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Höhere Bußgelder für Telefon-Abzocker

Erst kommt der lästige Anruf, dann ein untergeschobener Vertrag und am Ende das Mahnschreiben vom Inkasso-Unternehmen mit unverschämten Geld-Forderungen. Mit dieser Abzocke hätte eigentlich Schluss sein sollen, seit 2009 das Gesetz gegen unerwünschte Telefon-Werbung in Kraft getreten ist. Die Verbraucherschützer waren zufrieden, die Verbraucher schienen sicher vor nervigen Werbe-Anrufen und am Telefon aufgeschwatzten Verträgen. Doch offenbar fanden die Telefon-Abzocker auch in diesem Gesetz eine Lücke, um mit ihren Maschen weiterhin Kasse zu machen.

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Bislang beträgt das maximale Bußgeld für unerwünschte Telefonwerbung 50.000 Euro pro Anruf. Eigentlich eine stolze Summe, die abschrecken sollte. Doch einige Anbieter von Gewinnspiel-Diensten haben im Gesetz Lücken gefunden und nutzen diese schamlos aus. Das Bundesjustizministerium plant jetzt, diese Gesetzeslücken zu schließen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich dabei auf ein Eckpunkte-Papier des Ministeriums.

Abzocker nutzen zwei Gesetzeslücken schamlos aus

Es handelt sich um zwei Möglichkeiten, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung zu umgehen: Zum einen kann ein Bußgeld nur verhängt werden, wenn der unerwünschte Werbe-Anruf von einem Menschen durchgeführt wird. Erfolgt der Anruf automatisiert durch einen Sprachcomputer, so ist kein Bußgeld fällig.

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Eine weitere Lücke nutzen einige fragwürdige Anbieter, indem sie einfach eine andere Firma mit der Telefonwerbung beauftragen. Dann kann laut dem aktuellen Gesetz das Bußgeld von 50.000 Euro nämlich nur einmal verhängt werden – unabhängig von der Anzahl der Anrufe. Diese Geldbuße sei zu gering, heißt es in dem Papier des Ministeriums weiter.

Daher plant das Justizministerium, auch automatisierte Telefonanrufe in das Gesetz mit aufzunehmen, um die entsprechende Lücke im Gesetz zu schließen. Außerdem schlägt das Ministerium vor, die maximale Geldstrafe von 50.000 Euro auf 300.000 Euro anzuheben, um die Beauftragung von Fremdfirmen weniger attraktiv zu machen.

Verträge mit Gewinnspiel-Diensten nur noch schriftlich

Ein weiterer Punkt betrifft die momentan verbreitete Abzock-Masche mit Gewinnspiel-Diensten. Die Anbieter dieser fragwürdigen Dienste verlangen für die Eintragung bei diversen Gewinnspielen zum Teil horrende Monatsgebühren im vierstelligen Bereich – einfach aufgrund eines angeblich mündlich am Telefon abgeschlossenen Vertrags.

Nachdem sich Berichte über diese Geschäftspraxis gehäuft haben und damit zusammenhängende unseriöse Inkassoforderungen von den Verbraucherzentralen scharf kritisiert worden sind, fordert das Ministerium für diese am Telefon abgeschlossene Verträge die Schriftform.

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