Meldeamt verkauft Daten: Kann ich mich gegen den Adressen-Handel wehren?

Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll es Einwohnermeldeämtern künftig noch leichter machen, mit Adressdaten der gemeldeten Bürger Kasse zum machen. Bereits jetzt haben Meldeämter rechtlich die Möglichkeit, persönliche Daten der Einwohner zu Werbezwecken an Unternehmen weiterzugeben. Bislang können Verbraucher dieser Praxis widersprechen, um dem Handel mit ihren persönlichen Daten entgegenzuwirken. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll dieser Widerspruch künftig so gut wie wirkungslos sein.

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Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Datenschützers, was die Bundesregierung aktuell auf den Weg bringen möchte: Aus einer Novelle des Melderechts, die ursprünglich dem Schutz der Bürger vor ungewollter Datenweitergabe dienen sollte, ist im Grunde genommen das Gegenteil geworden. Eigentlich sollte die derzeitige Praxis der Meldeämter eingeschränkt werden: Derzeit können Daten an Unternehmen weitergegeben werden, sofern kein Widerspruch der Betroffenen vorliegt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, die persönlichen Daten nur mit Zustimmung der betroffenen Einwohner weiterzugeben. Doch es kam aus Verbrauchersicht leider alles anders.

Vom gläsernen Bürger zum gläsernen Kunden

[sam id=“13″ codes=“true“]Eine kurzfristige Änderung des Gesetzentwurfes sieht nun vor, dass die persönlichen Daten der Verbraucher von den Meldeämtern weiterhin an Unternehmen weitergegeben werden dürfen. Für die Einwohnermeldeämter ein lukratives Geschäft, schließlich zahlt die Werbebranche gutes Geld für aktuelle Adressdaten von Verbrauchern, um gezielt Werbung zu verschicken. Dieses Geschäft wollten die Regierungsparteien den Beteiligten offenbar nicht vermiesen und segneten ein Gesetz ab, dass den Datenschutz weiterhin mit Füßen tritt.

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Im neuen Gesetz wird festgelegt, dass Verbraucher zwar weiterhin Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen können. Allerdings ist dieser Widerspruch aus Sicht von Datenschützern im Grunde ohne Wirkung. Denn: Adresshändler und andere Unternehmen können bei den Meldeämtern jederzeit Daten abfragen, „wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“, so heißt es im aktuellen Entwurf.

Da aber gerade große Unternehmen bereits Datensätze von sehr vielen Menschen in ihren Datenbanken haben, könnten trotz Widerspruchs in der Regel weiterhin persönliche Informationen eingeholt werden. Im Klartext: Wer einmal im Telefonbuch stand, an einem Gewinnspiel teilgenommen hat oder einfach nur im Versandhandel etwas bestellt hat, kann von Adresshändlern oder großen Firmen künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit jederzeit ausfindig gemacht werden.

Datenschützer vermuten: Lobbyisten höhlen Datenschutz aus

Angesichts des neuen Gesetzes schlagen Datenschützer bundesweit Alarm. Ihre Vermutung: Lobbyisten haben zu den kurzfristigen Änderungen im Entwurf beigetragen. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagt Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert: „An Kommunen und Datenschützern vorbei werden hier wirtschaftliche Lobbyinteressen bedient“. Nach Meinung des Experten sei dies vor allem deswegen problematisch, da es sich um eine öffentliche Stelle handele, die dann künftig kaum noch Datenschutz gewährleiste. Sein Hamburger Kollege Johannes Caspar sieht das neue Gesetz ebenfalls kritisch: „Es kann nicht Zweck eines hoheitlich geführten Registers sein, als Datenpool für die Werbebranche und den Adresshandel zu fungieren“, so der Hamburger Datenschutzbeauftragte gegenüber der Zeitung.

Auch die Opposition sieht das neue Gesetz kritisch und stimmte im Bundestag geschlossen gegen den Entwurf.  Dieser nütze den Adresshändlern und den Werbetreibenden, aber nicht dem Bürger, sagt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher gegenüber dem Hamburger Abendblatt.  Besonders schlimm sei dies, da der Bürger ja nicht freiwillig seine Daten beim Meldeamt Preis gebe. Vielmehr sei dies Pflicht – und das werde ihm dann nach dem neuen Gesetzesentwurf zum Nachteil. „Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass die Meldeämter sorgsam mit den Daten umgehen. Und das ist jetzt völlig ausgehebelt“, sagt sie gegenüber dem Blatt.

Noch ist nicht klar, ob das Gesetz 2014 tatsächlich in Kraft tritt. Schließlich steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. Daten- und Verbraucherschützer hoffen, dass der Bundesrat das Gesetz stoppen wird.

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Wie kann ich aktuell der Datenweitergabe widersprechen?

Nach aktueller Gesetzeslage dürfen Meldeämter personenbezogene Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben. Wer das nicht will, muss Widerspruch einlegen. Viele Ämter haben hierfür Vordrucke oder Hinweise auf ihren Webseiten. Im Zweifel können sich Verbraucher im Meldegesetz ihres jeweiligen Bundeslandes erkundigen, auf welchen Paragrafen sie sich bei einem formlosen Widerspruch beziehen können. Der entsprechende Paragraf trägt den Titel „Rechte des Betroffenen“.

Welche Daten werden weitergegeben?

Die Meldeämter geben derzeit folgende Daten weiter, sofern kein Widerspruch vorliegt: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, akutelle Anschriften sowie Informationen darüber, ob der Betreffende verstorben ist. Wer wissen möchte, welche Firmen bereits Informationen über die persönlichen Daten haben, kann beim Amt Auskunft darüber verlangen. Auch dieses Recht ist in den Meldegesetzen der Länder geregelt. Hat man die entsprechenden Informationen erhalten, kann man gezielt bei Adresshändlern und Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken zu widersprechen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) bietet hierzu im Word-Format einen Musterbrief zum Download an.

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Ein Kommentar

  1. Rentendatenbeklauter

    Bei meiner Person gings bereits viel weiter. Eine Hamburger Detektei hat im Auftrage von Rechtsanwälten der Volksbank Da meine Rentendaten in Berlin, wie Versicherungsnummer und Datum der letzten Einzahlung, dort geklaut und gegen hohes Honorar verkauft.
    Zufällig bin ich durch Akteneinsicht dahintergekommen. Trotz Strafbefehl wirbt diese Detektei weiter mit „Beschaffung von Rentendaten“ etc..
    Das schein ein Riesengeschäft seit Jahr und Tag zu sein.
    Rechtsanwälte und Banken sind deren Kunden und erhalten Ermittlungsergebnisse in jeglicher Form gegen Bezahlung.
    Obwohl Verstoss gegen das Sozialgesetz vorliegt, wird munter weiter gemacht.
    Diese Branche zahlt lieber einen kleinen Obulus im Entdeckungsfalle, verdient aber
    umgekehrt richtig Kohle und lebt davon.
    Getreu dem Spruch: Gesetze sind dazu da, umgangen zu werden!
    Das wird auch zukünftig bei einer Änderung des Meldegesetzes so sein.

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