Mehr Giftstoffe im Spielzeug: Bundesregierung verklagt EU-Kommission

Die deutsche Bundesregierung hat heute wie bereits angekündigt Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die EU-Kommission eingereicht. Hintergrund ist eine neue EU-einheitliche Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug für Kinder. Demnach würden die äußerst strengen deutschen Richtlinien entschärft und künftig würden deutlich höhrere Grenzwerte für giftige Schwermetalle in Spielzeug auch in Deutschland gelten. Die Bundesregierung befürchtet, dass danach auch die Belastung an Blei, Quecksilber und Arsen in Spielsachen zunimmt. Vor Gericht soll eine Ausnahmeregelung für Deutschland erstritten werden, die strengeren Grenzwerte beibehalten zu dürfen.

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Deutschland möchte strengere Grenzwerte für Gift in Kinderspielzeug beibehalten

Eine gute Nachricht für alle Verbraucher: Die Bundesregierung kämpft für die deutschen strengen Grenzwerte für Giftstoffe in Kinderspielzeig. Heute wurde wie angekündigt Klage gegen die EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht, um eine Ausnahmeregelung für Deutschland zu erwirken, den strengeren nationalen Schutz vor Giftstoffen in Kinderspielsachen beibehalten zu dürfen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) teilten heute in Berlin mit, dass mit dieser Maßnahme alle juristischen Möglichkeiten für die Sicherheit von Kindern ausgeschöpft werden soll. Zuvor war der formelle Antrag Deutschlands auf eine Ausnahme von der EU-Kommission in wesentlichen Teilen abgelehnt worden.

[sam id=“7″ codes=“true“]Die deutsche Bundesregierung befürchtet durch die neue EU- Richtlinie, die ab 2013 in nationales Recht umgesetzt werden muss, deutlich höhere Belastungen an Schwermetallen. Durch die Richtlinie wären höhere Konzentrationen an giftigem Blei, Quecksilber und Arsen erlaubt. Herstellern von Spielzeug würde dies erlauben wesentlich kostengünstiger produziertes, aber dafür höher belastetes Kinderspielzeug auch auf dem deutschen Markt zu verkaufen. Dem will die Bundesregierung mit der jetzigen Klage nun vorbeugen. Die EU-Kommission hatte bereits bei der Ankündigung der Klage in der vergangenen Woche mit Unverständnis auf das Vorgehen Deutschlands reagiert.

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Bundesamt für Risikobewertung sieht gesundheitliche Risiken für Kinder

Die beiden Minister erklärten, dass eine höhere Belastung von Spielwaren mit Blei, Quecksilber und Arsen für Deutschland nicht hinnehmbar sei. Diese giftigen Schwermetalle könnten in bestimmten Konzentrationen bei Kindern die Entstehung von Tumoren auslösen und das Zentralnervensystem schädigen.

Auch das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) sieht die neue EU-Richtlinie kritisch. „Kinder sind täglich mehrere Stunden mit Spielen beschäftigt. Daher kann Spielzeug für sie eine wichtige Expositionsquelle für Schwermetalle sein. Dies muss bei der Festlegung von Grenzwerten für Spielzeug berücksichtigt werden, denn Spielzeug muss sicher sein und darf die Gesundheit von Kindern nicht gefährden“. Kinder wären künftig einer nicht akzeptablen gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt. „Eine Erhöhung der Migrationsgrenzwerte, d.h. der zulässigen täglichen Aufnahmemenge für Antimon, Arsen, Barium, Blei und Quecksilber über Spielzeug, ist aus Sicht des gesundheitli-chen Verbraucherschutzes nicht tolerabel. Bei einigen Elementen führt dies nach heutigem Kenntnisstand zu einer nicht akzeptablen Erhöhung des gesundheitlichen Risikos für die Kinder“, so das BfR.

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