Grundsteuer zurückholen für 2011: Vermieter können bis 31.3.2012 Antrag stellen

Wohnungseigentümer und Hausbesitzer können sich einen Teil ihrer 2011 gezahlten Grundsteuer wieder zurückholen. Hierzu ist kein Einspruch oder Widerspruch gegen die Grundsteuer nötig, sondern ein formloser Antrag. Allerdings nur dann, wenn es bei vermieteten Immobilien unverschuldet zu Einnahmeausfällen gekommen ist, so der Bund der Steuerzahler (BdSt). Zu solchen Einnahmeausfällen zählen beispielsweise ein Wohnungsbrand oder Naturkatastrophen wie etwa ein Sturm oder ein Erdbeben, sagt Anita Käding vom BdSt. Auch Zahlungsausfälle bei säumigen Mietern können als Grund angeführt werden, so die Expertin.

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Das gilt allerdings erst dann, wenn die im Jahr 2011 erzielte Jahresmiete um mehr als die Hälfte geringer ist als die ortsüblich erzielbare Jahresmiete bei ähnlichen Objekten in vergleichbarer Lage. In diesen Fällen wird dem Immobilienbesitzer nachträglich ein Teil der Grundsteuer für das Jahr erstattet. Der entsprechende Antrag muss laut BdSt spätestens bis zum 31. März bei der Gemeinde oder bei den Finanzämtern eingereicht werden. In den Stadtstaaten sind die Finanzämter für die Grundsteuer zuständig, in den restlichen Bundesländern sind es die Gemeinden. Normalerweise sei zunächst ein in allgemeiner Form begründetes Schreiben ausreichend, so Käding. Allerdings weist die Akademische Arbeitsgemeinschaft darauf hin, dass die zurückerhaltene Grundsteuer unter Umständen den Mietern zusteht, wenn diese an der Grundsteuer über die Nebenkosten beteiligt sind. Die Experten sind sogar der Ansicht, dass ein Vermieter zur Antragstellung verpflichtet sei, da Mieter einen Anspruch auf möglichst geringe Nebenkosten hätten.

Immobilienbesitzer als Melkkühe der Länder und Kommunen?

Haus- und Wohnungseigentümer werden in jüngster Zeit gerne zur Kasse gebeten, um Haushaltsdefizite auf kommunaler und Länderebene auszugleichen, kritisieren Eigentümerverbände wie beispielsweise Haus und Grund. Das beginnt schon mit dem Kauf der Immobilie. Erst im vergangenen Herbst hat das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen die Grunderwerbsteuer zum 1.10.2011 von 3,5 Prozent auf satte 5 Prozent erhöht. Rheinland-Pfalz folgte dem NRW-Beispiel zum 1.3.2012. Berlin wird zum 1.4.2012 die Grunderwerbsteuer von 4,5 Prozent auf 5 Prozent anheben. Somit haben fast alle Bundesländer die Grunderwerbsteuer von ursprünglich 3,5 Prozent auf mittlerweile durchschnittlich über 4,5 Prozent erhöht. Bis zur Jahresmitte wird die Hälfte aller Bundesländer den Grunderwerb mit 5 Prozent besteuern. Lediglich Bayern, Hessen und Sachsen halten vorerst an der 3,5-Prozent-Marke fest.

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Aktion 1 250x250Gleichzeitig versuchen zahlreiche Kommunen in Deutschland ihre klammen Haushalte auf Kosten von Immobilien-Eigentümern zu sanieren. Im hessischen Maintal beispielsweise will der Bürgermeister den Hebesatz für die Grundsteuer B von 395 auf stolze 695 Punkte zu erhöhen. Für einen Reihenhausbesitzer wäre das eine jährliche Mehrbelastung von 200 Euro im Jahr, für einen Mieter in einer Mietwohnung durchschnittlich immerhin 40 Euro, berichtet die Frankfurter Rundschau. Dem Beispiel Maintal folgen viele andere Kommunen in der Republik und da wundert es nicht, wenn Hausbesitzer und Wohnungseigentümer jede Möglichkeit nutzen möchten, um sich zumindest einen Teil der Grundsteuer zurückzuholen.

Grundsteuer möglicherweise verfassungswidrig

Bereits Ende Dezember sorgte das ZDF-Verbrauchermagazin WISO mit einem Bericht über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer für einen Ansturm auf die Finanzämter (verbraucherpapst berichtete). Die WISO-Experten rieten damals Haus- und Wohnungseigentümern, gegen den Einheitswertbescheid vorzugehen und sich so die Möglichkeit offen zu halten, nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits gezahlte Grundsteuer zurück zu bekommen.

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