzieren! Auch bräuchte man nicht so viele Sender, sie erhöhen nicht die Qualität.

  8. Hallo zusammen,
    den einzigen Unterschied zwischen einem Zuhälter und diesem Staat ist, das der Zuhälter für das was er macht strafrechtlich verfolgt wird, was auch gut so ist. Trotzdem treibt der Zuhälter Tag für Tag die schwer verdienten 🙂 Löhne seiner Huren ein und lebt sehr gut davon. Wir sind doch in diesem Land nur noch die Landes – und Staatshuren, die sich Tag für Tag den Buckel krumm schufften um jeden Tag von vorne um Ihr Geld erleichtert zu werden, damit die Politiker und Macher dieses Landes gut davon leben können. Was bitte ist das für eine Demokratie, in der man zu allem gezwungen wird, ob man will oder nicht.
    Denkt mal drüber nach.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.