Grundsteuer-Einheitswert

Grundsteuer verfassungswidrig? Bis zum 31.12.2011 Widerspruch einlegen!

Hausbesitzer und Wohnungseigentümer aufgepasst! Wer noch bis Silvester 2011 gegen die gezahlte Grundsteuer Widerspruch einlegt, könnte im kommenden Jahr mit einem kleinen Geldsegen rechnen, berichtet das ZDF-Verbraucher-Magazin WISO. Denn: Momentan wird die Grundsteuer zum Teil nach sehr alten Einheitswerten berechnet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird demnächst klären, ob diese Werte überhaupt realistisch sind. Bei einem entsprechenden Urteil könnte es zu einer Rückzahlung der 2011 gezahlten Grundsteuer an die Hausbesitzer kommen – allerdings nur, wenn diese auch rechtzeitig handeln.

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Grundsteuergesetz: Die aktuelle Lage

Derzeit gibt es zwei Arten der Grundsteuer. Mit der Grundsteuer A wird Grundbesitz in der Land- und Forststeuer besteuert. Die Grundsteuer B gilt für alle anderen Grundstücke, ob bebaut oder unbebaut. Normalerweise wird sie für ein Jahr festgesetzt und alle drei Monate fällig. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Jahr verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, ob die derzeitige Bemessungsgrundlage noch realistisch ist.

Die zu Grunde gelegten Einheitswerte stammen aus dem Jahr 1964 für Westdeutschland – in Teilen des östlichen Bundesgebiets basieren die Werte sogar auf Wertverhältnissen aus dem Jahr 1935! Der Fall ist derzeit unter dem Aktenzeichen Az. 2 BvR 287/11 beim BVerfG anhängig.

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Reformpläne zum Grundsteuergesetz

Aktuell wird über eine Reform der bisherigen Grundsteuer beraten. Dabei diskutiert eine Arbeitsgruppe der Finanzminister der Länder drei mögliche Modelle für die Zukunft: Die südlichen Bundesländer (u.a. Bayern und Baden-Württemberg) schlagen eine ausschließlich Flächen-bezogene Steuer vor, die den Wert des Grundbesitzes bzw. der Immobilie außer Acht lässt.

Drei mögliche Modelle im Gespräch

In den nördlichen Bundesländern (u.a. Niedersachsen und Schleswig-Holstein) fordert man die Besteuerung des tatsächlichen Verkehrswerts. Grundlage hierfür wären Kaufpreis, Lage und Größe der darauf befindlichen Gebäude. Eine Kompromiss-Lösung könnte sein, beim Grundstück den Verkehrswert zu berücksichtigen und die Gebäude nach Größe und Nutzung zu bewerten.

Alle drei Vorschläge werden momentan anhand realistischer Zahlen kalkuliert. Im kommenden Jahr werden nach Auskunft des hessischen Finanzministeriums die Ergebnisse vorgelegt.

Widerspruchsfrist endet am 31.12.2011

Wer von einer möglichen Reform des Grundsteuergesetzes profitieren möchte, sollte jetzt handeln. Hierfür benötigt man kein Formular – es reicht ein formloses Schreiben, das man als Antrag auf Aufhebung des Einheitswert-Bescheides im zuständigen Finanzamt einreicht. Sehr wahrscheinlich wird das Finanzamt diesen Antrag ablehnen. Daraufhin sollte man gegen diese Ablehnung wiederum fristgerecht schriftlich Einspruch einlegen, damit die Ablehnung nicht rechtskräftig wird.


www.bankofscotland.de

Wenn die Einheitswert-Bemessung vom BVerfG rückwirkend als verfassungswidrig erklärt wird, gehen einige Steuerberater davon aus, dass die anhand der veralteten Einheitswerte veranschlagte Grundsteuer zurückgezahlt werden muss.

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Auch die Grunderwerbsteuer steht auf dem Prüfstand

In dem anhängigen Verfahren soll auch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer überprüft werden. Daher werden Bescheide zur Grunderwerbsteuer momentan in der Regel in Hinblick ohnehin nur vorläufig festgestellt.

Allerdings können hier nur wenige Hauskäufer auf eine Erstattung hoffen, da die rechtlich bedenkliche Bemessungsgrundlage sich hauptsächlich auf Grundstücke und Immobilien aus Firmenumwandlungen und -übertragungen bezieht. In diesen Fällen orientiert sich die Grunderwerbsteuer nicht – wie üblich- prozentual am Kaufpreis, sondern an pauschalen Grundbesitzwerten. Davon dürften die meisten Hausbesitzer aber nicht betroffen sein.

Bund der Steuerzahler ist skeptisch

Ob eine Rückzahlung der für 2011 gezahlten Grundsteuer realistisch ist, hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) für fraglich aber nicht unmöglich und rät daher zu besonnenem Handeln. Betroffen seien nach Ansicht des BdSt nur Einheitswertbescheide aus dem Jahr 2007 oder jüngeren Datums. Auf gar keinen Fall solle man versuchen, ein Widerspruchsverfahren gegen den letzten Grundsteuerbescheid anzu streben. Dies sei möglicherweise mit Kosten verbunden und daher nicht empfehlenswert. Einige Kommunen haben festgestellt, dass zahlreiche Immobilienbesitzer den Grundsteuerbescheid mit dem Einheitswertbescheid verwechselt haben und überstürzt versuchen, gegen den Grundsteuerbescheid vorzugehen.

Wie Hausbesitzer gegen den Einheitswertbescheid noch in diesem Jahr vorgehen können, um sich ein Hintertürchen für eine mögliche Rückzahlung im kommenden Jahr offen zu halten, finden Sie hier.

Was sich im Neuen Jahr in Sachen Finanzen für Verbraucher alles ändert, erfahren Sie in unserer Jahresvorschau 2012: Das ändert sich 2012 bei Ihrem Geld

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3 Kommentare

  1. Hallo,

    bevor man einen solchen Artikel schreibt, sollte etwas genauer recheriert werden.
    Ein Antrag auf Aufhebund des Einheitswertbescheides an das Finanzamt ist kein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid, denn dieser wird von der Gemeinde erlassen.
    Auch die Aussage, dass bei Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer diese von den Finanzämtern zurückgezahlt werden müsse, ist nicht korrekt. Die Grundsteuer wird an die Gemeinden gezahlt und kann, sollte eine Verfassungswidrigkeit vorliegen, auch nur von Ihnen zurückgefordert werden.

    L.P.

    • Lieber Lothar,
      vielen Dank für den Hinweis!
      Wir haben haben die entsprechenden Stellen im Artikel präzisiert.
      Die Verbraucherpapst-Redaktion

  2. Hallo,

    einen Widerspruch unter Beachtung der o. g. Empfehlung habe ich bei der Kämmerei meiner Stadt eingereicht. Das der Widerspruch abgelehnt wird habe ich erwartet.
    Was ich nicht erwartet habe waren die Kosten für die Bearbeitung des Widerspruchsbescheides durch die Kämmerei. So die Auslagen der Kämmerei in Höhe von 3,45 €, z.B. Postzustellung.
    Gemäß Verwaltungskostensatz der Kämmerei wurden noch für 1 Stunde Bearbeitung 18,60 € berechnet.
    Meine Frage: Ist diese Kostenfestlegung rechtens?
    Mit freundlichen Grüßen

    Manfred

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