Grundsteuer-Einheitswert

Grundsteuer 2011: Bund der Steuerzahler rät zu überlegtem Handeln

Die Medienberichte zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte bei der Festsetzung der Grundsteuer häufen sich und gleichzeitig vervielfachen sich die unterschiedlichen Expertenmeinungen zu dem Thema. Auch die Kommunen schalten sich in die Diskussion ein. Einer Pressemitteilung der Stadt Dinslaken zufolge soll der Städte- und Gemeindebund NRW seine Mitgliedsstädte aufgerufen haben, in der Sache Aufklärung zu betreiben. Denn offenbar seien einige Hausbesitzer übers Ziel hinausgeschossen.

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Bund der Steuerzahler rät zu überlegtem Handeln

In einer aktuellen Presemeldung äußert sich auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) zu dem Thema. Darin wird davor gewarnt, unüberlegt zu handeln, beispielsweise indem man versucht, bei der Gemeinde gegen den Grundsteuerbescheid vorzugehen. Dies sei in einigen Bundesländern nur auf dem Klageweg möglich und überdies könne ein Widerspruchsverfahren zusätzliche Kosten bedeuten!

Darauf weist auch die Stadt Dinslaken hin: Dort sei ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid 2011 gar nicht möglich: Seit dem Bürokratieabbaugesetz von 2007 sei das Widerspruchsverfahren abgeschafft worden, den Bürgern stünde seitdem lediglich der Klageweg offen.

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Da die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2011 bereits im Januar verschickt wurden und die Klagefrist nur einen Monat beträgt, müsse jede jetzt eingereichte Klage wegen Verfristung abgelehnt worden, heißt es in dem Schreiben weiter. Und: Wer sich gegen die Grundsteuer zur Wehr setzen will, könne das frühestens zum Grundsteuerbescheid 2012 tun, so die Stadt Dinslaken.

Grundsteuerbescheid nicht mit Einheitswertbescheid verwechseln!

Was Gründstückseigentümer laut Bund der Steuerzahler tun können, ist einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswertbescheids zu stellen und darin auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hinzuweisen. Wenn die Finanzverwaltung diesen Antrag (sehr wahrscheinlich) ablehnt, habe man die Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen und bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um Ruhen des Einspruchsverfahrens zu bitten.

Außerdem ist der BdSt der Meinung, dass dies nur bei Einheitswertbescheiden ab dem Jahr 2007 verlangt werden kann: „Die meisten Steuerzahler haben ihren Einheitswertbescheid jedoch weit vor dem Jahr 2007 erhalten. Für sie dürfte sich ein Antrag auf rückwirkende Aufhebung nicht mehr lohnen, da die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist prinzipiell bereits abgelaufen ist“, heißt es weiter.

Auf Nachfrage von VerbraucherPapst.de halten die Rechtsexperten vom BdSt es für nicht sehr wahrscheinlich, dass ein Urteil des BVerfG zu einer Rückzahlung der 2011 gezahlten Grundsteuer führen wird: „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in der Regel für die Zukunft“, heißt es aus der Pressestelle des BdSt. Aber auch: „theoretisch möglich wäre es!“

Kann der Einspruch auch zu einer Nachzahlung führen?

In einem Bericht der Rheinischen Post (RP) heißt es, dass ein Antrag auf Neubewertung von Haus und Grundstück den Eigentümer womöglich noch teurer zu stehen kommen könnte. Zitiert wird darin der Geschäftsführer von Haus und Grund Dinslaken, Daniel Minzenmay: Er glaube nicht, dass eine Aktualisierung der Berechnungsgrundlagen zu niedrigeren Werten führe, so die RP.

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Viele Haus- und Grundbesitzer stellen sich daher die Frage, ob sie bei einer Höherbewertung womöglich rückwirkend zur Kasse gebeten werden könnten. Dies hält der BdSt für noch unwahrscheinlicher als eine Erstattung der Grundsteuer und verweist dabei auf das Rückwirkungsverbot. Dennoch bestehe eine theoretische, wenn auch sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass dies der Fall sein könnte.

Folgende Schlussfolgerungen sind demnach festzuhalten:

  1. Von der Diskussion betroffen sind lt. BdSt nur Einheitswertbescheide aus dem Jahr 2007 oder jüngeren Datums. Wer sich vor 2007 sein Eigenheim zugelegt hat, dürfte von einem Urteil des BVerfG nicht profitieren.
  2. Auf gar keinen Fall sollte man bei seiner Gemeinde einen Widerspruch gegen den eigentlichen Grundsteuerbescheid einlegen. Dies kann laut Expertenmeinung sogar zu Folgekosten führen.
  3. Wer seinen Einheitswertbescheid im Jahr 2007 oder später erhalten hat, kann dagegen vorgehen, wie in diesem Artikel bereits beschrieben wurde. Auf diese Weise können sich Grundstücksbesitzer immerhin ein Hintertürchen für den Fall offen halten, dass das Urteil eine Rückzahlung der 2011 gezahlten Grundsteuer möglich macht.
  4. Die Chancen auf eine Rückzahlung der 2011 gezahlten Grundsteuer sind nach Meinung einiger Experten nicht hoch. Es besteht sogar die sehr geringe, aber theoretische Möglichkeit, dass man nach einem entsprechenden Urteil rückwirkend zur Kasse gebeten wird.
  5. Wer bereits einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswertbescheids gestellt hat und jetzt einen Rückzieher machen möchte, braucht in den meisten Fällen lt. Expertenmeinung gar nichts zu tun. Der Antrag wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vom Finanzamt ohnehin abgelehnt. Damit wäre die Sache erledigt.

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Ein Kommentar

  1. Müller Karl-Heinz

    Grüß Euch,
    ich habe nach der WISO Sendung wioe empfohlen Wiederspruch eingelegt.
    Dieser wurde wie im o.g. Schreiben von der GEmeine 72475 Bitz abgelehnt und an das Landratsamt weiter geleitet. Dieses klärte mich über den SAchverhalt auf. Bearbeitungskosten 50,00 € !!!!!

    Danke WISO
    Müller Karl-Heinz

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