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Photovoltaik-Förderung 2012: Kürzungen doch erst ab 1. April 2012 wirksam?

Die angekündigten Kürzungen bei der Solarstrom-Förderung haben bei der Opposition aber auch innerhalb der Regierungsparteien für großen Unmut gesorgt. Jetzt scheint die Regierung kompromissbereit zu sein und erwägt eine Verschiebung des Stichtags auf den 1. April 2012, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) unter Berufung auf Regierungskreise. Bereits vor einer Woche rief die Ausweitung der Kürzungen auf bis zu 30 Prozent zum 1. April 2012 die ostdeutschen Bundesländer auf den Plan. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen hängen viele Arbeitsplätze an der Solarbranche, ebenso in Bayern. Das überraschende Vorziehen der Reform auf den 9. März 2012 sorgte jetzt für noch mehr Empörung. Gefordert wird ein Solar-Kompromiss – und der scheint nicht ganz unrealistisch.

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Die Ost-Bundesländer wollen kämpfen

Gerade in den östlichen Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sorgte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Vergangenheit für einen regelrechten Solar-Boom. Die Photovoltaik-Firmen im sogenannten Solar Valley profitierten jahrelang davon, dass die Einspeisevergütung für Solarstrom viele Häuslebauer dazu animierte, Photovoltaik-Anlagen auf ihren Hausdächern zu installieren. Aufgrund der Förderungs-Kürzungen fürchten diese Firmen nun um ihre Aufträg und die Länder um Arbeitsplätze in der Region.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) sagte gegenüber der MZ, der Zeitrahmen müsse geändert werden, „damit ein Minimum an Planungssicherheit wiederhergestellt wird. Sollte das nicht ausreichend geschehen, werden wir im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Die erforderliche Mehrheit kommt zusammen“. Außerdem ist Haseloff der Meinung, „die Rösler-Linie“ sei „nicht durchzuhalten“. Er werde für einen Kompromiss kämpfen.

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Auch Bayern fordert Solar-Kompromiss

Die staatliche Förderung der Solar-Industrie sorgte in den vergangenen Jahren auch in einigen Regionen Bayerns für Aufschwung und wirtschaftlichen Wandel. So wundert es kaum, dass auch im bayerischen Landtag die Kürzungs-Pläne der Bundesregierung kritisiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag Georg Schmid äußerte sich empört darüber, „wie hier der Vertrauensschutz beiseitegeschafft wird“.

Wie könnte ein Solar-Kompromiss aussehen?

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung an der Höhe der Förderungskürzungen noch etwas verändern wird. In Zeiten steigender Strompreise ist es den Verbrauchern wohl kaum zu vermitteln, in zunehmendem Maße die finanziellen Gewinne aus der Einspeisevergütung mitzufinanzieren – so argumentieren zumindest die Regierung und einige Verbraucherschützer.

Als denkbar gilt, dass bei künftigen Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien der Bundestag ein Mitspracherecht erhält. Im Rösler-Röttgen-Vorschlag war das nicht vorgesehen – gerade in diesem Punkt wird der Reformvorschlag von vielen Seiten stark kritisiert.

Als wahrscheinlich gilt eine Verschiebung des Stichtags auf den 1. April 2012. Der 1. April war ursprünglich ohnehin als Stichtag für die Förderungskürzung angekündigt worden. Das zwischenzeitlich angekündigte Vorziehen der Reform auf den 9. März wäre dann zwar als reine Taktik enttarnt – zumindest aber hätten sowohl die Bundesregierung als auch die Solar-Länder formell das Gesicht gewahrt.

Für den 8. März ist die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag geplant, für den 30. März die Verabschiedung. Der Bundesrat soll am 11. Mai darüber entscheiden.
Aktualisierung am 6.3.2012: Die Regierung kündigt für Dachanlagen eine Verschiebung der Frist auf den 1. April 2012 an
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