Kuppelseiten im Internet rechtzeitig kündigen

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Wer im echten Leben nicht fündig wird, für den gibt es mittlerweile im Internet ein riesiges Angebot an Partnerschaftsvermittlungen. Einige Seiten sind kostenlos, andere wiederum kosten Geld. Gerade letztere bieten häufig Schnupperangebote zum testen. Doch hier ist Vorsicht geboten: Kündigt man das Angebot nicht fristgerecht, drohen hohe Kosten, denn meist verlängert sich das vermeintliche Schnäppchenangebot dann um ein halbes oder sogar ganzes Jahr. Und das ist keine Verbraucher-Abzocke, wie das Amtsgericht München entschied.

Wer Datingvertrag nicht fristgerecht kündigt, muss zahlen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass wer nicht rechtzeitig seinen Vertrag mit einer Online-Dating-Plattform kündigt, die Konsequenzen zu tragen hat. Sprich die vertraglich festgelegte Verlängerung des Partnervermittlungs-Vertrages akzeptieren und für die Kosten aufkommen muss.

Im verhandelten Fall hatte sich ein Mann Anfang 2010 bei einer Internetagentur registriert, die den Usern Hilfe bei der Partnersuche anbietet. Dort wählte der Mann eine 3-Monatige Mitgliedschaft, die sich allerdings automatisch um sechs weitere Monate verlängert, wenn sie nicht vier Wochen vor Ablauf der drei Monate gekündigt wird. Der Mann nutzte in den drei Monaten das Angebot, kündigte jedoch so, dass die Kündigung nicht fristgerecht vier Wochen vor dem Ende der dreimonatigen Mitgliedschaft beim Diensteanbieter vorlag. Das Dating-Portal akzeptierte zwar die Kündigung an sich, jedoch erst nach Ablauf weiterer sechs Monate, da die Frist nicht ordnungsgemäß eingehalten wurde und verlangte für die Verlängerung der Mitgliedschaft 299 Euro von dem Mann.

Das Amtsgericht München entschied zu Gunsten der Dating-Plattform. Lediglich klassische Partnervermittlungen mit persönlicher Betreuung, sind laut Gericht sogenannte „Dienste höherer Art“. Für diese hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits höchstrichterlich entschieden, dass jederzeit gekündigt werden kann. Auf eine Online-Partnervermittlung trifft das jedoch nicht zu, insofern seien die vertraglich festgelegten Kündigungsregelungen rechtens, so das AG München.

Die Begründung im Detail

Es ist zutreffend, dass klassische Partnervermittlungen, also solche bei denen ein Partnerschaftsvermittler auf Grundlage eines persönlichen Kundenkontakts ein persönliches Profil erstellt und im Anschluss Partnerschaftsvorschläge unterbreitet, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft werden. Dies wird damit begründet, dass die Partnersuche im Wege eines persönlichen Kontakts zwischen dem Vermittler als Person und seinem Kunden zustande kommt, in dessen Rahmen „äußerste Diskretion und ein hohes Maß an Taktgefühl“ (BGH) verlangt wird.

Diese höchstrichterliche Rechtsprechung ist aber gerade nur auf den klassischen Fall der Partnerschaftsvermittlung anzuwenden und nicht auf den Fall einer Onlineplattform. Bei dieser Form der Partnerschaftsvermittlung fehlt es gerade an einem im besonderen Maß an persönlichem Vertrauen zwischen den Vertragspartnern.

Zudem hält bei einer Onlineplattform der Kunde überhaupt keinen persönlichen Kontakt zu den Beratern und kennt die Mitarbeiter seines Vertragspartners nicht persönlich. Die Leistungen von Onlineplattformen basieren auf mathematischen Algorithmen und geschehen vollautomatisiert.

Dabei kann es unbeachtlich bleiben, dass die Klägerin damit wirbt, dass sie eine Partnerschaftsvermittlung ist. Die Klägerin wirbt zu keinem Zeitpunkt und in keinster Weise damit, dass die Partnervorschläge durch einem persönlichen Berater oder Vermittler gemacht werden. Außerdem ist gerade nicht der Partnervorschlag kostenpflichtig, sondern die Kontaktaufnahme. Es ist aufgrund des Aufbaus der Plattform für den Laien nachvollziehbar, dass am „anderen Ende“ eben nicht eine natürliche Person als Berater und Vermittler sitzt, sondern die Vorschläge vollautomatisiert erstellt werden. Eine freie Beendigungsmöglichkeit ist deswegen auch nicht interessengerecht, da die vorliegende Situation keineswegs vergleichbar ist mit den klassischen Anwendungsfällen des § 627 BGB, etwa der Beziehung zwischen Arzt und Patient bzw. Anwalt und Mandant.

Quelle: AG München, Az.: 172 C 28687/10

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