Neue Straßenverkehrsordnung tritt am 1. April in Kraft

Am 1. April tritt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Ziel der novellierten StVO ist es, den „Schilderwald“ zu lichten und zugleich die Vorschriften für den Radverkehr zu straffen. Aber auch in Sachen Bußgelder ändert sich so einiges.

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Neue Straßenverkehrsordnung: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Auf deutschen Straßen wird sich einiges ändern: Radfahrer können künftig zum Teil die Fahrbahn benutzen, obwohl doch ein Radweg vorhanden ist. Denn das ist laut StVO-Novelle in immer mehr Fällen auch richtig so. Die Radwege müssen nur dann benutzt werden, wenn dies durch das blaue Radweg-Schild angeordnet ist. Fehlt dieses Schild, dann darf der Radweg benutzt werden.

Änderungen auf Radwegen: Parkverbot auf Schutzstreifen

Neu ist, dass durch Zeichen „Radverkehr frei“ auf Radwegen auch so genannte linksseitige Radwege zur Benutzung freigegeben werden dürfen. Hier dürfen Radfahrer also legal in beiden Richtungen auf dem Radweg unterwegs sein. Das ist auch für Autofahrer wichtig zu beachten, wenn sie über diese Radwege abbiegen oder dahinter liegende Zufahrten benutzen wollen.

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Die Schutzzone für Radfahrer

Gestrichelte Linien auf der Fahrbahn und Fahrradpiktogramme signalisieren dem Autofahrer: Hier ist ein besonderer Raum für Radfahrer, ein Schutzstreifen. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen diesen nur ausnahmsweise befahren, zum Beispiel wenn ein wartender Linksabbieger überholt werden soll oder der Gegenverkehr dies erfordert. Auf dem Schutzstreifen darf auch nicht geparkt werden.

Neuregelung bei Einbahnstraßen

Einige Einbahnstraßen dürfen in Gegenrichtung von Radfahrern benutzt werden. Die neue StVO ermöglicht jetzt weitere Öffnungen von Einbahnstraßen „in der falschen Richtung“. Außerdem stellt die neue StVO klar, dass die Vorfahrtregel „rechts vor links“ auch an diesen Stellen gilt. Der aus der Einbahnstraße ausfahrende Radfahrer hat also grundsätzlich Vorfahrt vor dem aus seiner Sicht von links kommenden Verkehr. Anders ist die Regelung allerdings, wenn die Einbahnstraße in eine Vorfahrtstraße mündet. Dann gilt für Radfahrer „Vorfahrt achten!“. Das wird durch Verkehrszeichen klargestellt.

Schrittgeschwindigkeit auf Fußwegen

Dort, wo Radfahrer Fußwege benutzen dürfen (Verkehrszeichen „Radfahrer frei“), müssen sie auf den Fußgängerverkehr nicht nur Rücksicht nehmen: Es gilt Schrittgeschwindigkeit, und wenn nötig muss der Radverkehr auch warten.

Auf Fahrradstraßen: Klarheit schafft die StVO auch für Fahrradstraßen: Dort galt als Höchstgeschwindigkeit bisher „mäßige Geschwindigkeit“. Jetzt wird klar gesagt: 30 km/h ist die Grenze.

Neuer Bußgeldkatalog – vieles wird teurer

Parallel zur StVO wurde auch die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) überarbeitet. Sie wurde an die neue StVO angepasst und die Sanktionen im Verwarnungsgeldbereich wurden teilweise moderat erhöht.

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Teurer wird es ab 1. April insbesondere bei Verstößen gegen die Vorschriften über Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (z.B. ohne Parkschein oder Parkscheibe geparkt: jetzt 10 Euro statt bisher 5 Euro) sowie im Bereich des Radverkehrs, also bei Verstößen von Radfahrern (z.B. benutzungspflichtigen Radweg nicht benutzt: jetzt 20 Euro statt bisher 15 Euro) aber auch gegen Autofahrer (zum Beispiel Parken auf dem Radweg/Radschutzstreifen: jetzt 20 statt bisher 15 Euro).

Gegenseitige Rücksichtnahme besser als Sanktionen

„Sanktionen sind aber nur ein kleiner Baustein für die Verkehrssicherheit,“ so Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer. „Wichtig ist, dass die Regeln von allen gelebt werden. Wir brauchen ein Miteinander und die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. Dabei wünsche ich mir besondere Aufmerksamkeit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Fußgänger oder Radfahrer.“ (Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Kiel)

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