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Mietbremse geplant: Regierung plant Gesetz gegen steigende Mieten

Kommt jetzt endlich die Mietbremse? Der zunehmende Anstieg der Mietpreise in Deutschland hat offenbar die Bundesregierung zum Handeln bewegt. Mit Hilfe eines neuen Gesetzes will die Koalition das Tempo der Mieterhöhungen bremsen. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, in betroffenen Gemeinden oder Stadtteilen maximal 5 Jahre lang die Kappungsgrenze zu senken. Medienberichten zufolge soll das Gesetz schon am Donnerstag durch die Bundesregierung beschlossen werden.

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Die stark steigenden Mieten in Großstädten wie Berlin, Düsseldorf oder Hamburg sorgen seit geraumer Zeit für Ärger und Besorgnis. Gerade ältere Mieter, die schon seit Jahren in derselben Wohnung zur Miete wohnen, beklagen sich über eine zunehmende Gentrifizierung. Investoren kauften etwa in Berlin ganze Wohnblocks auf und sorgten durch kräftige Mieterhöhungen dafür, dass Langzeitmieter sich die Mieten in den neuerdings begehrten Wohnlagen nicht mehr leisten können. Bislang kann die Bestandsmiete innerhalb von drei Jahren um bis zu 20 Prozent erhöht werden, so lange sie im Rahmen des örtlichen Mietspiegels bleibt. Doch das soll nun anders werden.

Mietbremse: Maximal 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren

Laut dem Gesetzesvorschlag sollen die Länder künftig die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Orten oder Stadtvierteln die Mieterhöhungen im Zaum zu halten – mit Hilfe einer Mietbremse. Statt der bisher möglichen 20 Prozent Mietsteigerung in drei Jahren soll es auch möglich sein, in besonders begehrten Gegenden die Grenze auf 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren zu reduzieren. Die Senkung der Kappungsgrenze soll aber nur höchstens fünf Jahre lang möglich sein. Mit der Gesetzesänderung wolle die Regierungskoalition die Vielfalt der Mieterstruktur in den betroffenen Gebieten erhalten, sagt Stephan Thomae (FDP) in einem Zeitungsinterview.

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Interessenverbände kritisieren Mietpreisbremse

Die Pläne der Bundesregierung werden vom Interessenverband Haus & Grund kritisiert. Laut Rolf Kornemann, Präsident des Haus- und Wohnungseigentümerverbands, sei die Möglichkeit niedrigerer Kappungsgrenzen kein guter Anreiz, um künftig mehr Mietraum zu schaffen. Anders sieht das der Deutsche Mieterbund. Den Mieterschützern geht das neue Gesetz zur Mietbremse nicht weit genug. Sie hatten gefordert, die Kappungsgrenze bei Bestandsmieten innerhalb von 4 Jahren auf 15 Prozent zu senken.
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