Grundsteuer verfassungswidrig? Haus und Grund bemüht sich um Aufklärung

Unter Hauseigentümern ist die Unsicherheit momentan groß. Lohnt es sich wirklich, gegen den Einheitswertbescheid vorzugehen? Und wie realistisch sind überhaupt die Chancen, bei einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die Grundsteuer für das Jahr 2011 zurückzubekommen? In einer Mitteilung an seine Mitglieder bemüht sich der Eigentümerverband Haus und Grund Bonn um Aufklärung.

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Wie bereits der Bund der Steuerzahler (BdSt) festgestellt hat, bezieht sich die anhängige Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 287/11) auf Stichtage nach dem 1. Januar 2007. Und ähnlich wie der BdSt ist auch Haus und Grund der Meinung, dass Immobilieneigentümer die Möglichkeit haben, ihre Grundsteuerfestsetzungen unter Hinweis auf dieses Verfahren offen zu halten.

Wie wird die Grundsteuer erhoben?

Die Grundsteuer wird grundsätzlich in einem zweistufigen Verfahren erhoben: In der ersten Stufe ermittelt die örtliche Finanzbehörde den Wert des zu besteuernden Grundstücks (Einheitswertermittlung) und erlässt einen Steuermessbescheid. Dieser Bescheid stellt die Grundlage für den eigentlichen Grundsteuerbescheid, der von der Gemeindeverwaltung erlassen wird und dem Eigentümer des Grundstücks zugestellt wird. Eine Bekanntgabe des Bescheids kann auch öffentlich erfolgen.

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Zweistufiges Verfahren nicht überall in Deutschland üblich

In den neuen Bundesländern existieren oftmals keine Einheitswerte, die für die Wertermittlung der Grundstücke notwendig sind. Daher werde in diesen Fällen die Grundsteuer mit einer Ersatzbemessungsgrundlage erhoben, nämlich auf Grundlage der Wohn- und Nutzfläche, so Haus und Grund. Es wird also auf das Einheitswert- und Steuermessbetragsverfahren verzichtet und die Grundsteuer wird unmittelbar von den Gemeinden erhoben.

In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen wird die Grundsteuer direkt von den örtlichen Finanzbehörden festgesetzt.

Haus und Grund sieht drei verschiedene Möglichkeiten

Einspruch gegen Steuermessbescheid beim Finanzamt

Die einfachste Möglichkeit, die Festsetzung der Grundsteuer offen zu halten, sieht Haus und Grund in einem Einspruch gegen den Steuermessbescheid beim Finanzamt bzw. in Hamburg, Berlin und Bremen gegen den Grundsteuerbescheid selbst. Dies komme aber nur dann in Frage, wenn noch kein bestandskräftiger Bescheid vorliegt. Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat nach Zustellung.

Das dürfte bei den wenigsten Immobilienbesitzern der Fall sein, dennoch der Vollständigkeit halber: Im Einspruch sollte auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung und die Verfassungsbeschwerde hingewiesen und gleichzeitig beantragt werden, das Verfahren ruhen zu lassen. Dann wäre die Finanzbehörde verpflichtet, die Entscheidung über den Einspruch zurückzustellen, bis das BVerfG zu einem Urteil kommt. Grundsteuer müsste man zunächst weiterhin zahlen.

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Antrag auf Aufhebung des Grundsteuermessbescheids beim Finanzamt

Wer bereits einen bestandskräftigen Grundmessbescheid hat, kann beim Finanzamt einen Antrag auf Änderung/Aufhebung des Grundsteuermessbescheids stellen. Auch hier sollte man in der Begründung auf die anhängige Verfassungsbeschwerde hinweisen und das Ruhen des Änderungsverfahrens beantragen. Wenn die Finanzbehörde den Änderungsantrag zurückweist, kann man innerhalb eines Monats gegen die Ablehnung Einspruch einlegen – wiederum unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde und erneut in Verbindung mit einem Antrag auf das Ruhen des Verfahrens. Bei beiden Möglichkeiten fallen für den Immobilienbesitzer keine Kosten an, so Haus und Grund.

Widerspruch oder Klage gegen kommunalen Grundsteuerbescheid

Die dritte Möglichkeit sieht Haus und Grund in der Anfechtung des von der Gemeinde erlassenen Grundsteuerbescheids. Diese Möglichkeit ist allerdings mit Kosten verbunden. Da es sich in diesem Fall um ein Verwaltungsverfahren handeln würde, kann es – je nach Bundesland – schon im Widerspruchsverfahren zu Kosten kommen, warnt Haus und Grund.

In Ländern, in denen das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde, wie beispielsweise Niedersachsen, müsste man sogar den Klageweg einschlagen, um gegen den Grundsteuerbescheid vorzugehen. Das Prozess- und Kostenrisiko würde hier zunächst der Eigentümer tragen. Der Bund der Steuerzahler rät von dieser Möglichkeit aufgrund des hohen Kostenrisikos eindeutig ab.

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2 Kommentare

  1. Hallo, tut mir Leid, aber ich nehme gleich mal diesen Artikel her, um meinen Text hier zu veröffentlich. Fabelhafte Eindrücke die hier dargestellt werden. Meiner einer hat sich auch schon viel im Intertnet informiert und viel gelesen. Es sei mir bitte gestattet das sagen zu dürfen, das ich diese Webseite seit geraumer Zeit lese. Und richtig erfrischend finde. Bedauerlich das bei manchen Posts wenig bis gar keine Resonanz zu lesen gibt. Denn die Meinungen von anderen Leseratten finde ich manchmal auch nicht schlecht. Ich wünsche jedenfalls ein gesundes Neues ins Jahr 2012. Ich bleibe als Stammgast weiterhin treu.

  2. vor der dritten Möglichkeit möchte ich dringend abraten. Die Kommunen erlassen den Grundsteuerbescheid auf Basis der vorangegangenen Bescheide und sind an deren Festsetzungen gebunden – bezüglich dieser Festsetzungen besteht absolut kein Handlungsbedarf!!!. Sofern gegen die Grundlagenbescheide im Rahmen eines Wiederspruches aufgehoben werden, ist auch der Folgebescheid (Grundsteuerbescheid) hinfällig. Siehe auch: http://www.steuertipps.de/lexikon/f/folgebescheid.

    Den Kommunen bleibt im Falle eines Widerspruches nichts anderes übrig, als diesen (je nachdem wo kostenpflichtig) zurückzuweisen. Auch eine Klage vor einem Gericht wird scheitern, da man sich gegen den falschen Bescheid wenden.

    Ich dachte eigentlich, hier sind alle Sachen umfassend recherchiert…aber immerhin, auch WISO hat sich in diesem Fall geirrt

    http://www.geseke.de/aktuell/pressemitteilungen2011/117200100000018307.php

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