Mieter müssen Renovierungsarbeiten dulden

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat die Rechte von Vermietern bei Wohnungsmodernisierungen gestärkt. Ein Vermieter muss nicht detailliert über Umbaumaßnahmen an der vermieteten Immobilie informieren. Es reicht aus, wenn der Vermieter seinen Mieter stichwortartig über die geplanten Renovierungsmaßnahmen informiert. Der Mieter muss sich jedoch ein „realitätsnahes Bild“ machen können, so das Gericht. Was darunter genau zu verstehen ist, darüber darf dann wieder im Einzelfall vor anderen Gerichten gestritten werden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte das Urteil.

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Urteil stärkt Vermieter-Interessen

Der BGH hat mit dem Urteil die Vermieterseite gestärkt. Darüber sind sich alle Experten einig. Fraglich ist nur, was genau unter „realitätsnahes Bild“ zu verstehen ist, das sich ein Mieter laut Gericht von den Umbaumaßnahmen machen können muss. Das lässt Spielraum für zukünftige Verfahren. Klar ist nur, dass Vermieter ihre Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Umbaumaßnahmen über deren Art, den genauen Beginn, die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung informieren müssen.

Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter seinen Mieter nur stichwortartig über geplante Umbaumaßnahmen im vermieteten Objekt informiert. Er wollte einen Balkon an das Haus anbauen lassen, sowie neue Heizungsrohre und Elektroinstallationen in die Wand verlegen. Er nannte ferner die vorgesehene Dauer der Bauarbeiten und auch die geplante Mieterhöhung. Der Mieter weigerte sich die umfangreichen Umbaumaßnahmen in seiner Wohnung zu dulden und klagte daraufhin. Der BGH gab aber dem Vermieter recht. Die von ihm gemachten Angaben reichten aus, der Mieter habe die Maßnahmen zu dulden, so das Gericht (Az: VIII ZR 242/10).

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Mietervereine kritisieren das Urteil

Der Dachverband der Mietervereine, der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte das Urteil. Mieter müssten frühzeitig detaillierte Informationen verlangen können. Es sei von elemantarer Bedeutung für einen Mieter wann, wo und wie in der von ihm angemieteten und bewohnten Wohnung renoviert wird, so der Verband.

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Ein Kommentar

  1. Finde das Urteil nachvollziehbar. Wenn der Vermieter in einem mehrstöckigen Mietshaus wirklich jeden Mieter detailliert über Umbaumaßnahmen an der vermieteten Immobilie informieren muß, ist das sehr zeitaufwändig. Stichwortartige Information ist völlig ausreichend.

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