Kostenfalle Handy – OLG stärkt Verbraucher-Rechte

11.500 Euro für eine Software-Aktualisierung auf dem Handy? Frank P.* staunte nicht schlecht und hielt die Handyrechnung seines Mobilfunkanbieters für einen Fehler. Doch der beharrt darauf. Frank P. hatte bei der Vertragsverlängerung ein neues Handy mit Navigationssoftware erworben. Dass diese sich automatisch über Stunden aktualisierte, wurde Frank P. zum Verhängnis: Er hatte nämlich keine Internet-Flatrate. Dass sein Handy wegen der Updates der Software ständig online war, bemerkte er erst als ihm die exorbitant hohe Handyrechnung ins Haus flatterte. Trotz des offensichtlichen unbewussten Surfens beharrte der Mobilfunkanbieter auf der Rechnung und auch vor Gericht blitzte P. erstmal ab. Das Oberlandesgericht Schleswig hat nun verbraucherfreundlich entschieden.

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Verbraucher-Rechte gegenüber Drittanbieter-Abzocke gestärkt

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat die Verbraucher-Rechte für Handynutzer gestärkt. Ein Kunde muss eine überhöhte Rechnung nicht bezahlen, wenn ihn sein Mobilfunkanbieter nicht darüber informiert, dass eine beim Kauf erworbene App automatisch eine kostenpflichtige Internetverbindung benötigt. Ein Mobilfunkanbieter muss auf eine solche Kostenfalle hinweisen, auch wenn diese durch einen Drittanbieter verursacht wird. Sonst verletze es seine Pflichten gegenüber dem Kunden und den Grundsatz von Treu und Glauben, so die Richter des OLG Schleswig in ihrer Begründung (Az.: 16 U 140/10).

Im verhandelten Fall hatte Frank P. von seinem Mobilfunkanbieter bei der Vertragsverlängerung ein neues Handy mit einer App (Navigationssoftware) erworben. Was er nicht wusste: Die App startete bei der Installation automatisch mehrere Aktualisierungen des Kartenmaterials über das Internet. Diese dauerte mehrere Stunden an insgesamt 20 Tagen, ohne dass P. dies bemerkte. Leider hatte P. auch keine Datenflatrate vereinbart, sodass die Kosten für die Internetverbindung extrem hoch waren. Frank P. merkte dies, als ihm eine Handyrechnung über 11.498,05 Euro ins Haus flatterte.

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OLG Schleswig: Mobilfunkanbieter müssen vor Kostenfallen warnen

Frank P. weigerte sich, den Betrag zu zahlen. Daraufhin zog sein Mobilfunkanbieter vor Gericht. Das Landgericht Kiel gab dem Mobilfunkanbieter Recht – Frank P. ging daraufhin in Berufung: mit Erfolg. Das Oberlandesgericht Schleswig sah keinen Fehler auf Seiten des Kunden. Frank P. hätte davon ausgehen können, dass die mit dem Handy erworbene Software auf einem aktuellen Stand ist. Außerdem müsse ein Mobilfunkanbieter von Kostenfallen durch Drittanbieter von Apps warnen. Im Verhalten des Mobilfunkanbieters sahen die Richter somit eine Verletzung vertraglicher Pflichten. Die Richter in Schleswig ließen keine Revision ihres Urteils zu.

(OLG Schleswig, AZ: 16 U 140/10)

*) Name von der Redaktion geändert

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