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Kürzung der Solarförderung zum 1. April 2012: Jetzt Fördersätze sichern!

Die angekündigten Solarkürzungen haben in den vergangenen Tagen für viel Verunsicherung gesorgt. Das Hin und Her bei der Förderungsfrist für Photovoltaik-Anlagen brachte sowohl Verbraucher als auch die Solarbranche auf den Plan. Großdemonstrationen mit teilweise mehr als 10.000 Teilnehmern waren die Folge. Jetzt scheinen diese Proteste Wirkung zu zeigen. Die Regierungsparteien wollen die für den 9. März 2012 angekündigte Kürzung der Solarförderung nun doch auf den 1. April 2012 verschieben. Umweltminister Röttgen hatte sich bis zum Schluss gegen eine Verschiebung der Frist gewehrt – erfolglos. Im Klartext heißt das: Wer vor dem 1. April 2012 noch schnell eine Solaranlage fürs Hausdach kauft, wird noch 20 Jahre lang vom alten Fördersatz profitieren, berichtet SPIEGEL online.

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Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird überarbeitet

Die Gesetzesreform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird aber auch noch in anderen Punkten überarbeitet. So sollen künftig keine Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien am Parlament vorbei beschlossen werden. Ursprünglich war im Gesetzentwurf vorgesehen, dass der Bundestag bei künftigen Kürzungen kein Mitspracherecht erhalten solle. Dieser Aspekt soll jetzt zugunsten des Parlaments überarbeitet werden.

Die recht spontane Ankündigung der Solarkürzung am 23. Februar und deren als „radikal“ bezeichnetes Ausmaß sorgten nicht nur bei Umweltverbänden und von Seiten der Solarbranche für heftigen Widerstand. Gerade in den Bundesländern Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, die seit Jahren vom Solarboom profitieren, wurde bereits kurz nach der Ankündigung deutlich, dass eine so tief greifende Reform des EEG nicht akzeptabel sei – und schon gar nicht zum 9. März 2012. Die Regierung fürchtete indes eine Schlussverkaufsstimmung bei Solarmodulen, was die Förderungssumme ihrer Meinung nach insgesamt in die Höhe getrieben hätte – auf Kosten aller Bürger, die diese Subventionen über den Strompreis mitbezahlen. Die Förderung von Solarstrom kostet die Verbraucher derzeit ca. zwei Cent pro Kilowattstunde, was im Durchschnitt eine Summe von 70 Euro im Jahr ausmacht, so Experten. Gleichzeitig trägt der Solarstrom mit nur etwa drei bis vier Prozent zum Gesamtstromverbrauch bei. Auch Verbraucherschützer sehen die momentane Förderung des Solarstroms kritisch und halten selbst die künftig um bis zu 30 Prozent reduzierten Fördersätze immer noch für lukrativ genug, um von einer Photovoltaikanlage zu profitieren.

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Solarwirtschaft sieht Schwarz für Solarstandort Deutschland

Die Solarbranche sieht indes einen Zusammenbruch des Solarmarkts voraus, sollten die Kürzungen zum 1. April 2012 tatsächlich in Kraft treten. Gegenüber SPIEGEL online sagte der Präsident des Bundesverbands der Solarwirtschaft (BSW) Günther Cramer, dass mit einem Rückgang des Solarmarkts von 75 Prozent zu rechnen sei: „Diese existentiellen Bedrohungen stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparungen beim Strompreis.“ Außerdem prognostiziert Cramer einen geringeren Anstieg des Strompreises, da Solarstrom in jüngster Vergangenheit deutlich billiger geworden sei. Cramer sieht daher keine wirtschaftlichen Gründe für die Kürzungen beim Solarstrom. Allerdings nehme Solarstrom den großen Versorgern Marktanteile weg, betonte der Präsident den BSW mit Blick auf den Vorrang für Ökostrom im Netz.

