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Kostenfallen im Internet: Neuer Bestell-Button soll Verbraucher besser schützen

Der Bundestag hat heute ein neues Gesetz verabschiedet, das die Verbraucher vor Kostenfallen im Internet besser schützen soll. Die Regierung sieht im Rahmen des Gesetzes einen neuen Bestell-Button für Internet-Geschäfte vor, der dem Verbraucher unmissverständlich klar machen soll: Diese Bestellung ist kostenpflichtig. Ein solches Gesetz wird von Verbraucherschützern schon seit Jahren gefordert – schließlich sind laut einer Studie des Forschungsinstituts ifas mittlerweile 5,4 Millionen Verbraucher im Netz bislang in Abofallen getappt oder auf andere Abzockmaschen im Internet hereingefallen. Dem Gesetzentwurf liegt eine EU-Richtlinie zugrunde, die den Verbraucherschutz im Internet EU-weit stärken soll.

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Keine Gratis-Fallen mehr dank neuem Bestell-Button?

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte im Bundestag den Gesetzentwurf als wichtigen Schritt für mehr Rechtssicherheit im Internet dar. Mit der Einführung eines Bestell-Buttons mit einem eindeutigen Hinweis wie „zahlungspflichtig bestellen“ werde jedem Internet-Nutzer klar, dass ein Klick auf diesen Button einen Geschäftsabschluss zur Folge hat und mit Kosten verbunden ist. Außerdem muss der Anbieter den Kunden vor der verbindlichen Bestellung über den Gesamtpreis informieren – dazu zählen Preis, Mindestlaufzeit und Lieferkosten. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, dann ist der Vertrag nicht rechtswirksam und der Kunde ist nicht zur Zahlung verpflichtet – so sieht es das neue Gesetz vor.

Erlebnisse & Fun mit GROUPONBereits 2010 hatte die SPD-Fraktion gefordert, einen Bestellbutton für Geschäfte im Internet einzuführen, auf dem der Gesamtpreis der Bestellung angezeigt wird. Dieser Vorschlag war seinerzeit vom Bundestag abgelehnt worden. Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte heute diese Ablehnung mit der Begründung, dass man erst eine EU-weite Richtlinie abgewartet bzw. mitgestaltet habe – schließlich hätten viele Abofallenbetreiber ihren Sitz mittlerweile im EU-Ausland.

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Gesetz gegen Inkasso-Abzocke lässt weiter auf sich warten

Die Opposition begrüßte den Gesetzentwurf im Großen und Ganzen und kritisierte in erster Linie die Tatsache, dass der Gesetzentwurf so lange auf sich warten ließ, obwohl das Problem seit Jahren bekannt sei. Dennoch kündigten alle Fraktionen an, dem Gesetz trotz gewisser Mängel im Interesse des Verbraucherschutzes zuzustimmen. Oppositionspolitiker bemängelten aber auch, dass die Gelegenheit, im gleichen Zuge die dubiosen Machenschaften von Inkasso-Abzockern zu stoppen, verpasst worden sei. Der Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) sprach zwar davon, dass vermutlich jedes fünfte Opfer von Abofallen zahlen würde, sobald ein Inkassoschreiben im Briefkasten landet, vertrat aber die Ansicht, dass ein Großteil der Inkassobüros in Deutschland seriös arbeite.

Kostenfallen im Internet gehören zu den häufigsten Beschwerden, die bei den Verbraucherzentralen eingehen. Monatlich beschweren sich bundesweit 22.000 Verbraucher bei den Verbraucherzentralen über Abofallen und ähnliche Maschen. Dass die Betreiber der Kostenfallen eng mit unseriösen Inkasso-Firmen zusammenarbeiten, ist bekannt. Umso unverständlicher ist es also, dass dieser Aspekt der Verbraucherabzocke im Gesetz überhaupt nicht erwähnt wird.

Betreiber von Internet-Shops sollten sich beeilen

Das Gesetz tritt in drei Monaten in Kraft – bis dahin haben einige Webseiten-Betreiber allerhand zu tun, um die Bestellformulare in ihren Internet-Shops auf den aktuellen Stand zu bringen. Den Wortlaut des Gesetzentwurfs und weitere Informationen findet man auf dieser Seite des Deutschen Bundestags.

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