Mehr Mitwirkungsrechte von Betroffenen bei Pflege

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz über zur Änderung weiterer Vorschriften sowie – mit Änderungen – der Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung – PfleBeteiligungsV) zugestimmt.

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Mehr Mitwirkungsrechte bei Pflege

Die Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung regelt eine stärkere Beteiligung der maßgeblichen Betroffenen- und Selbsthilfeorganisationen in den Bereichen der Begutachtung zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit, der Qualitätsentwicklung und der Transparenz der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen. Betroffenen- und Selbsthilfeorganisationen erhalten Mitwirkungsrechte bei der Erarbeitung oder Änderung von Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen und bei Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner in der Pflegeversicherung. Die Einbeziehung der Perspektive pflegebedürftiger Menschen durch ihre Organisationen soll einen wesentlichen Beitrag für sachgerechte Lösungen leisten.

Künftig gibt es Anwesenheitsrecht und Mitberatungsrecht

Die Beteiligung von Betroffenenorganisationen war in der Pflegeversicherung bisher uneinheitlich geregelt. Die verbesserten Mitwirkungsrechte sind im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) verankert worden. Dies wird durch die Verordnung konkret umgesetzt. Nunmehr gilt sowohl ein Anwesenheitsrecht als auch ein Mitberatungsrecht. In der Verordnung wird auch bestimmt, welche Organisationen bereits als maßgeblich gelten und insoweit zu beteiligen sind. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)

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2 Kommentare

  1. Pflegeversicherung Test.de

    Ich finde das eine sehr positive Entwicklung bei der Pflegeversicherung. Eine Bürokratie,die an den Betroffenen vorbei entscheidet, kann nicht funktionieren. Jetzt muss nur aufgepasst werden, dass nicht nur Eigeninteressen vertreten werden, sondern alle Seiten im Interesse der Pflegebedürftigen handeln.

  2. Ingrid Rothschild

    Es ist toll, dass sich etwas bei der Pflegeversicherung tut, gerade bei der alternden Gesellschaft in Deutschland wird es immer wichtiger die Pflegeversicherungen zu verberssern.

    Im aktuellen Test vom Magazin Finanztest sind sogar die kompletten top 5 der Anbieter mit Noten unter 2,0 vermerkt, das macht doch Hoffnung, dass es doch noch Versicherungen gibt die so verlässlich sind wie sie angepriesen werden =).

    Quelle für den Test: http://www.pflegeversicherung-heute.de/pflegeversicherung-test/

    Gruß, Ingrid.

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