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Lebensmittelsicherheit: Bayern und NRW starten neue Portale

Internetpranger statt Hygieneampel? Nach dem Scheitern einer bundesweiten Hygieneampel für mehr Lebensmittelsicherheit nehmen die Bundesländer die Lebensmittelsicherheit selbst in die Hand. So startet Bayern am 1.9.2012 ein Portal, auf dem sich Verbraucher über Schmuddelbetriebe und bedenkliche Lebensmittel informieren können. Nordrhein-Westfalen wird am 3. September mit einem eigenen Internet-Portal dem Beispiel folgen. Das Ziel: Künftig sollen sich Verbraucher schneller und einfacher über Hygienemängel in Supermärkten, Imbissbuden oder Restaurants informieren können.

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Lebensmittelkontrollen in Fabriken, Supermärkten oder Gaststätten hatten bislang eher eine erzieherische Wirkung auf geprüften Betriebe. Wenn Mängel gefunden wurden, dann wurden die Betriebe aufgefordert, diese zu beseitigen. Zuweilen wurden Bußgelder verteilt und im allerschlimmsten Fall wurde der Betrieb stillgelegt. Das Problem: Von den meisten dieser Verstöße gegen Hygiene- oder Kennzeichnungsverordnungen bekam der Verbraucher nichts mit: Das Fischlokal, das eine Woche zuvor noch alten Tunfisch in der Vitrine hatte, gelobte Besserung und konnte bis zur nächsten Kontrolle so weitermachen wie bisher.

Lebensmittelinformationen in Bayern: unübersichtlich und schwer zu finden

Das soll nun anders werden. Im Zuge der Reform des Verbraucherinformationsgesetzes sind ab dem 1. September 2012 die Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit über bestimmte Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zu informieren. In Bayern geschieht das künftig auf einer Internetseite des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Lebensmittelinformation nach § 40 Abs. 1a LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Derzeit wirkt die Seite noch sehr leer – offenbar wird die Datenbank nicht mit früheren Verstößen befüllt. Auch die bürokratische und sperrige Bezeichnung der Seite und ihre Auffindbarkeit lassen momentan noch Wünsche offen. Eine plakative und leicht zu merkende Domain wie z.B. die bundesweite Seite www.lebensmittelwarnung.de wäre weitaus verbraucherfreundlicher gewesen.

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Konkret wird die Behörde über zwei Fallgruppen von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit informieren: Zum einen über Rechtsverstöße durch Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen von gefährlichen Stoffen in Lebens- und Futtermitteln. Zum anderen aber auch über größere Verstöße gegen Vorschriften, die dem vorsorgenden Gesundheitsschutz dienen, sowie vor allem Hygiene- oder Täuschungsvorschriften (z. B. Kennzeichnungsmängel), falls aufgrund des Verstoßes ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

NRW kündigt Portal zur Lebensmittelinformation ab 3. September an

Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW will ab dem 3.9.2012 auf einer neuen Internetseite über Hygiene- und Kennzeichnungsverstöße bei Lebensmitteln und Futtermitteln informieren. Auch hier sind für die Veröffentlichung gravierende Verstöße maßgeblich: Erst bei Verstößen ab einem Bußgeld von 350 Euro müssen Hygienesünder mit einer Veröffentlichung am sogenannten Internetpranger rechnen. Derzeit warnt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW bereits auf seiner aktuellen Internetseite über beanstandete Lebensmittel, Futtermittel und Kosmetik. Auf der neuen Seite soll es künftig auch Informationen über Mängel in Restaurants, Bäckereien oder Metzgereien geben.

Auf der neuen Seite www.lebensmitteltransparenz-nrw.de hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW eine Datenbank eingerichtet. Verbraucher können sich darin einen Überblick zu Grenzwertüberschreitungen und Verstößen in der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung verschaffen. Auch wenn die Datenbank etwas übersichtlicher und intuitiver zu bedienen ist als die Datenbank des Landes Bayern, sind auch auf der NRW-Seite aktuell bislang keine Verstöße erfasst. (Stand 5.9.2012)

DEHOGA hält Verbraucherinformationsgesetz für „verfassungsrechtlich bedenklich“

Der Gaststättenverband DEHOGA kritisiert das neue Verbraucherinformationsgesetz stark und bezeichnet die Veröffentlichung der Hygienesünder als „Pranger“. In einem Positionspapier hinterfragt die DEHOGA unter anderem die Bußgeldgrenze von 350,- Euro. Ungeklärt sei demnach, ob diese Grenze auch dann gelte, wenn sich kleinere Verstöße zu einem Gesamtbußgeld von 350,- Euro summierten. Außerdem sei die Bußgeldpraxis von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und somit kein guter Indikator für die Hygiene eines Betriebs bzw. die Sicherheit der Kunden. Daher fordert die DEHOGA einheitliche Bußgeldkataloge und eine Aussetzung des Gesetzes, bis die angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt seien.

Verbraucherzentrale sieht Verbesserungsbedarf bei Verbraucherinformationsgesetz

Auch wenn der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) die Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes auf weitere Produktgruppen grundsätzlich begrüßt, sehen die Verbraucherschützer Nachbesserungsbedarf. So fehlt aus Sicht des VZBV die Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in das neue Gesetz. „Gerade in Zeiten der Finanzkrise braucht der Verbraucher Sicherheit bei Finanzdienstleistungen. Verbraucherschutz ist in diesem Bereich nicht ausreichend etabliert. Der Gesetzgeber muss die Lücke schließen und das Recht in der Finanzaufsicht reformieren. Die BaFin muss gegenüber Verbrauchern endlich die Informationen herausgeben, die sie brauchen, um sich ein Bild über die Glaubwürdigkeit und Gesetzestreue der Finanzunternehmen zu machen“, sagt Gerd Billen, Vorstand des VZBV.

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