Widerstand im Bundesrat angekündigt

Trotz des Einlenkens des Bundeskabinetts und der Verlängerung der aktuellen Solar-Förderungssätze bis zum 1. April 2012 fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Jürgen Trittin die Bundesländer auf, der EEG-Reform nicht zuzustimmen. In einem Interview mit der Zeitschrift Super-Illu rief er vor allem die ostdeutschen Bundesländer dazu auf, im Bundesrat ihr Veto gegen das neue EEG einzulegen. Wenn die unionsgeführten Ost-Bundesländer sich auf ein Veto verständigen würden, sei er sich sicher, dass auch die rot-grün-regierten Länder sich anschließen würden, so Trittin. Gespannt sei er aber auch auf das Verhalten Bayerns im Bundesrat. Schließlich hängen nicht nur in Ostdeutschland sondern auch im Süden Deutschlands viele Arbeitsplätze an der Solarbranche.

EEG verfassungswidrig?

Einige Wirtschaftsunternehmen schlagen hingegen derzeit ganz andere Töne an und zweifeln die Verfassungsmäßigkeit des EEG grundsätzlich an. Einem Bericht von Wallstreet online zufolge hat der Gesamtverband Textil und Mode die Rechtsfakultät der Universität Regensburg beauftragt, die Verfassungsmäßigkeit des EEG zu überprüfen. Dem Gutachten der Staatsrechtler zufolge, sei die Subvention erneuerbarer Energien als Sonderabgabe ähnlich dem Kohlepfennig zu werten. Dieser sei aber 1994 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, so heißt es im Bericht. Der Verband prüft nun, ob ein Boykott der EEG-Abgabe für die Branche in Frage kommt mit dem Ziel, sich verklagen zu lassen, um so am Ende „auch höchstrichterlich feststellen zu lassen, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz verfassungswidrig ist“.

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2 Kommentare

  1. Guten Morgen,
    interessanter Artikel.
    Man darf jedoch gespannt sein, was aus Horst Seehofers „Wiederstand“ gegen die geplanten Kürzungen der Solarförderung wird. Denn irgendwo hat er ja Recht, dass der Zeitpunkt der Kürzung nicht ganz stimmen kann. Wurde doch letztes Jahr der Solarmarkt noch als „aufstrebend“ und „zukunftssicher“ angepriesen. Die geplanten Maßnahmen würden einen drastischen Einbruch in der Arbeitslage im Solar-Sektor bedeuten.

    Abwarten!

    Viele Grüße

  2. Guten Morgen,
    wirklich ein interessanter Artikel, bemerkenswert auch deshalb, weil der Abgabepreis für den erzeugten Strom unabhängig von der Nachfrage per Gesetz festgelegt wird. Das ist dann das, was hin und wieder als Solarförderung bezeichnet wird. Staatliches Geld wird verschont bei dieser Angelegenheit. Ein Erzeuger, der nicht als Anbieter auftritt (gegenüber dem Stromverbraucher) verkauft seinen Strom an ein Wirtschaftsunternehmen, dieses klassifiziert das als (gesetzlich festgeschriebene) Beschaffungskosten und preist das in seine Verkaufspreise ein, soweit man kein Großabnehmer ist. Was ist daran nicht vorhersehbar? Die „Förderung“=staatlich festgelegte Absatzgarantie bezahlt der Verbraucher. Der Solarstromerzeuger und Anbieter braucht sich nicht um die Herstellung der Balance von Angebot und Nachfrage kümmern. Soweit reicht das Produktangebot der Solarindustrie nicht. Das darf dann der Abnehmer tun. In meinen Augen ist das also ein unfertiges Produkt mit gerantierter Rendite für „Finanzinvestoren“. Für diejenigen eine prima Idee, weil es ja die Teile kaufen kann, wo das Preis-Leistungs-Verhältnis mehr Rendite verspricht. Tolle wenn auch sehr kurzsichtige Politik. Eigentlich erwarte ich auch nichts anderes, zumal es ja nicht ganz unbekannt sein sollte, wer das EEG geschrieben hat. Lobbyisten eben, also Tee trinken, chinesischen,

    Viele Grüße

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