Hartz-IV-Urteil: Familie muss wegen zu hoher Miete an den Stadtrand ziehen

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass ein Umzug einer Hartz-4-Familie innerhalb der Stadtgrenzen Berlins zumutbar ist. Die Familie hatte gegen einen entsprechenden Bescheid des Jobcenters geklagt. Dem war die Miete zu hoch, die die Wohnung der sechsköpfigen Familie im Stadtteil Schöneberg kostet. Das Sozialgericht wies die Klage der Familie heute laut Bericht der Berliner Morgenpost im wesentlichen ab. Die Familie muss nun in eine günstigere Wohnung umziehen oder sie bezahlt 300 Euro Mietkosten aus eigener Tasche. Das ist der Differenzbetrag zwischen der tatsächlichen Miete und dem was das Jobcenter für angemessen berechnet hat.

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Familie in Stadtteil verwurzelt – Mietkosten zu hoch

Die sechsköpfige Familie wird nun wohl an den Stadtrand umziehen müssen, da das Jobcenter 300 Euro pro Monat weniger Mietgeld überweist als die Miete tatsächlich kostet. Bereits seit dem zweiten Halbjahr 2008 monierte das Amt die zu hohe Miete insgesamt über 1000 Euro und übernahm fortan nur 755 Euro der Mietkosten. Die Familie blieb weiterhin in der Wohnung und klagte gegen den Bescheid des Jobcenters, um die vollen Mietkosten erstattet zu bekommen. Die Familie mit ihren Kindern im Alter zwischen 13 und 18 Jahren wohnt nach eigenen Angaben seit 15 Jahren in Schöneberg. Die Familie argumentierte weiter, dass der Vater schwer krank sei und die Ärzte im Viertel habe. Außerdem sei ein Umzug für die Kinder nicht zumutbar, die in Schöneberg auf die Schule gingen und die hier ihre jeweiligen Freundeskreise und ihr soziales Umfeld hätten. Eine ähnliche Wohnung zu den vom Jobcenter verlangten Konditionen sei in Schöneberg oder einem anderen Stadtteil in der Innenstadt Berlins nicht zu finden.

Sozialgericht Berlin: Umzug innerhalb der Stadt ist zumutbar

Bislang hat die Familie, die Mietdifferenz durch eine Nebentätigkeit des Vaters sowie einen Dispokredit aufzubringen. Die Anwältin der Familie, Anja Weidner, hatte laut Berliner Morgenpost schon im Vorfeld erklärt, es sei rechtlich durchaus vertretbar, einen Verbleib im bisherigen Wohnumfeld zu befürworten. So habe das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass die Einbindung von Hilfebedürftigen in ihr soziales Umfeld respektiert werden müsse. Und das sei zumindest beim Familienoberhaupt der Fall, da dieser krank sei. Die Anwältin sieht den Fall der Familie als Gentrifizierungsauswirkung. Sozial schwache Familien, die im Stadtteil seit Jahren verwurzelt sind, werden an den Stadtrand gedrängt um Platz für Besserverdiener im Innenstadtbereich zu schaffen.

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Nach Angaben des Gerichtssprechers wurden der Familien Angebote aus Pankow und Spandau entgegengehalten, die vom Jobcenter als angemessen beurteilt wurden. Das Gericht sei zu der Auffassung gelangt, dass ein Umzug innerhalb Berlins zumutbar sei. Der Fall der Familie ist längst kein Einzelfall mehr. Nach Angaben des DGB Berlin-Brandenburg mussten 2010 rund 1200 Sozialhilfeempfänger in Berlin zwangsweise umziehen.

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2 Kommentare

  1. JA was soll man zu diesen Entscheidungen sagen. Gibt es eigentlich ne festgesetzte Linie der Zumutbarkeit?

  2. was man sagen soll?! sorg für dich, sonst macht es 1 sozialarbeiter.

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