Homoehe: Ungleichbehandlung bei Grunderwerbssteuer verfassungswidrig

Mitten in die Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften platzt heute ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (BVerfG). Das Gericht macht einmal mehr klar, dass die seit über zehn Jahren andauernde Ungleichbehandlung homosexueller Lebenspartner mit Verheirateten im Steuerrecht nicht länger hinnehmbar ist. Homosexuellen-Gruppen protestieren seit Jahren gegen die Ungerechtigkeit, auf der einen Seite sämtliche finanziellen Pflichten einer Ehe zu haben, gleichzeitig aber kaum Rechte in diesem Bereich zu erhalten. Im aktuellen Urteil geht es um die Grunderwerbssteuer, bei der Lebenspartnerschaften 2010 gleichgestellt wurden. Allerdings sagt nun das Verfassungsgericht, dass auch Altfälle nachträglich gleichgestellt werden müssen.

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Benachteiligung von Lebenspartnern wieder einmal verfassungswidrig

Eine weitere Bastion der Ungleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehepartnern im Steuerrecht ist gefallen. Allerdings einmal mehr nicht durch den Gesetzgeber, sondern durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Während in Berlin derzeit über die steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner bei der Einkommenssteuer, dem sogenannten Ehegattensplitting gestritten wird, kommen aus Karlsruhe einmal mehr klare Signale wohin die Reise hingehen muss.

Lebenspartnerschaften seit 2010 bei Grunderwerbssteuer gleichgestellt

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurden eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer der Ehe gleichgestellt. Seither fällt bei Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern keine Grunderwerbsteuer mehr an. Ein Lebenspartner kann also ein Grundstück oder ein Gebäude seines Partners kaufen ohne Steuern bezahlen zu müssen.

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Auch wenn deren Kinder oder Enkelkinder die Immobilie eines der Lebenspartner kaufen, fällt keine Grundsteuer. Allerdings konnte sich der Gesetzgeber damals, anders als beispielsweise beim Erbschaftsteuerrecht, nicht dazu durchringen, dies auch rückwirkend für Altfälle anzuerkennen.

BVerfG-Urteil: Gleichstellung auch rückwirkend

Mit dieser Ungleichbehandlung hat nun das Bundesverfassungsgericht mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung aufgeräumt. Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer vor 2010 verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz (GG), so die Richter. Damit müssen auch Altfälle rückwirkend gleichgestellt werden.Lebenspartner, die vor 2010 Immobilien ihres Partners erworben haben und Grunderwerbssteuer zahlen mussten, können diese nun vom Fiskus zurückfordern (Az. 1 BvL 16/11).

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Ein Kommentar

  1. HIlfe! ich habe am 22.10.2010 das Haus übernommen und musste Grunderwerbsteur bezahlen. Das Finanzamt behaupet das ich pech hätte, da ih 6 Wochen zu früh den Vertrag geschlossen habe, da der Erlass erst ab dem 13.12.2010 gilt.

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